Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    UHU

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit des Berufungsgericht zur beschränkten Zulassung der Revision bei Stützung auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz; Anforderungen an eine graphische Darstellbarkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) bei einer Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG; Handhabung des Gebots der Bestimmtheit bei Marken kraft Verkehrsgeltung

  • kanzlei.biz

    UHU - Marke kraft Verkehrsgeltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit des Berufungsgericht zur beschränkten Zulassung der Revision bei Stützung auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz; Anforderungen an eine graphische Darstellbarkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 MarkenG bei einer Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG; Handhabung des Gebots der Bestimmtheit bei Marken kraft Verkehrsgeltung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UHU

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Für die Marke kraft Verkehrsgeltung gilt das Bestimmtheitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 9 UWG
    Verfahren wegen Marken- und UWG-Ansprüchen kann auf Markenansprüche begrenzt fortgeführt werden - UHU

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Farbkombination kann als Marke kraft Verkehrsgeltung geschützt sein, wenn die Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis eindeutig bestimmt sind - UHU

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Welche Farbe hat UHU?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "UHU" hat keine Farbmarke kraft Verkehrsgeltung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    UHU

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Farbmarke durch Verkehrsgeltung für UHU

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Farbkombinationen bei Marken

  • gewrs.de PDF, S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    UHU

  • wkblog.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Farbkombinationen bei Marken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Marke kraft Verkehrsgeltung

Besprechungen u.ä.

  • gewrs.de PDF, S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    UHU

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 77
  • MDR 2009, 1059
  • GRUR 2009, 783
  • DB 2009, 1704



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10  

    Seilzirkus

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Berufungsgericht die Zulassung der Revision zwar auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränken (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17 - UHU, mwN).

    Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche aus Urheberrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz bilden auch rechtlich selbständige und voneinander abtrennbare Teile des Streitstoffs, weil sie verschiedene Streitgegenstände darstellen (vgl. BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU, mwN).

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09  

    Lernspiele

    Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision nur auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17 - UHU, mwN).

    Werden Ansprüche aus einem Schutzrecht neben Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz geltend gemacht, handelt es sich um zwei Streitgegenstände; sie bilden jeweils einen selbständigen Teil des Streitstoffs, auf den das Berufungsgericht die Zulassung der Revision beschränken kann (vgl. BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU, mwN).

    Es ist jedoch nicht zulässig, die Revision auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17 - UHU, mwN).

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17  

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

    Ist ein Zeichen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfähig, kann dieses Schutzhindernis nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 47 - Philips/Remington; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 134 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 22 - UHU).
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