Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ ... 19a, 69c Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 69a Abs. 3 UrhG, § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 101 Abs. 9 UrhG, Art. 10 GG, § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG, § 101 Abs. 1, 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG, § 3 Nr. 3 TKG, Art. 10 Abs. 1 GG, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG, § 101 Abs. 3 UrhG, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG, Richtlinie 2004/48/EG, Art. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 101 Abs. 2 UrhG, § 97a UrhG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Benutzerkennung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 8 Abs 2 EGRL 48/2004, Art 2 GG, Art 10 Abs 1 GG
    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung

  • JurPC

    Benutzerkennung

  • Jurion

    Schadenersatzbegehren des Urhebers wegen Anbietens eines Computerspiels zum Herunterladen in einer Tauschbörse im Internet; Auskunft des Netzbetreibers über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung; Urheberrechtliche Verwendung von Verkehrsdaten; Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter; Fachrechtliche Eingriffsermächtigung für die Verwendung von Verkehrsdaten zur Identifizierung von dynamischen IP-Adressen; Erteilung einer Auskunft über den Vertriebsweg rechtsverletzender Vervielfältigungsstücke

  • Betriebs-Berater

    Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing - Benutzerkennung

  • kanzlei.biz

    Auskunftsanspruch über die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse

  • online-und-recht.de

    Kein Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing: Benutzerkennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren des Urhebers wegen Anbietens eines Computerspiels zum Herunterladen in einer Tauschbörse im Internet; Auskunft des Netzbetreibers über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung; Urheberrechtliche Verwendung von Verkehrsdaten; Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter; Fachrechtliche Eingriffsermächtigung für die Verwendung von Verkehrsdaten zur Identifizierung von dynamischen IP-Adressen; Erteilung einer Auskunft über den Vertriebsweg rechtsverletzender Vervielfältigungsstücke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Benutzerkennung

    Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den En... dkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. ...

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing durch einen Endkundenanbieter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess, wenn Auskunftsbeschluss sich nicht auch gegen den Reseller richtet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot in Filesharing-Verfahren wenn richterliche Gestattung für Auskunft nur gegen Netzbetreiber und nicht gegen Reseller vorliegt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

  • zeit.de (Pressemeldung, 13.07.2017)

    Verfolgung illegaler Uploads erleichtert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot nach Filesharing: Eine Gestattung für zwei Auskünfte

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot in Filesharing-Verfahren bei Reseller-Auskünften (Az. I ZR 193/16)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskunft zum Filesharing - Vom Telefonanbieter offenbarte Kunden-Bestandsdaten dürfen vor Gericht verwertet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing verneint

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Für eine Reseller-Auskunft ist ein Gestattungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Erleichterte Verfolgung illegalen Filesharings

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Beweiswertungsverbot bei einer dem Rechteinhaber nach einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erteilten Auskunft


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing

Besprechungen u.ä.

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Filesharing kein Beweisverwertungsverbot für Reseller-Auskunft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Reichweite des Richtervorbehalts für urheberrechtliche Auskunftsansprüche gegen Access-Provider" von Ass. Andreas Sesing, original erschienen in: NJW 2018, 754 - 756.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 781
  • MDR 2018, 104
  • GRUR 2018, 189
  • K&R 2018, 115



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16  

    YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß

    d) Auch aus der - bislang nur als Pressemitteilung veröffentlichten - Entscheidung des BGH vom 13.7.2017 - I ZR 193/16 - ergibt sich nichts anderes.
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