Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 A; EU-Grundrechtecharta Art. 7, Art. 17 Abs. 2, Art. 47; UrhG § 85 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 2 Satz 1; ZPO §§ 138, 383, 384

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Loud

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh
    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

  • damm-legal.de

    Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud

  • JurPC

    Loud

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Filesharing: Eltern haften bei Urheberrechtsverletzungen über den Familienanschluss unter Umständen für ihre Kinder

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht der Eltern, im Fall einer von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung dem Inhaber dieses Rechts im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres volljährigen Kindes anzugeben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung zugegeben hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Loud

    Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungsl... ast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts - hier durch den Tonträgerhersteller - die Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes, ...

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (52)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Familienangehörigen wenn dieser ermittelt aber nicht benannt wird - sekundäre Darlegungslast beim Filesharing

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • heise.de (Pressemeldung, 30.03.2017)

    Tauschbörsen: Eltern können Kinder decken, müssen aber zahlen

  • faz.net (Pressebericht, 30.03.2017)

    Illegaler Musiktausch: Eltern müssen Namen ihres Kindes verraten oder zahlen

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 30.03.2017)

    Filesharing: Anschwärzen oder zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Filesharing: Eltern verratet Eure Kinder - oder seid nicht so neugierig!

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing am Familien-Internetanschluss - Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Kind bei Filesharing als Täter verraten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht der Eltern bei Filesharing über einen Familienanschluss

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Haftung Dritter bei illegalem Filesharing geschützter Werke von Angehörigen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen beim Filesharing Namen des Kindes, das die Tat begangen hat preisgeben

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Wenn das Kind der Täter ist

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Bei Kenntnis muss der Anschlussinhaber den Täter verraten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Müssen Familienangehörige verpetzt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern müssen Namen des Kindes nennen (wenn der Täter es den Eltern gesteht)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing bei einer Familie!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? - Loud

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - müssen Eltern ihre Kinder verraten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Internetanschlussinhaber weiß wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat muss er dem Rechteinhaber den Namen des Rechtsverletzers offenbaren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegale Downloads, Filesharing - Sippenhaftung bejaht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast beim Filesharing Namen des für die Urheberrechtsverletzung verantwortlichen Kindes benennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur Identität des Verletzers erklären

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing über Familienanschluss - wie weit geht die Nachforschungspflicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht kontra Grundrecht auf Schutz der Familie - Loud-Urteil und seine Auswirkungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film wg. "Captain Fantastic"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen wegen Filesharing erreichen immer mehr Haushalte

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung via Filesharing: Eltern müssen verantwortliches Kind benennen oder haften selbst

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Illegales Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nennung des Angehörigen beim Filesharing über einen Familienanschluss

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing - Müssen Eltern Ihre Kinder verraten?

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Musik-Urheberrecht: "Loud"

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing - Müssen Eltern Ihre Kinder verraten?

Besprechungen u.ä. (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Illegale Verbreitung über Familienanschluss: Sippenhaftung beim Filesharing

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Illegales Filesharing: Sekundäre Darlegungslast der Eltern als Anschlussinhaber zur Benennung des volljährigen Kindes, wenn die Tatbegehung durch das Kind bekannt ist (jurisPR-WettbR 1/2018 Anm. 1)

  • wvr-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, und Sitzungsbericht)

    Eltern müssen Kinder bei Urheberrechtsverletzung verraten

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 31.03.2017)

    Eltern haften für ihre Kinder - wer denn sonst?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über familiären Internetanschluss

Sonstiges (6)

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Filesharing über einen Familienanschluss - "Loud"

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Schutz von Ehe und Familie innerhalb der sekundären Darlegungslast des privaten Internetanschlussinhabers" von Sebastian Köhler, original erschienen in: ZUM 2017, 507 - 512.

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren von unserer Kanzlei gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sekundäre Darlegungslast und Interessenabwägung beim Filesharing über den Familienanschluss" von Prof. Dr. Renate Schaub, LL.M., original erschienen in: NJW 2018, 17 - 19.

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1315
  • GRUR 2017, 1233
  • VersR 2018, 359
  • WM 2017, 2208
  • MMR 2018, 172
  • K&R 2017, 787



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17  
    Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus; Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 - BearShare; Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 - Loud).

    der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss wie bei einem Familienanschluss - regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud).

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 - Loud).

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung .gewonnen hat (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 - Loud).

    In einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit - alleiniger Tatherrschaft begangen haben (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 - Loud).

  • AG Kassel, 04.04.2017 - 410 C 1977/16  

    Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen beim Filesharing

    Dies führt dazu, dass ein Anschlussinhaber in der oben skizzierten Weise Vortrag zu halten hat und insbesondere Namen und Anschrift des potenziellen Alternativtäters mitteilen muss (so wohl BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16, zit. n. beck aktuell).
  • LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15  

    Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

    Dies erscheint der Kammer allerdings zweifelhaft im Hinblick auf die Pressemitteilung zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 (Pressemitteilung Nr. 46/2017 vom 30.03.2017 zu Az.: I ZR 19/16 - Loud, juris), wonach der Anschlussinhaber zur Vermeidung eigener Haftung gehalten sei, das ihm als Täter bekannte Familienmitglied zu benennen.
  • AG Nürnberg, 25.10.2017 - 32 C 3784/17  

    Anspruch auf Erstattung von Lizenzanalogie

    Der Anschlussinhaber ist dabei verpflichtet, umfangreich dazu vorzutragen, welche anderen Personen neben ihm berechtigterweise den Internetanschluss mitnutzten, wie diese Nutzung erfolgte und inwieweit der Anschlussinhaber diesen Dritten die Nutzungsmöglichkeit eingeräumt hatte (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az: I ZR 19/14 und I ZR 75/14; BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az: I ZR 48/15; BGH, Urteil vom 30.03.2017, Az: I ZR 19/16; jeweils zitiert nach Juris).
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