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   BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11   

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https://dejure.org/2012,45398
BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11 (https://dejure.org/2012,45398)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - I ZR 191/11 (https://dejure.org/2012,45398)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - I ZR 191/11 (https://dejure.org/2012,45398)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Taxibestellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Taxibestellung

    § 4 Nr 11 UWG, § 47 Abs 2 S 1 PBefG, § 47 Abs 2 S 2 PBefG
    Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde - Taxibestellung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Wettbewerbsverstoß durch den Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Taxiunternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn er Aufträge mit Taxen durchführt, die ihren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde haben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewertung der Bestimmungen des § 47 Abs. 2 S. 1, 2 PBefG als Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Rechtmäßigkeit des Unterhaltens von Taxikonzessionen eines Taxiunternehmers an der Niederlassung und am Hauptsitz

  • kanzlei.biz

    Taxibestellung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 13 Abs. 4; PBefG § 47 Abs. 2 S. 1, 2
    Bewertung der Bestimmungen des § 47 Abs. 2 S. 1, 2 PBefG als Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Rechtmäßigkeit des Unterhaltens von Taxikonzessionen eines Taxiunternehmers an der Niederlassung und am Hauptsitz

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Taxibestellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Taxi nur vom Betriebsort

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Taxibestellung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Taxiunternehmer darf für telefonische Fahraufträge nicht ohne weiteres Taxen von anderem Betriebssitz einsetzen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Taxiunternehmer darf für telefonische Fahraufträge nicht ohne weiteres Taxen von anderem Betriebssitz einsetzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Taxieinsatz von anderen Betriebsorten

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß bei Einsatz von telefonisch bestellten Taxis aus einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 606
  • MDR 2013, 614
  • GRUR 2013, 412
  • NZV 2013, 344 (Ls.)
  • DB 2013, 15
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

    Bei der Genehmigungspflicht nach § 2 Abs. 2 PBefG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3 a UWG n.F. Die Genehmigungspflicht für Taxi- und Mietwagenunternehmer dient nicht nur dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb sondern auch dem Verbraucherschutz, weil dadurch gewährleistet wird, dass der Betrieb des Unternehmens, seine Ausrüstung und die Beschaffenheit der Fahrzeuge sowie die Verkehrskenntnisse der Fahrer das Vertrauen in eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung rechtfertigen können (§ 2 BOKraft, § 48 FeV vgl. ferner BGH GRUR 2013, 412, [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] Tz. 15 ff. - Taxibestellung).
  • LG Frankfurt/Main, 25.08.2014 - 3 O 329/14

    Taxi-Dienst Uber verstößt gegen Wettbewerbsrecht

    6 Die Funktionsweise der App der Antragsgegnerin ist mit den §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG, Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, GRUR 2013, 412 - Taxibestellung, Tz. 15), nicht vereinbar.
  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

    Die Regelungen zur Tarifpflicht für den Taxiverkehr sind ebenfalls zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer, nämlich der Verbraucher und Mitbewerber, einen unbilligen und ruinösen Wettbewerb unter den Beförderungsunternehmen zu verhindern und so ein funktionsfähiges örtliches Taxigewerbe zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 191/11, GRUR 2013, 412 Rn. 15 bis 17 = WRP 2013, 486 - Taxibestellung; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Erg.-Lfg. 2/99, B § 39 Rn. 131 aE).
  • BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

    Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für

    Danach ist die Vorschrift dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF (§ 3a UWG nF) zu regeln (Heinze in Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., § 47 Rn. 17; zu § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 191/11, GRUR 2013, 412 Rn. 15 = WRP 2013, 486 - Taxibestellung).
  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler

    Die Vorschriften sind daher auch dazu bestimmt, im Interesse der Verbraucher, der Mitbewerber und der Allgemeinheit ein funktionsfähiges örtliches Taxigewerbe zu erhalten (vgl. BGH GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] Tz. 15 zur sog. Rückkehrpflicht gem. § 47 PBefG - Taxibestellung).
  • LG Köln, 12.07.2018 - 81 O 33/18

    Unterlassungsanspruch wegen einer Beförderungsleistung aufgrund der Annahme einer

    Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 4 Nr. 11 UWG a.F. enthält § 47 Abs. 2 PBefG ebenso wie § 13 PBefG eine Marktverhaltensregelung (vgl. BGH, 18.10.2012, Az.: I ZR 191/11, Rn. 16 m.w.N. (juris)).

    Mit § 47 Abs. 2 PBefG soll eine Umgehung des Genehmigungserfordernisses des § 13 Abs. 1, 4 PBefG, der die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes im Interesse der Mitbewerber und Verbraucher schützt, verhindert werden (vgl. BGH, 18.10.2012, Az.: I ZR 191/11, Rn. 15 f. m.w.N. (juris)).

    Die Ausnahme des § 47 Abs. 1 S. 2 PBefG greift schon nicht, da das auswärtige Taxi nicht in der Gemeinde seines Betriebssitzes bestellt wurde (vgl. hierzu BGH, 18.10.2012, Az.: I ZR 191/11, Rn. 24 (juris)).

    Auch wenn es dem Sinn und Zweck des § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG entspricht, ein funktionsfähiges, örtliches Taxigewerbe aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, 18.10.2012, Az.: I ZR 191/11, Rn. 15) und die Übermittlung von innerhalb Kölns über die Applikation "Q" ausgebrachte Suchanfragen an auswärtig konzessionierte Taxis bei Annahme der Taxifahrt durch einen solchen Fahrer dem Zweck der Vorschrift zuwiderläuft, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass auch die Antragsgegnerin Normadressatin ist.

  • LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
    Die Genehmigungspflicht für Taxi- und Mietwagenunternehmer dient nicht nur dem Interesse des Taxen- und Mietwagengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb sondern auch dem Verbraucherschutz, weil dadurch gewährleistet wird, dass der Betrieb des Unternehmens, seine Ausrüstung und die Beschaffenheit der Fahrzeuge (u.a. nach den Vorgaben der BO-Kraft) sowie die Verkehrskenntnisse der Fahrer das Vertrauen in eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung rechtfertigen können (BGH, GRUR 2013, 412, Rn. 15 ff. - Taxibestellung; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2017, 17, Rn. 50 - UBER POP).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

    Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines

    Die Genehmigungspflicht dient dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Verbraucherschutz ( BGH, GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] , Rn. 15 - Taxibestellung; Senat, Urt. v. 9.6.2016, Az.: 6 U 73/15, juris-Rn. 61 ).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

    Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis

    (1) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (BGH GRUR 2013, 412 Rn 15 - Taxibestellung).
  • LG Stuttgart, 16.06.2015 - 44 O 23/15

    Wettbewerbsverstoß: Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels

    Sie sind dazu bestimmt, auch im Interesse der Marktteilnehmer, nämlich der Verbraucher und Mitbewerber, ein funktionsfähiges Taxigewerbe zu erhalten (vgl. BGH, GRUR 2013, 412 ff., juris, Rn. 15 [zu § 47 Abs. 2 PBefG]; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rn. 11.33 ff.).
  • OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss OWi 60/17

    Umfang und Grenzen der Beförderungs- und der Betriebspflicht für den Verkehr mit

  • LG Hamburg, 15.09.2015 - 312 O 225/15

    Wettbewerbsrecht: Bindung eines Online-Portals zur Vermittlung von Taxifahrten an

  • OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 57/19

    Zum Tatbestand des § 47 Abs. 1 PbefG als Marktverhaltensregel und zum Begriff des

  • OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19

    § 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich

  • LG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - 8 O 133/18

    Wettbewerbsrecht: Taxiverkehr außerhalb eines Taxihalteplatzes

  • LG Frankfurt/Main, 27.05.2020 - 8 O 46/19

    Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung

  • LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 6 O 19/15
  • LG Krefeld, 16.07.2013 - 12 O 118/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung unter der textlichen und bildlichen

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