Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Unterlassungsvertrag - Fristlose Kündigung - UWG - Unterwerfungserklärung

  • werbung-schenken.de

    Altunterwerfung II

    UWG § 13; BGB § 242
    Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Frist zur Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen des UWG-Änderungsgesetzes nicht vor Veröffentlichung dieser Entscheidung ("Altunterwerfung II")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Altunterwerfung II

    §§ 158 Abs. 2, 159, 242 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Altunterwerfung II"; Abhängigkeit einer Unterwerfung vom rechtlichen Bestand der Rechtsprechung eines Oberlandesgerichts; Kündigung eines Unterlassungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 331
  • NJW 1996, 1706
  • NJW 1997, 1706
  • ZIP 1997, 336
  • MDR 1997, 570
  • GRUR 1997, 386
  • WM 1997, 925
  • BB 1997, 599
  • DB 1997, 725



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Mit der Unterwerfungserklärung soll in der Regel auch ein möglicher Streit zwischen Abmahnendem und Abgemahntem darüber vermieden werden, ob das beanstandete Verhalten wettbewerbsrechtlich unlauter ist und einen Unterlassungsanspruch begründet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, BGHZ 133, 331, 333 - Altunterwerfung II; Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07, GRUR 2010, 167 Rn. 21 = WRP 2010, 100 - Unrichtige Aufsichtsbehörde).
  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09  

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    a) Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis auch ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grunde gekündigt werden (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., § 314 Rn. 5; Gottschalk, GRUR 2004, 827, 829).

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGHZ 133, 316, 320 f. - Altunterwerfung I; 133, 331, 336 ff. - Altunterwerfung II; 136, 161, 164; BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 - NJW 1991, 1828, 1829; Urteil vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94 - NJW 1996, 714, jeweils m.w.N.).

    Das Kündigungsrecht trägt damit auch dem Umstand Rechnung, dass sich bei einem auf Dauer angelegten Vertragsverhältnis im Laufe der Zeit unvorhergesehene Umstände einstellen können, die die Parteien - wären sie ihnen bekannt gewesen - bei Vertragsschluss berücksichtigt hätten (vgl. BGHZ 133, 316, 320 f. - Altunterwerfung I; 133, 331, 336 ff. - Altunterwerfung II).

    Der Unterlassungsvertrag dient in aller Regel einer kostengünstigen Streitbeilegung; dem Wesen eines solchen Vertrages widerspräche es, wenn der Schuldner seine vertragliche Unterlassungspflicht jederzeit mit dem Argument ausräumen könnte, das nach dem Vertrag untersagte Verhalten sei in Wirklichkeit nicht rechtswidrig (vgl. BGHZ 133, 331, 333 - Altunterwerfung II).

    Fällt der dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrunde liegende gesetzliche Unterlassungsanspruch durch eine Gesetzesänderung weg, wird die Vertragsfortsetzung für den Unterlassungsschuldner u.a. deshalb als unzumutbar angesehen, weil er im Falle des Vorliegens eines Unterlassungstitels die Möglichkeit hätte, die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO für unzulässig erklären zu lassen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff.; 133, 331, 334 f.).

    Daraus folgt, dass der Gläubiger an der Fortsetzung des Unterlassungsvertrages kein schützenswertes Interesse haben kann, wenn ein entsprechender Unterlassungstitel mit der Vollstreckungsabwehrklage aus der Welt geschafft werden könnte (vgl. BGHZ 133, 316, 322 ff.; 133, 331, 334 f.).

    Während die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ein vertragsimmanentes Mittel zur Auflösung der Vertragsbeziehung darstellt, durch das der Grundsatz der Vertragstreue nicht unmittelbar berührt wird, begründet die Auflösung eines Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine außerhalb des Vertrages liegende, von vornherein auf besondere Ausnahmefälle beschränkte rechtliche Möglichkeit, sich von den vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu lösen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; Palandt/Grüneberg, aaO, § 313 Rn. 1; § 314 Rn. 1).

    Die Auflösung (oder Anpassung) eines Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage muss zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweislich erscheinen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; 181, 77, 97 - DAX).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14  

    Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt, ist derjenige der Abgabe der Erklärung (BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, GRUR 1997, 382, 385 - Altunterwerfung I; Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, GRUR 1997, 386, 390 - Altunterwerfung II; Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 12 B Rn. 149).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95  

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Dabei kommt es auf die Frage, innerhalb welcher Frist in Fällen der vorliegenden Art gekündigt werden muß (vgl. dazu Urteil vom selben Tag in der Sache I ZR 194/95 - Altunterwerfung II), nicht an.
  • BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09  

    Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen

    Sie galten auch für die frühere Rechtslage, bei der es - mit Ausnahme u.a. der Vorschrift des § 626 Abs. 2 BGB - an einer gesetzlichen Festlegung der Frist für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund fehlte (siehe nur BGHZ 133, 331, 335; BGH, Urt. v. 1. Juni 1951, V ZR 86/50, NJW 1951, 836; Urt. v. 15. Februar 1967, VIII ZR 222/64, WM 1967, 515, 517).
  • BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98  

    Lepo Sumera; Einräumung von Nutzungsrechten an Werken sowjetischer Urheber;

    Es ist allgemein anerkannt, daß es sich bei dieser starren Ausschlußfrist um eine Sonderregelung für Dienstverträge handelt, die sich nicht auf andere Vertragsverhältnisse übertragen läßt (st. Rspr.; BGH GRUR 1977, 551, 554 - Textdichteranmeldung; GRUR 1982, 41, 43 - Musikverleger III; BGHZ 133, 331, 335 f. - Altunterwerfung II).
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15  

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist hier nicht anwendbar, da es sich bei dieser starren Ausschlussfrist um eine Sonderregelung für Dienstverträge handelt, die sich nicht auf andere Vertragsverhältnisse übertragen lässt (BGH GRUR 1997, 386 - Altunterwerfung II).

    Im Falle von Unterwerfungsverträgen ist die Frist, innerhalb deren die Kündigung erfolgen muss, grundsätzlich großzügig, d.h. in Monaten zu bemessen, da eine sorgfältige rechtliche Prüfung erforderlich ist, ob der fragliche Unterlassungsvertrag mit Erfolg gekündigt werden kann (BGH GRUR 1997, 386 - Altunterwerfung II).

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 243/97  

    Altunterwerfung IV - Vertragsstrafevereinbarung

    Aus der Senatsentscheidung "Altunterwerfung I" (BGHZ 133, 316, 326) ergibt sich, daß die Auflösung eines Unterlassungsvertrages aufgrund eines mit der Gesetzesänderung zum 1. August 1994 zusammenhängenden Verlustes der Aktivlegitimation, wie ihn die Beklagte auch im Streitfall behauptet, jedenfalls eine - ex nunc wirkende - Gestaltungserklärung voraussetzt (vgl. auch BGHZ 133, 331, 337 - Altunterwerfung II; BGH GRUR 1998, 953, 954 - Altunterwerfung III).
  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 202/95  

    "Altunterwerfung III"; Konditierung eines in der Unterwerfungserklärung liegenden

    Wie der Senat in den Entscheidungen »Altunterwerfung I und II« (BGHZ 133, 316, 319 ff.; 133, 331, 335 ff.) im einzelnen dargelegt hat, läßt es der Umstand, daß der Beklagte einen aufgrund des beanstandeten Verhaltens in Betracht kommenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Wegfalls der Sachbefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. nicht mehr verfolgen könnte, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich gerechtfertigt erscheinen, daß die Klägerin sich von der vertraglichen Unterlassungs- und Zahlungsverpflichtung lösen kann.

    Denn eine Auflösung des Vertragsverhältnisses setzt auch in diesem Fall eine Gestaltungserklärung des Schuldners, also eine Kündigung, voraus (vgl. BGHZ 133, 316, 327 f. - Altunterwerfung I; 133, 331, 337 - Altunterwerfung II).

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09  

    Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der

    Auflösende Bedingungen dieser Art in einer Unterlassungserklärung sind jedenfalls solange als unbedenklich anzusehen, als sie - wie hier - nur einer sachgerechten Berücksichtigung von künftigen Veränderungen der Sach- und Rechtslage dienen und die wirksame außergerichtliche Unterbindung des beanstandeten Wettbewerbsverhaltens dadurch nicht in Frage gestellt wird (BGH GRUR 1997, 386, 390 = juris Rn 37 "Altunterwerfung II"; Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Auflage, Kap. 7 Rn 20, Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG Rn 1.129; jeweils m.w.N.).

    Dass eine auflösende Bedingung in einem derartigen Fall zulässig sein muss, ergibt sich bereits aus der Überlegung, dass durch die Unterlassungserklärung der abgemahnten Partei eine außergerichtliche Rechtsstellung verschafft werden soll, die derjenigen aus einem gerichtlich erstrittenen Vollstreckungstitel entspricht, wobei aber auch ein solcher Vollstreckungstitel bei einer späteren Änderung der Sach- oder Rechtslage mit Wirkung ex nunc mit einer Vollstreckungsgegenklage beseitigt werden könnte (BGH GRUR 1997, 386, 390 = juris Rn 36 f. "Altunterwerfung II").

    (1) Als bloßer Sonderfall einer Änderung der Sach- oder der materiellen Rechtslage grundsätzlich unbedenklich ist zwar auch noch eine solche Bedingung, die den Fortbestand einer Unterlassungserklärung daran knüpft, dass nicht die Sachbefugnis der abmahnenden Gegenpartei entfällt (BGH GRUR 1997, 386, 390 = juris Rn 37 "Altunterwerfung II" m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08  
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 10/07  

    Kein Verstoß gegen Impressumspflicht durch "gecachte" Webseite

  • OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11  

    Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der

  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11  

    Unterlassungsklage; Geldentschädigung

  • OLG Hamm, 13.12.2012 - 4 U 107/12  

    Anforderungen an die Form einer Unterlassungserklärung

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2005 - U (Kart) 21/04  

    Nichtigkeit eines Belieferungsvertrages gem. § 34 GWB

  • OLG Nürnberg, 27.04.2009 - 14 U 1037/08  

    Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages: Angemessene Frist bei Einstellung

  • OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 U 34/01  

    "Umweltfreundliche Werbung"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages.

  • OLG Stuttgart, 29.08.1997 - 2 U 60/97  

    Rechtsfolgen der Annahme eines eingeschränkten, auf die konkrete Verletzungsform

  • OLG Hamburg, 16.01.2003 - 3 U 151/02  

    "Unteres Preisdrittel"

  • LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14  

    Zum wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis

  • OLG Hamm, 08.03.2010 - 20 U 131/09  
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2011 - 1 HKO 9482/10  

    Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für eine Fettreduktion durch

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