Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2011 - I ZR 191/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Freie Wähler

    BGB § 12; PartG § 4 Abs. 1 und 2

  • markenmagazin:recht

    Freie Wähler - Namensschutz für Wählervereinigung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Bezeichnung der Wählervereinigung "Freie Wähler Nordverband” verletzt die Namensrechte des Vereins "Freie Wähler Deutschland”

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Freie Wähler

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Freie Wähler

    § 12 BGB, § 4 Abs 1 PartG, § 4 Abs 2 PartG
    Namensschutz politischer Parteien: Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von Wählervereinigungen; Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung - Freie Wähler

  • Jurion

    Geltung des strengen Prioritätsprinzips gemäß § 4 Abs. 1 PartG für die Namen von Wählervereinigungen

  • nwb

    BGB § 12 ; PartG § 4 Abs. 1 und 2

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Schutz des Namens "Freie Wähler"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartG § 4 Abs. 1; PartG § 4 Abs. 2; BGB § 12
    Geltung des strengen Prioritätsprinzips gemäß § 4 Abs. 1 PartG für die Namen von Wählervereinigungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freie Wähler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Prioritätsprinzip nach PartG für Wählervereinigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Namensrechtsverletzung und Unterscheidungskraft von Bezeichnungen politischer Parteien und Wählervereinigungen - Freie Wähler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freie Wähler

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein gesteigerter Namensschutz für Wählervereinigungen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Freie Wähler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 727
  • GRUR 2012, 539
  • WM 2012, 2012
  • MMR 2012, 459



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Bielefeld, 04.11.2013 - 6 O 80/13  

    Anspruch der Freien Wähler auf Unterlassung der Führung der Bezeichnung "Freie

    3.Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der Führung der Bezeichnung "Freie Wähler" gemäß § 4 Abs. 1 PartG, da der Bundesverband der Freien Wähler Deutschland e.V. (im Folgenden: Bundesverband) als Wählervereinigung keinen Schutz nach dem PartG genießt (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 28.09.2011, Az. I ZR 191/10).

    Das Namensrecht hieran steht dem Bundesverband zu (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 28.09.2011, Az. I ZR 191/10).

    Die Verbindung der beiden für sich genommenen beschreibenden Wörter "Freie" und "Wähler" bildet dabei einen einheitlichen Gesamtbegriff, der das Tätigkeitsgebiet der Vereinigung schlagwortartig umreißt, ohne es konkret zu beschreiben (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 28.09.2011, Az. I ZR 191/10 mwN).

  • OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13  

    In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben

    Ansprüche aus § 4 Abs. 3 PartG bestehen schon deshalb nicht, weil die Beklagte, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, als kommunale Wählergemeinschaft keine Partei i.S.d. ParteiG ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 191/10 -, juris Tz. 9 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2013 - 13 U 162/12  

    Namensschutz politischer Parteien: Verwendung des Wortes "grün" im Namen einer

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.09.2011 (MDR 2012, 727) ergibt sich lediglich, dass für den umgekehrten Fall, das heißt, den Namensschutz einer Wählervereinigung, eine auch analoge Anwendung nicht in Betracht kommt und Wählervereinigungen daher lediglich den Namensschutz des § 12 BGB beanspruchen können.
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