Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Wettbewerbskonforme Bekanntgabe der Bedingungen einer Geld-zurück-Garantie

  • Judicialis
  • Jurion

    Beanstandung einer Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie" für Joghurt-Produkte durch einen Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe; Vereinbarkeit der Vorschrift des § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; Umfang der Informationspflicht über Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen im Fernsehen

  • nwb

    UWG § 4, § 5 Abs. 2

  • kanzlei.biz

    Werbung mit

  • kanzlei.biz

    Werbung mit "Geld-zurück-Garantie"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beanstandung einer Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie" für Joghurt-Produkte durch einen Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe; Vereinbarkeit der Vorschrift des § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; Umfang der Informationspflicht über Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen im Fernsehen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG (2008) § 4 Nr. 4 - Geld-zurück-Garantie II
    Informationsanforderungen bei Fernsehwerbung - Vereinbarkeit von § 4 Nr. 4 UWG mit EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnung bei Fernsehwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 4 UWG
    Bei einer TV-Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie kann hinsichtlich der Bedingungen auf eine Internetseite verwiesen werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 UWG
    Fernsehwerbung darf aufs Internet verweisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung trotz überzogener Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geld-zurück-Garantie II

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an “Geldzurückgarantie” in Fernsehwerbespot

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    TV-Werbung von Danone mit Geld-zurück-Garantie rechtmäßig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verkaufsförderung mit Geld-zurück-Garantie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geld-zurück-Reklame mit Angabe der Internetseite auf Verpackungs-Innenseite unzulässig

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Grenzen von Verkaufsfördermaßnahmen in der Werbung - Geld-Zurück-Garantie II

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Geld-zurück-Garantie

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 612
  • MDR 2009, 1292
  • GRUR 2009, 1064
  • MMR 2009, 840
  • MIR 2009, Dok. 185
  • DB 2009, 2146



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08  

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Anspruchsberechtigte die Kostenpauschale auch dann in voller Höhe verlangen, wenn die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war (BGHZ 177, 253, Tz. 50 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, WRP 2009, 1229, unter II 5).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07  

    Preisnachlass nur für Vorratsware

    Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung des beanstandeten Verhaltens an (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 11.3. 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urt. v. 28.5. 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Tz. 15 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE).

    Die in § 4 Nr. 4 UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht mit der Richtlinie 2005/29/EG in Einklang (BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 16-19 - Geld-zurück-Garantie II; Urt. v. 30.4. 2009 - I ZR 148/07, juris Tz. 11).

    Deshalb sollen Verkaufsförderungsmaßnahmen nur zulässig sein, wenn die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme klar und eindeutig angegeben sind (BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 27 - Geld-zurück-Garantie II).

    Damit der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der relevanten Umstände treffen kann, muss er Gelegenheit haben, sich über zeitliche Befristungen der Aktion (vgl. BGH, Urt. v. 11.9. 2008 - I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Tz. 13 = WRP 2008, 1508 - Räumungsfinale), über eventuelle Beschränkungen des Teilnehmerkreises, über Mindest- oder Maximalabnahmemengen (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 28 - Geld-zurück-Garantie II) sowie über mögliche weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme - wie etwa die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren und Warengruppen - zu informieren (Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 4.13).

    Ein missbräuchlicher Einfluss von Verkaufsförderungsmaßnahmen auf die Kaufentscheidung kann nur ausgeschlossen werden, wenn die Bedingungen der Inanspruchnahme dem Kunden bereits rechtzeitig vor seiner Kaufentscheidung bekannt gegeben werden (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 30 - Geld-zurück-Garantie II).

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08  

    Vollmachtsnachweis

    a) Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II, m.w.N.).
  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09  

    Original Kanchipur

    Die in dieser Vorschrift vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht in Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 14 ff. = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Rn. 10 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
  • OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16  

    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis über die

    Die in § 4 Nr. 4 UWG 2008 vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, stand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Richtlinie 2005/29/EG in Einklang (BGH GRUR 2010, 649 Tz. 15 - Preisnachlass nur für Vorratsware; ausführlich in GRUR 2009, 1064 Tz. 16-19 -Geld-zurück-Garantie II; Urt. v. 30.04.2009 - I ZR 148/07, juris Tz. 11).

    Daher hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Geld-zurück-Garantie II (GRUR 2009, 1064) im Falle der Fernsehwerbung die Möglichkeit, hinsichtlich der Bedingungen der Inanspruchnahme auf eine Internetseite zu verweisen, grundsätzlich für zulässig erachtet, ebenso in der Entscheidung vom 21.07.2011- Treppenlift (GRUR 2012, 402, Tz. 18).

    Diese Rechtsprechung hat durch die bereits in Bezug genommene Entscheidung des BGH GRUR 2009, 1064 - Geld-zurück-Garantie II, Tz. 39 keine Änderung oder Einschränkung erfahren: Dort ist für unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen die Parallele gezogen worden zu blickfangmäßig herausgestellten, mit Sternchenhinweis versehenen Angaben, die für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen.

    Der Bundesgerichtshof hat aber bereits in seiner Entscheidung vom 11.03.2009, Az. I ZR 194/06 - Geld-zurück-Garantie II (GRUR 2009, 1064, Tz. 19) sowie in der Entscheidung vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07 - FIFA-WM-Gewinnspiel (GRUR 2010, 158 Tz. 16) maßgeblich auf den Rechtsgedanken des Art. 6 der Richtlinie 2000/31/EG abgestellt.

  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10  

    Branchenbuch Berg

    Für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 37 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II).
  • BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07  

    FIFA-WM-Gewinnspiel

    c) Ist die Teilnahme des Verbrauchers an einem Gewinnspiel noch nicht ohne Weiteres - etwa aufgrund der Angabe einer Rufnummer - möglich, kann es in der Fernsehwerbung genügen, für die Teilnahmebedingungen auf eine Internetseite oder im Handel erhältliche Teilnahmekarten zu verweisen; der Hinweis muss so gestaltet sein, dass er vom Verbraucher ohne Schwierigkeiten erfasst werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 37, 42 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II).

    Insoweit gelten entsprechend die Erwägungen, mit denen der Senat die Vereinbarkeit des § 4 Nr. 4 UWG mit der Richtlinie begründet hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 14 ff. = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II).

    Ist die Teilnahme des Verbrauchers an dem Gewinnspiel aufgrund der Fernsehwerbung noch nicht ohne Weiteres - etwa aufgrund der Angabe einer Rufnummer - möglich, kann es nach den konkreten Umständen des Falles genügen, auf weiterführende Hinweise zu den Teilnahmebedingungen in leicht zugänglichen Quellen zu verweisen (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 37 - Geld-zurück-Garantie II), etwa auf eine Internetseite oder im Handel erhältliche Teilnahmekarten.

    Entgegen der Ansicht der Revision rechnet der Verbraucher damit, dass Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Gewinnspiele zeitlich begrenzt sind und die Teilnahme an Bedingungen geknüpft ist (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 41 - Geld-zurück-Garantie II, zu Verkaufsförderungsmaßnahmen).

    Der Hinweis muss so gestaltet sein, dass er vom Verbraucher ohne Schwierigkeiten erfasst werden kann (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 42 - Geld-zurück-Garantie II).

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08  

    Femur-Teil

    Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung maßgeblich (BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09  

    Treppenlift

    Es ist deshalb nicht erforderlich, zwischen der vor und nach dem 30. Dezember 2008 geltenden Rechtslage zu unterscheiden (BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II).

    b) Die in § 4 Nr. 4 UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht mit der Richtlinie 2005/29/EG in Einklang (BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 16 bis 19 - Geld-zurück-Garantie II; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 - Preisnachlass nur für Vorratsware).

    Deshalb sollen Verkaufsförderungsmaßnahmen nur zulässig sein, wenn die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme klar und eindeutig angegeben sind (BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 27 - Geld-zurück-Garantie II; GRUR 2010, 649 Rn. 25 - Preisnachlass nur für Vorratsware).

    Damit der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der relevanten Umstände treffen kann, muss er sich über zeitliche Befristungen der Aktion (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Rn. 13 = WRP 2008, 1508 - Räumungsfinale), eventuelle Beschränkungen des Teilnehmerkreises, Mindest oder Maximalabnahmemengen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 28 - Geld-zurück-Garantie II) sowie mögliche weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme - wie etwa die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren und Warengruppen - informieren können (BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 26 - Preisnachlass nur für Vorratsware; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.13).

    (3) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich eine Verpflichtung der Beklagten, in der Werbung einen regulären Preis für das beworbene Produkt oder jedenfalls Rechenbeispiele anzugeben, auch nicht daraus, dass dem angesprochenen Verbraucher die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme grundsätzlich vor der Kaufentscheidung bekanntgegeben werden müssen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 30 - Geld-zurück-Garantie II).

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08  

    Ohne 19 % Mehrwertsteuer

    Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist ohnehin die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung maßgeblich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urt. v. 18.6.2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Tz. 9 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht).
  • OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 5/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer einjährigen Preisgarantie eines

  • OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14  

    Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung

  • BGH, 18.06.2009 - I ZR 224/06  

    Solange der Vorrat reicht

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12  

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen // Geschäfte

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 148/07  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem Preisnachlass für einen

  • OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Zeitschriften-Abonnement in einem Printmedium

  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 1388/09  

    Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag

  • OLG München, 03.12.2009 - 29 U 3781/09  

    Wettbewerbsverstoß eines Datenbankanbieters: Kostenlose Überlassung einer

  • OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15  
  • OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10  

    "Abgeschmiert" - Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

  • OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12  

    Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der

  • OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 132/12  

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbung in einem Spieleportal für Kinder

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15  

    Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

  • OLG Hamm, 27.05.2010 - 4 U 213/09  

    Zur Werbung mit der Garantie einer "24-Stunden-Lieferung" und zur Werbung mit

  • LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14  

    Wettbewerbsverstoß: Sternchenhinweis in der Rabattwerbung eines Möbelhändlers

  • LG Berlin, 29.10.2013 - 15 O 157/13  

    Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Geld-zurück-Garantie

  • OLG München, 10.12.2009 - 29 U 2841/09  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unzureichende Kennzeichnung redaktioneller

  • LG Köln, 18.05.2011 - 171 StL 3/11  

    Steuerberater verstößt gegen das Verbot der Unterschreitung von Mindestgebühren

  • LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11  
  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 4 U 15/12  

    Wettbewerbswidrige Werbung einer Fahrschule mit Probezeitverkürzung durch

  • OLG München, 08.10.2009 - 6 U 1575/08  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Hinreichende Bestimmtheit des

  • KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12  

    Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • OLG Köln, 20.01.2014 - 6 U 175/13  
  • OLG München, 08.10.2009 - 6 U 2160/08  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Hinreichende Bestimmtheit des

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