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   BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14   

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BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14 (https://dejure.org/2016,2876)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2016 - I ZR 194/14 (https://dejure.org/2016,2876)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - I ZR 194/14 (https://dejure.org/2016,2876)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fressnapf

    § 5a Abs 2 UWG vom 03.03.2010, § 5a Abs 3 Nr 2 UWG vom 02.12.2015
    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines Handelns eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer; Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für ...

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrige Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für Sonderangebote - Fressnapf

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 5a Abs. 2, 3 Nr. 2, § 4 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG, § 156 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG, Art. 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG, Art. 5 Abs. 1, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, Art. 267 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2001/29/EG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer hinsichtlich Mitteilung der Identität und Anschrift des anderen Unternehmers bzgl. Teilnahme an der beworbenen Verkaufsaktion im Werbeprospekt; Vorenthalten von wesentlichen Informationen durch Bereitstellen auf ...

  • kanzlei.biz

    Werbeszusatz "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" kann wettbewerbswidrig sein

  • Betriebs-Berater

    Vorenthaltung wesentlicher Informationen in Werbeprospekt - Fressnapf

  • rewis.io

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines Handelns eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer; Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2; UWG § 5a Abs. 2 aF
    Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer hinsichtlich Mitteilung der Identität und Anschrift des anderen Unternehmers bzgl. Teilnahme an der beworbenen Verkaufsaktion im Werbeprospekt; Vorenthalten von wesentlichen Informationen durch Bereitstellen auf ...

  • rechtsportal.de

    Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer hinsichtlich Mitteilung der Identität und Anschrift des anderen Unternehmers bzgl. Teilnahme an der beworbenen Verkaufsaktion im Werbeprospekt; Vorenthalten von wesentlichen Informationen durch Bereitstellen auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fressnapf

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines Handelns eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer; Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    An Aktion teilnehmende Märkte nicht genau bezeichnet: Irreführende Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Werbeprospekt mit Verkaufsaktion muss teilnehmende Märkte benennen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" ist bei Nichtangabe der teilnehmenden Märkte irreführend

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Hinweis "Alle Angebote nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" in einem Prospekt ohne klaren Hinweis welche Geschäfte teilnehmen - Fressnapf

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Werbung des Franchisegebers - und die vorenthaltenen Informationen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorenthalten von Informationen in Produktwerbung wettbewerbswidrig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Fressnapf

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorenthalten von Informationen in Produktwerbung wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" bei Werbung nicht ausreichend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Franchisegeber muss in seiner Werbung für eine Verkaufsaktion die teilnehmenden Franchisenehmer benennen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    "Nur in teilnehmenden Märkten" - Zulässige Werbung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erschwerte Werbung in Franchise-Systemen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis "Alle Angebote nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" in einem Prospekt ohne klaren Hinweis welche Geschäfte teilnehmen irreführend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Franchisegeber muss in seiner Werbung für eine Verkaufsaktion die teilnehmenden Franchisenehmer benennen

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine nennenswerte Erschwerung der Werbung von Franchisesystemen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1439
  • MDR 2016, 662
  • GRUR 2016, 403
  • BB 2016, 577
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

    a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir;… Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).

    Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung maßgeblichen Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir;… Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).

    Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Der Unterlassungsantrag ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14   

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https://dejure.org/2016,13958
BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14 (https://dejure.org/2016,13958)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2016 - I ZR 194/14 (https://dejure.org/2016,13958)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2016 - I ZR 194/14 (https://dejure.org/2016,13958)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW

    § 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in der Revisionsbegründung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in der Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a; GG Art. 103 Abs. 1
    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in der Revisionsbegründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Gericht hat sich nicht mit meinen Argumenten beschäftigt!

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine nennenswerte Erschwerung der Werbung von Franchisesystemen

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