Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beginn der Verjährungsfrist beim wiederholten rechtswidrigen Gebrauch einer fremden Firma - Schadensersatzanspruch wegen Firmenrechtsverletzung - Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) - Verwendung einer Bezeichnung zur Kennzeichnung von Unternehmen oder Waren im geschäftlichen Verkehr - Benutzung der Kennzeichnung beim Warenumsatz als wiederholte Firmenrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1023
  • MDR 1985, 291
  • GRUR 1984, 820
  • VersR 1984, 982



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13  

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung

    (1) Da bei einer rechtsverletzenden Dauerhandlung - wie hier dem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien im Internet (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 12 = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv) - die Fortdauer der schädigenden Handlung fortlaufend neue Schäden und damit neue Ersatzansprüche erzeugt, ist die Dauerhandlung zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 94 - Fahrradgepäckträger II; Urteil vom 26. Januar 1984 - I ZR 195/81, GRUR 1984, 820, 822 = WRP 1984, 678 - Intermarkt II; Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 754 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 11 Rn. 1.21; Schulz in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 11 Rn. 79; MünchKomm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 11 Rn. 114; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 11 Rn. 23; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 30; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 32 Rn. 5; Ahrens/Bornkamm, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 34 Rn. 18).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01  

    E-Mail-Werbung

    Sie begann mit der jeweiligen Zusendung des Rundschreibens der Beklagten mittels E-Mail zu laufen (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1984 - I ZR 195/81, GRUR 1984, 820, 822 = WRP 1984, 678 - Intermarkt II; Baumbach/Hefermehl aaO § 21 Rdn. 11; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 21 Rdn. 22).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09  

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob eine der Bestimmungen als erschöpfende und deshalb die anderen ausschließende Regelung der jeweiligen Teilfrage anzusehen ist, was auch für die Verjährung gilt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - I ZR 195/81, GRUR 1984, 820, 822 f. = WRP 1984, 678 - Intermarkt II, mwN).
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