Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    UHU

  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeit des Berufungsgericht zur beschränkten Zulassung der Revision bei Stützung auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz; Anforderungen an eine graphische Darstellbarkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) bei einer Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG; Handhabung des Gebots der Bestimmtheit bei Marken kraft Verkehrsgeltung

  • nwb

    MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 5; UWG § 3, § 4 Nr. 9 lit. a, § 4 Nr. 9 lit. b, § 8, § 9; BGB § 242

  • kanzlei.biz

    UHU - Marke kraft Verkehrsgeltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit des Berufungsgericht zur beschränkten Zulassung der Revision bei Stützung auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz; Anforderungen an eine graphische Darstellbarkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 MarkenG bei einer Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG; Handhabung des Gebots der Bestimmtheit bei Marken kraft Verkehrsgeltung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UHU

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Für die Marke kraft Verkehrsgeltung gilt das Bestimmtheitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 9 UWG
    Verfahren wegen Marken- und UWG-Ansprüchen kann auf Markenansprüche begrenzt fortgeführt werden - UHU

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Farbkombination kann als Marke kraft Verkehrsgeltung geschützt sein, wenn die Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis eindeutig bestimmt sind - UHU

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Welche Farbe hat UHU?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Marke kraft Verkehrsgeltung muss eindeutig bestimmt sein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "UHU" hat keine Farbmarke kraft Verkehrsgeltung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    UHU

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Farbkombinationen bei Marken

  • gewrs.de PDF, S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    UHU

  • wkblog.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Farbkombinationen bei Marken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Marke kraft Verkehrsgeltung

Besprechungen u.ä. (2)

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Farbmarke durch Verkehrsgeltung für UHU

  • gewrs.de PDF, S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    UHU

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 77
  • MDR 2009, 1059
  • GRUR 2009, 783
  • DB 2009, 1704



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10  

    Seilzirkus

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Berufungsgericht die Zulassung der Revision zwar auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränken (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17 - UHU, mwN).

    Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche aus Urheberrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz bilden auch rechtlich selbständige und voneinander abtrennbare Teile des Streitstoffs, weil sie verschiedene Streitgegenstände darstellen (vgl. BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU, mwN).

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09  

    Lernspiele

    Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision nur auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17 - UHU, mwN).

    Werden Ansprüche aus einem Schutzrecht neben Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz geltend gemacht, handelt es sich um zwei Streitgegenstände; sie bilden jeweils einen selbständigen Teil des Streitstoffs, auf den das Berufungsgericht die Zulassung der Revision beschränken kann (vgl. BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU, mwN).

    Es ist jedoch nicht zulässig, die Revision auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17 - UHU, mwN).

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09  

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage wird dementsprechend nicht nur durch das im Antrag umschriebene Klageziel begrenzt, sondern auch durch den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU; Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 85/08, BGHZ 185, 66 Rn. 22 - Ausschreibung in Bulgarien).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht