Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.04.2016

Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2; UWG § 5a Abs. 2 aF

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 5a Abs. 2, 3 Nr. 2, § 4 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG, § 156 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG, Art. 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG, Art. 5 Abs. 1, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, Art. 267 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2001/29/EG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fressnapf

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fressnapf

    § 5a Abs 2 UWG vom 03.03.2010, § 5a Abs 3 Nr 2 UWG vom 02.12.2015
    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines Handelns eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer; Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für Sonderangebote - Fressnapf

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrige Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für Sonderangebote - Fressnapf

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrige Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für Sonderangebote - Fressnapf

  • Jurion

    Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer hinsichtlich Mitteilung der Identität und Anschrift des anderen Unternehmers bzgl. Teilnahme an der beworbenen Verkaufsaktion im Werbeprospekt; Vorenthalten von wesentlichen Informationen durch Bereitstellen auf unverständliche oder zweideutige Weise; Werbung für Sonderangebote und Aktionswaren im Prospekt als Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: Fressnapf)

  • kanzlei.biz

    Werbeszusatz "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" kann wettbewerbswidrig sein

  • Betriebs-Berater

    Vorenthaltung wesentlicher Informationen in Werbeprospekt - Fressnapf

  • online-und-recht.de

    Werbeszusatz "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" wettbewerbswidrig: Fressnapf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2; UWG § 5a Abs. 2 aF
    Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer hinsichtlich Mitteilung der Identität und Anschrift des anderen Unternehmers bzgl. Teilnahme an der beworbenen Verkaufsaktion im Werbeprospekt; Vorenthalten von wesentlichen Informationen durch Bereitstellen auf unverständliche oder zweideutige Weise; Werbung für Sonderangebote und Aktionswaren im Prospekt als Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: Fressnapf)

  • rechtsportal.de

    Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer hinsichtlich Mitteilung der Identität und Anschrift des anderen Unternehmers bzgl. Teilnahme an der beworbenen Verkaufsaktion im Werbeprospekt; Vorenthalten von wesentlichen Informationen durch Bereitstellen auf unverständliche oder zweideutige Weise; Werbung für Sonderangebote und Aktionswaren im Prospekt als Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: Fressnapf)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines Handelns eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer; Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für Sonderangebote - Fressnapf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    An Aktion teilnehmende Märkte nicht genau bezeichnet: Irreführende Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Werbeprospekt mit Verkaufsaktion muss teilnehmende Märkte benennen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeprospekt muss die an einer Verkaufsaktion beteiligten Märkte benennen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" ist bei Nichtangabe der teilnehmenden Märkte irreführend

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Hinweis "Alle Angebote nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" in einem Prospekt ohne klaren Hinweis welche Geschäfte teilnehmen - Fressnapf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Werbung des Franchisegebers - und die vorenthaltenen Informationen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorenthalten von Informationen in Produktwerbung wettbewerbswidrig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Fressnapf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" bei Werbung nicht ausreichend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Franchisegeber muss in seiner Werbung für eine Verkaufsaktion die teilnehmenden Franchisenehmer benennen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    "Nur in teilnehmenden Märkten" - Zulässige Werbung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erschwerte Werbung in Franchise-Systemen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis "Alle Angebote nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" in einem Prospekt ohne klaren Hinweis welche Geschäfte teilnehmen irreführend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Franchisegeber muss in seiner Werbung für eine Verkaufsaktion die teilnehmenden Franchisenehmer benennen

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine nennenswerte Erschwerung der Werbung von Franchisesystemen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1439
  • MDR 2016, 662
  • GRUR 2016, 403
  • BB 2016, 577



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).

    Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16  

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung maßgeblichen Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).

    Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15  

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Der Unterlassungsantrag ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, mwN).
  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15  

    Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

    a) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, mwN).
  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14  

    Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die

    Zwar hat die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt, so dass die Klage nur begründet ist, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens, mwN; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16  

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Der Unterlassungsantrag ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 3 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15, GRUR 2017, 641 Rn. 16 = WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16  

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Durch die Neufassung des § 5a Abs. 2 UWG mit Wirkung ab 10. Dezember 2015, die nunmehr mit den Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG nahezu wörtlich übereinstimmt, ist keine für den Streitfall erhebliche Änderung der Rechtslage eingetreten (BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 28 = WRP 2016, 450 - Fressnapf).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15  

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

    a) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf).
  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16  

    Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer

    (2) Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 34 - Komplettküchen).

    Mit dem Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer ist dabei nicht notwendig ein rechtsgeschäftliches Handeln im Sinne einer offenen Stellvertretung beim Vertragsschluss gemeint (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 18 - Fressnapf).

    Es ist nicht erforderlich, dass das Angebot selbst bereits eine vertragliche Bindung an einen Dritten vorsieht und dass ein Fall der offenen Stellvertretung oder eine vergleichbare Fallgestaltung vorliegt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 18 - Fressnapf).

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15  

    Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15  

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16  

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen;

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16  

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  • OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15  

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

  • OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16  

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17  

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16  

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier:

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15  

    Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16  

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15  

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16  

    Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17  

    Zur Angabe der Inhaltsstoffe beim Angebot von Kosmetikprodukten im Internet

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16  

    Angaben zur Identität und Anschrift des in der beanstandeten Anzeige werbenden

  • OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15  

    Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten

  • OLG Bamberg, 09.04.2018 - 3 W 11/18  

    Angemessene Länge einer Abmahnungsfrist

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16  

    Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15  

    Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 74/16  

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14  

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in

  • OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16  

    Unterlassungsanspruch, Berufung, Abmahnkosten, Klagebefugnis, Eintragung,

  • OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 113/16  

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Quittierung einer vom

  • OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Vergleichsportals mit

  • OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17  

    Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15  
  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit

  • OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15  

    Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

  • LG München I, 26.10.2018 - 37 O 10335/15  

    Schadensersatz, Werbung, Marke, Anlage, Unterlassungsanspruch, Unterlassung,

  • OLG Jena, 17.08.2016 - 2 U 14/16  

    Irreführung durch Angaben über den Wert des Gewinnes bei einem

  • LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15  

    Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten:

  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 94/16  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Schmerzmittel mit der Eignung für Asthmatiker

  • OLG Brandenburg, 05.04.2018 - 6 U 50/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Beauftragung eines selbst Standrundfahrten und/oder

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Gericht hat sich nicht mit meinen Argumenten beschäftigt!

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine nennenswerte Erschwerung der Werbung von Franchisesystemen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht