Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ ... 19a, 69c Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 69a Abs. 3 UrhG, § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 101 Abs. 9 UrhG, Art. 10 GG, § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG, § 101 Abs. 1, 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG, § 3 Nr. 3 TKG, Art. 10 Abs. 1 GG, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG, § 101 Abs. 3 UrhG, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG, Richtlinie 2004/48/EG, Art. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 101 Abs. 2 UrhG, § 97a UrhG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Benutzerkennung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 8 EGRL 48/2004, Art 2 GG, Art 10 Abs 1 GG

  • JurPC

    Benutzerkennung

  • Jurion

    Schadenersatzbegehren des Urhebers wegen Anbietens eines Computerspiels zum Herunterladen in einer Tauschbörse im Internet; Auskunft des Netzbetreibers über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung; Urheberrechtliche Verwendung von Verkehrsdaten; Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter; Fachrechtliche Eingriffsermächtigung für die Verwendung von Verkehrsdaten zur Identifizierung von dynamischen IP-Adressen; Erteilung einer Auskunft über den Vertriebsweg rechtsverletzender Vervielfältigungsstücke

  • Betriebs-Berater

    Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing - Benutzerkennung

  • kanzlei.biz

    Auskunftsanspruch über die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse

  • online-und-recht.de

    Kein Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing: Benutzerkennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren des Urhebers wegen Anbietens eines Computerspiels zum Herunterladen in einer Tauschbörse im Internet; Auskunft des Netzbetreibers über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung; Urheberrechtliche Verwendung von Verkehrsdaten; Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter; Fachrechtliche Eingriffsermächtigung für die Verwendung von Verkehrsdaten zur Identifizierung von dynamischen IP-Adressen; Erteilung einer Auskunft über den Vertriebsweg rechtsverletzender Vervielfältigungsstücke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing durch einen Endkundenanbieter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess, wenn Auskunftsbeschluss sich nicht auch gegen den Reseller richtet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot in Filesharing-Verfahren wenn richterliche Gestattung für Auskunft nur gegen Netzbetreiber und nicht gegen Reseller vorliegt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

  • zeit.de (Pressemeldung, 13.07.2017)

    Verfolgung illegaler Uploads erleichtert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot nach Filesharing: Eine Gestattung für zwei Auskünfte

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot in Filesharing-Verfahren bei Reseller-Auskünften (Az. I ZR 193/16)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskunft zum Filesharing - Vom Telefonanbieter offenbarte Kunden-Bestandsdaten dürfen vor Gericht verwertet werden

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Erleichterte Verfolgung illegalen Filesharings

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Für eine Reseller-Auskunft ist ein Gestattungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht erforderlich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing verneint

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing

Besprechungen u.ä.

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Filesharing kein Beweisverwertungsverbot für Reseller-Auskunft

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16  

    YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß

    d) Auch aus der - bislang nur als Pressemitteilung veröffentlichten - Entscheidung des BGH vom 13.7.2017 - I ZR 193/16 - ergibt sich nichts anderes.
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