Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Neue Personenkraftwagen

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5a Abs. 4; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch ein Vorführwagen mit 500 km Laufleistung ist noch ein "neuer Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Neue Personenkraftwagen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 2 Nr 1 Pkw-EnVKV, Art 3 EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen

  • verkehrslexikon.de

    Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorführwagen mit 500 km Laufleistung als sog. neuer Personenkraftwagen i.S.d. Pkw-EnVKV; Informationspflichten des Verkäufers beim Verkauf von Vorführwagen; Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1; UWG § 5a Abs. 4
    Vorführwagen mit 500 km Laufleistung als sog. neuer Personenkraftwagen i.S.d. Pkw-EnVKV; Informationspflichten des Verkäufers beim Verkauf von Vorführwagen; Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neue Personenkraftwagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weiterverkauf von Fahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind "Neuwagen” / Zur Anwendung der Pkw-EnVKV

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagens" im Sinne der Pkw-EnVKV

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Fahrzeug ein neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Vorführwagen - "Neuwagen"-Eigenschaft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorführwagen und die Pkw-EnVKV

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorführwagen mit Neuwagen-Eigenschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorführwagen als "Neuwagen"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen ist ein Neuwagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen - Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Co2-Ausstoß machen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorführwagen = Neuwagen? - Müssen Händler in Verkaufsangeboten für Vorführautos den Kraftstoffverbrauch angeben?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Neue Personenkraftwagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Umweltdaten auch bei Vorführwagen Pflicht

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Pkw-EnVKV: Kennzeichnung auch für Vorführwagen - Bis 1.000 Kilometer wie Neuwagen zu behandeln

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pkw-EnVKV auch für Vorführwagen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Energieverbrauchkennzeichnung: Müssen Vorführwagen Neuwagen-Vorgaben erfüllen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2276
  • MDR 2012, 985
  • GRUR 2012, 842
  • NZV 2012, 430
  • VersR 2012, 1053
  • WM 2013, 998
  • MMR 2012, 600
  • BB 2012, 1613
  • BB 2012, 1887


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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13  

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

    Die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestands genügt grundsätzlich nicht für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl;… Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 42 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, jeweils mwN).

    Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 12 - Neue Personenkraftwagen;… GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl, jeweils mwN) und ein zwischen den Parteien etwa bestehender Streit, ob das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt, sich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.40).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

    (2) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I;… Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I).
  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …

    Ein Verstoß gegen derartige nationale Bestimmungen kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur noch insoweit begründen, als die betreffenden Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 15, m.w.N.).

    aa) Werden dem Verbraucher - wie hier - wesentliche Informationen vorenthalten, deren Mitteilung das Unionsrecht verbindlich vorschreibt, liegt stets sowohl eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Marktteilnehmern vor, als auch eine relevante Verletzung der fachlichen Sorgfalt; die höchstrichterliche Rechtsprechung wendet in diesen Fällen sowohl § 3 Abs. 1 UWG als auch § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG an (vgl. BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder, juris-Tz. 21; BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 33 f; BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25; BGH GRUR 2014, 576 - 2 Flaschen GRATIS, juris-Tz. 16;… vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 3 Rn. 7 ff, 8f).

    Diesen Maßstab, der gemäß § 2 Nr. 7 UWG, Art. 2 lit. h UPG-Richtlinie definiert ist als Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält, konkretisieren u.a. gerade die Informationspflichten, deren Einhaltung das Unionsrecht als wesentlich einstuft (BGH, GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25, m.w.N.).

    Allein schon vor diesem Hintergrund überzeugt es nicht, wenn die Beklagte ihre - gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - stehende Ansicht, dass auch bei einem Verstoß gegen nach europäischem Recht wesentliche Informationspflichten im Bereicht der Werbung / kommerziellen Kommunikation es stets noch auf eine Prüfung des Relevanz-/Spürbarkeitskriteriums ankomme (anders z.B. BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25) und der Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt nur widerleglich vermutet werde (anders z.B. BGH GRUR 2010 - Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 17), auf die geplante Gesetzesänderung stützt.

    Ein Verstoß gegen derartige nationale Bestimmungen kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur noch insoweit begründen, als die betreffenden Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 15, m.w.N.).

    aa) Werden dem Verbraucher - wie hier - wesentliche Informationen vorenthalten, deren Mitteilung das Unionsrecht verbindlich vorschreibt, liegt stets sowohl eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Marktteilnehmern vor, als auch eine relevante Verletzung der fachlichen Sorgfalt; die höchstrichterliche Rechtsprechung wendet in diesen Fällen sowohl § 3 Abs. 1 UWG als auch § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG an (vgl. BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder, juris-Tz. 21; BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 33 f; BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25; BGH GRUR 2014, 576 - 2 Flaschen GRATIS, juris-Tz. 16;… vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 3 Rn. 7 ff, 8f).

    Diesen Maßstab, der gemäß § 2 Nr. 7 UWG, Art. 2 lit. h UPG-Richtlinie definiert ist als Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält, konkretisieren u.a. gerade die Informationspflichten, deren Einhaltung das Unionsrecht als wesentlich einstuft (BGH, GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25, m.w.N.).

    ... Änderungen in der Rechtsanwendung sind durch die vorgeschlagenen Änderungen nicht zu erwarten, da das UWG auch bereits bisher durch die Gerichte richtlinienkonform ausgelegt wurde." Allein schon vor diesem Hintergrund überzeugt es nicht, wenn die Beklagte ihre - gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - stehende Ansicht, dass auch bei einem Verstoß gegen nach europäischem Recht wesentliche Informationspflichten im Bereicht der Werbung / kommerziellen Kommunikation es stets noch auf eine Prüfung des Relevanz-/Spürbarkeitskriteriums ankomme (anders z.B. BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25) und der Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt nur widerleglich vermutet werde (anders z.B. BGH GRUR 2010 - Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 17), auf die geplante Gesetzesänderung stützt.

    Ein Verstoß gegen derartige nationale Bestimmungen kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur noch insoweit begründen, als die betreffenden Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 15, m.w.N.).

    aa) Werden dem Verbraucher - wie hier - wesentliche Informationen vorenthalten, deren Mitteilung das Unionsrecht verbindlich vorschreibt, liegt stets sowohl eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Marktteilnehmern vor, als auch eine relevante Verletzung der fachlichen Sorgfalt; die höchstrichterliche Rechtsprechung wendet in diesen Fällen sowohl § 3 Abs. 1 UWG als auch § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG an (vgl. BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder, juris-Tz. 21; BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 33 f; BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25; BGH GRUR 2014, 576 - 2 Flaschen GRATIS, juris-Tz. 16;… vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 3 Rn. 7 ff, 8f).

    Diesen Maßstab, der gemäß § 2 Nr. 7 UWG, Art. 2 lit. h UPG-Richtlinie definiert ist als Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält, konkretisieren u.a. gerade die Informationspflichten, deren Einhaltung das Unionsrecht als wesentlich einstuft (BGH, GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25, m.w.N.).

    ... Änderungen in der Rechtsanwendung sind durch die vorgeschlagenen Änderungen nicht zu erwarten, da das UWG auch bereits bisher durch die Gerichte richtlinienkonform ausgelegt wurde." Allein schon vor diesem Hintergrund überzeugt es nicht, wenn die Beklagte ihre - gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - stehende Ansicht, dass auch bei einem Verstoß gegen nach europäischem Recht wesentliche Informationspflichten im Bereicht der Werbung / kommerziellen Kommunikation es stets noch auf eine Prüfung des Relevanz-/Spürbarkeitskriteriums ankomme (anders z.B. BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25) und der Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt nur widerleglich vermutet werde (anders z.B. BGH GRUR 2010 - Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 17), auf die geplante Gesetzesänderung stützt.

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