Rechtsprechung
BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 A; EU-Grundrechtecharta Art. 7, Art. 17 Abs. 2, Art. 47; UrhG § 85 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 2 Satz 1; ZPO §§ 138, 383, 384
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Loud
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud - damm-legal.de
Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud
- IWW
Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, § ... 97a Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 138 Abs. 1, 2 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 384 Nr. 1 und 2 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 UrhG, § 97a UrhG, § 97a Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO
- JurPC
Loud
- Wolters Kluwer
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...
- kanzlei.biz
Filesharing: Eltern haften bei Urheberrechtsverletzungen über den Familienanschluss unter Umständen für ihre Kinder
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Loud
- rewis.io
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Filesharing über Familienanschluss
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UrhG § 97 Abs. 2 S. 1; ZPO § 138
Sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzung durch sein volljähriges Kind - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...
- rechtsportal.de
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrecht: Loud
- datenbank.nwb.de
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (65)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Filesharing über einen Familienanschluss
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Familienangehörigen wenn dieser ermittelt aber nicht benannt wird - sekundäre Darlegungslast beim Filesharing
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Filesharing durch Kinder über Familienanschluss
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Filesharing über einen Familienanschluss
- heise.de (Pressemeldung, 30.03.2017)
Tauschbörsen: Eltern können Kinder decken, müssen aber zahlen
- faz.net (Pressebericht, 30.03.2017)
Illegaler Musiktausch: Eltern müssen Namen ihres Kindes verraten oder zahlen
- tagesschau.de (Pressemeldung, 30.03.2017)
Filesharing: Anschwärzen oder zahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Filesharing: Eltern verratet Eure Kinder - oder seid nicht so neugierig!
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Filesharing über einen Familienanschluss
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zum Filesharing über einen Familienanschluss
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Filesharing am Familien-Internetanschluss - Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zum Filesharing über einen Familienanschluss
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Filesharing über einen Familienanschluss
- versr.de (Kurzinformation)
Zum Filesharing über einen Familienanschluss
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Filesharing über einen Familienanschluss
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umfang der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen bei handelndem volljährigem Kind
- loebisch.com (Kurzinformation)
Anschlussinhaber muss Kind bei Filesharing als Täter verraten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auskunftspflicht der Eltern bei Filesharing über einen Familienanschluss
- hagendorff.org (Kurzinformation)
Haftung Dritter bei illegalem Filesharing geschützter Werke von Angehörigen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Eltern müssen beim Filesharing Namen des Kindes, das die Tat begangen hat preisgeben
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Filesharing: Wenn das Kind der Täter ist
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Filesharing: Bei Kenntnis muss der Anschlussinhaber den Täter verraten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnung: Müssen Familienangehörige verpetzt werden?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern müssen Namen des Kindes nennen (wenn der Täter es den Eltern gesteht)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing bei einer Familie!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? - Loud
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing - müssen Eltern ihre Kinder verraten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung von Eltern für Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn ein Internetanschlussinhaber weiß wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat muss er dem Rechteinhaber den Namen des Rechtsverletzers offenbaren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Illegale Downloads, Filesharing - Sippenhaftung bejaht
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Eltern müssen im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast beim Filesharing Namen des für die Urheberrechtsverletzung verantwortlichen Kindes benennen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur Identität des Verletzers erklären
- sowhy.de (Kurzinformation)
Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing über Familienanschluss - wie weit geht die Nachforschungspflicht?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urheberrecht kontra Grundrecht auf Schutz der Familie - Loud-Urteil und seine Auswirkungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnungen wegen Filesharing erreichen immer mehr Haushalte
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung via Filesharing: Eltern müssen verantwortliches Kind benennen oder haften selbst
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Eltern müssen ihre Kinder verraten
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Illegales Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder
- ipcl-rieck.com (Kurzinformation)
Filesharing - Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Rechtswidriges Filesharing - Eltern müssen Namen ihrer Kinder preisgeben
- esche.de (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder
- esche.de (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch volljährige Kinder
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Eltern müssen Namen der rechtsverletzenden Kinder nennen
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Verpfeifen der eigenen Kinder beim Filesharing
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Zum Filesharing über einen Familienanschluss
- datev.de (Kurzinformation)
Zum Filesharing über einen Familienanschluss
- kanzlei.biz (Kurzinformation)
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing des volljährigen Kinds
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing - Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing über einen Familienanschluss - Eltern müssen Namen des Kindes nennen oder zahlen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Nennung des Angehörigen beim Filesharing über einen Familienanschluss
- loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Musik-Urheberrecht: "Loud"
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Filesharing - Müssen Eltern Ihre Kinder verraten?
Besprechungen u.ä. (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Illegale Verbreitung über Familienanschluss: Sippenhaftung beim Filesharing
- wvr-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte, und Sitzungsbericht)
Eltern müssen Kinder bei Urheberrechtsverletzung verraten
- tagesspiegel.de (Pressekommentar, 31.03.2017)
Eltern haften für ihre Kinder - wer denn sonst?
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über familiären Internetanschluss
Sonstiges (5)
- wbs-law.de (Sonstiges)
Filesharing - Müssen Eltern Ihre Kinder verraten?
- raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Filesharing über einen Familienanschluss - "Loud"
- raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Sechstes und siebtes BGH-Verfahren von unserer Kanzlei gewonnen
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2018, 65
- ZIP 2017, 27
- MDR 2017, 1315
- GRUR 2017, 1233
- FamRZ 2018, 146
- VersR 2018, 359
- WM 2017, 2208
- MMR 2017, 18
- MMR 2018, 172
- K&R 2017, 787
- ZUM 2017, 924
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers verletzt, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 14 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 15 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 19 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).
Diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss - wie bei einem Familienanschluss - regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird (…BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 39 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 34 - Everytime we touch).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (…vgl. hierzu BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 72 ff. - Tauschbörse II; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 20 ff., 33 ff. = WRP 2016, 1525 - Tannöd; BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 61 ff. - Everytime we touch).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).
Diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss - wie bei einem Familienanschluss - regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird (BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 39 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 34 - Everytime we touch).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 56 - Tauschbörse III, mwN).
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 18 ff. - Afterlife).
Da es sich bei der Nutzung des Anschlusses um Interna des Anschlussinhabers handelt, von denen der Urheberrechtsberechtigte im Regelfall keine Kenntnis hat, obliegt dem Anschlussinhaber insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 20 - Afterlife).
Werden dem Anschlussinhaber zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess Auskünfte abverlangt, die das Verhalten seines Ehegatten oder seiner Kinder betreffen und diese dem Risiko einer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzen, ist der Schutzbereich dieser Grundrechte berührt (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 23 - Afterlife).
Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 26 - Afterlife).
- EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine …
Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
(3) Die Bestimmung der Reichweite der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast hat mit Blick darauf zu erfolgen, dass erst die Kenntnis von den Umständen der Anschlussnutzung durch den Anschlussinhaber dem Verletzten, dessen urheberrechtliche Position unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel;… Wendt in Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 14 Rn. 20a, 24 mwN), eine Rechtsverfolgung ermöglicht.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).
Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel;… GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (…vgl. hierzu BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 72 ff. - Tauschbörse II; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 20 ff., 33 ff. = WRP 2016, 1525 - Tannöd;… BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 61 ff. - Everytime we touch).Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt allerdings regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 33 ff. - Tannöd).
- EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …
Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers verletzt, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 14 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 15 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 19 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (vgl. hierzu BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 72 ff. - Tauschbörse II; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 20 ff., 33 ff. = WRP 2016, 1525 - Tannöd;… BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 61 ff. - Everytime we touch).
- EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel;… GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigten die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6;… Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 19 f.;… v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22).Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 80, 81, 90).
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- EuGH, 01.10.2015 - C-452/14
Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
- BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12
Umweltengel für Tragetasche - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: …
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15
Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der …
- LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
- BVerfG, 23.06.1982 - 1 BvR 1343/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ablehnung einer Beihilfe für die …
- BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
Schlüsselgewalt
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge er seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe er nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (st. Rspr., so BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.).Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 42; zu den Einwendungen der Beklagten gegen den Umfang zumutbarer Nachforschungen und Darlegungen, s.u. (c) (cc)).
Wie sich bereits aus den zitierten Entscheidungen (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.) ergibt, wendet die Rechtsprechung die sekundäre Darlegungslast nicht nur beschränkt auf Konstellationen des dem Kläger obliegenden Beweises negativer Tatsachen an.
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Denn die Beklagte Ziff. 2 legt nicht dar, welche Nachforschungen sie bisher konkret unternommen hat und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris Rn. 15). - BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
Er beseitigte aber nicht das - im Streitfall realisierte - Risiko des Beklagten, dass die Klägerin ihre Folgeansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten weiterverfolgt, gegebenenfalls auch mit dem Ziel, aufgrund der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Prozess (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 15 f. und 20 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16, GRUR 2017, 1233 Rn. 14 f. = WRP 2017, 1482 - Loud) den Täter der Urheberrechtsverletzung in Erfahrung zu bringen.In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (…vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 15 f. und 20 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III; GRUR 2017, 1233 Rn. 14 f. - Loud).
Auch begründet die sekundäre Darlegungslast keine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. nur BGH, GRUR 2017, 1233 Rn. 15 - Loud, mwN;… NJW 2020, 755 Rn. 30 und 41).
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15
Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten
Der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger ist dabei nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21; BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16, GRUR 2017, 1233 Rn. 22 = WRP 2017, 1482 - Loud). - BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15
Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte
Der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger ist dabei nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21; BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16, GRUR 2017, 1233 Rn. 22 = WRP 2017, 1482 - Loud). - OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
Die erforderliche Darlegung, welche Nachforschungen sie konkret unternommen und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris, Rn. 15) fehlt. - BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -,.Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris - Loud) sowie gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts (LG München I, Urteil vom 1. Juli 2015 - 37 O 5394/14 -, juris) und des Oberlandesgerichts (OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2593/15 -, juris).
- OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
Denn die Beklagte legt nicht dar, welche Nachforschungen sie bisher konkret unternommen hat und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris Rn. 15). - LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19
Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …
Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge sie seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe sie nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (St. Rspr., so BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse 111], juris Rn. 37 ff.).Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die IJmstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse 111], juris Rn. 42.
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
Denn die Beklagte legt nicht dar, welche Nachforschungen sie bisher konkret unternommen hat und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris Rn. 15). - OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- AG Köln, 08.06.2020 - 148 C 400/19
Sekundäre Darlegungslast des Inanspruchgenommenen in Filesharing-Fällen
- LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- LG Köln, 23.09.2021 - 14 S 10/20
Filesharing durch Dritte - sekundäre Beweislast
- LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18
Metro Last Light
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
- LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
Abmahnkosten bei Filesharing - Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 S 22/15
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- LG Frankfurt/Main, 18.12.2018 - 3 S 14/18
Zur Durchführung einer Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären …
- LG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 3 S 20/17
Zur Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
- LG Köln, 20.12.2018 - 14 S 13/17
- OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- AG Düsseldorf, 15.12.2022 - 10 C 102/20
Tauschbörse; Tauschbörsennutzung; File-Sharing
- LG Köln, 08.11.2018 - 14 S 23/17
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
- OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
- LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
- AG Kassel, 04.04.2017 - 410 C 1977/16
§§ 97 Abs. 1, 24, 51 UrhG, §§ 97 Abs. 2, 97a UrhG, ...
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19
VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch …
- LG München I, 13.11.2019 - 21 S 2205/19
Keine Aufklärungspflicht des Anschlussinhabers beim Filesharing
- LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15
Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen
- LG Frankfurt/Main, 27.10.2017 - 3 S 12/17
Zur Pflicht zur namentlichen Nennung im Rahmen der sekundären Darlegungslast beim …
- OLG Köln, 26.03.2021 - 6 U 101/20
Schadensersatzansprüche wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus einem Buch …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-149/17
Bastei Lübbe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
- LG Frankenthal, 15.01.2019 - 3a C 256/14
Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in …
- KG, 11.11.2019 - 24 U 92/18
"Freifunker" hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt
- AG Frankfurt/Main, 18.01.2019 - 29 C 2227/18
Haftung beim Filesharing über Familienanschluss
- LG Düsseldorf, 21.10.2020 - 12 S 2/19
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
- AG Nürnberg, 25.10.2017 - 32 C 3784/17
Eltern haften für ihre Kinder - auch bei der Nutzung des Internets
- LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20
Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19
Feindliche Übernahme
- AG Landshut, 25.01.2019 - 10 C 985/18
Keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht des für Urheberrechtsverletzung nicht …
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21
- Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
- LG Bielefeld, 11.09.2018 - 20 S 18/17
- OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
- OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.07.2018 - 233 C 148/18
- AG Kassel, 27.10.2022 - 410 C 657/22
Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- LG Köln, 18.06.2020 - 14 O 36/18
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- AG Stuttgart, 06.11.2020 - 3 C 2844/20
Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Mitteilung der ladungsfähigen …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktische Haftung des …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
- OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Hamm, 27.07.2020 - 8 U 102/19
- OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
- OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
- LG Köln, 19.05.2023 - 14 O 401/21
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung des …
- OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19
Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2017 - 6 O 120/17
- AG Düsseldorf, 24.09.2021 - 14 C 115/20
Schadensersatz wegen angeblichen Filesharings
- AG Kassel, 20.04.2021 - 410 C 2101/20
Filesharing-Fälle - Verjährung von Lizenzschaden
- OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Unzulässige …
- AG Düsseldorf, 30.12.2019 - 13 C 141/19
- OLG Köln, 21.10.2019 - 1 U 66/19
- LG Flensburg, 04.05.2018 - 8 S 21/16
Reichweite der einem Anschlussinhaber und Vater obliegenden sekundären …
- AG Bielefeld, 18.04.2018 - 42 C 257/17
- LG Freiburg, 27.03.2020 - 8 O 152/19
Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen
- LG Frankenthal, 06.08.2019 - 6 O 398/17
Urheberrechtsverletzung im Internet: Voraussetzung des Beweises der Täterschaft …
- BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 143/64
Voraussetzungen für die Verletzung eines Geschmacksmusterrechts - Anforderungen …
- LG Frankenthal, 09.07.2019 - 6 O 333/18
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: …
- LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 O 176/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
- AG Frankfurt/Main, 05.07.2022 - 30 C 225/22
- AG Frankfurt/Main, 09.12.2020 - 31 C 3983/20
- AG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 29 C 926/20
- AG München, 06.04.2018 - 158 C 13140/17
Internetanschlussinhaber - Verantwortlichkeit für rechtswidrige …
- BGH, 27.05.1966 - V ZR 152/64
Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts - Verfassungswidrige …
- AG Frankfurt/Main, 26.01.2021 - 31 C 3175/20
- BGH, 19.10.1966 - Ib ZR 112/64
Verfahrensrüge wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung - Änderung der …