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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15   

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https://dejure.org/2017,55027
BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15 (https://dejure.org/2017,55027)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - I ZR 195/15 (https://dejure.org/2017,55027)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15 (https://dejure.org/2017,55027)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78b Abs 1 ZPO, § 321a ZPO, § 544 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzung für die Begründung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH); Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzung für die Begründung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH); Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzung für die Begründung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH); Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und der Nichtvortrag des Anwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ich brauche einen Notanwalt - um meine Begründung bei Gericht einzureichen...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
    Insbesondere haben die Parteien keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihnen für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst und bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung einer Partei folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017, I ZR 195/15, Rn. 5 bei juris; Beschluss vom 13. Juli 2017, I ZR 42/15, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 12. Januar 2017, III ZR 140/15, Rn. 2 bei juris; Beschluss vom 23. August 2016, VIII ZR 79/15, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 3. April 2014, I ZR 237/12 - BAVARIA, Rn. 2 bei juris).

    Haben die Verfahrensparteien zu einer Vorlagepflicht des Gerichts nicht vorgetragen, wie es in diesem Verfahren der Fall ist, kommt eine Anhörungsrüge nicht in Betracht, weil diese auf Gehörsverletzungen beschränkt ist und der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt ist, wenn das Gericht sich nicht mit Vorbringen befasst, das ihm nicht unterbreitet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017, I ZR 195/15, Rn. 6 bei juris; Beschluss vom 27. April 2017, I ZB 34/15 - RESCUE-Produkte, Rn. 5 bei juris).

  • BGH, 20.02.2019 - VII ZR 158/18

    Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts mangels

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Gegenvorstellung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15 Rn. 3).

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15 Rn. 3; Beschluss vom 20. Juli 2017 - III ZR 63/17 Rn. 1).

  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 119/17

    Bestehen eines Anwaltszwangs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde;

    Das gilt auch für die in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15, juris Rn. 3; vom 6. November 2017 - IX ZR 57/17, juris Rn. 2 und vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris Rn. 1 jeweils mwN).
  • BGH, 09.05.2018 - I ZR 110/16

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Absehen von einem

    Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich mit ihrem Vorbringen in dem Sinn befasst, den sie für richtig erachtet (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 - BAVARIA; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZR 159/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15, juris Rn. 5).
  • BGH, 18.07.2018 - I ZR 76/17

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten durch das Gericht

    Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 237/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZR 159/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15, juris Rn. 5).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16

    Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art.

    Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - I ZR 228/12, juris Rn. 2; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZR 159/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15, juris Rn. 5).
  • BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge

    Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 237/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZR 159/14 Rn. 2; Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15 Rn. 5).
  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 196/15

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer

    Der Senat hat die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 als unzulässig verworfen; den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts hat er zurückgewiesen (I ZR 195/15, juris).
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   BGH, 20.09.2018 - I ZR 195/15   

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https://dejure.org/2018,33082
BGH, 20.09.2018 - I ZR 195/15 (https://dejure.org/2018,33082)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - I ZR 195/15 (https://dejure.org/2018,33082)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - I ZR 195/15 (https://dejure.org/2018,33082)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de

    GKG § 6 Abs. 1 S. 1; GKG § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1466
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https://dejure.org/2018,33081
BGH, 17.05.2018 - I ZR 195/15 (https://dejure.org/2018,33081)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2018 - I ZR 195/15 (https://dejure.org/2018,33081)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15 (https://dejure.org/2018,33081)
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Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterablehnung - per Anhörungsrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1461
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