Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2004 - I ZR 197/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirkungen eines nachträglichen Wegfalls der im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegebenen grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Gestattung der Benutzung einer Marke in herkunftshinweisender Weise; Rechtsschutzgewährung trotz Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 544 Abs. 4
    "PEE-WEE"; Zulassung der Revision nach Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Revision: Nachträglicher Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen des nachträglichen Wegfalls der "grundsätzlichen Bedeutung"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Trendwende in der Zulassungspraxis des BGH?" von RAin Silke Scheuch und RA Richard Lindner, original erschienen in: NJW 2005, 112 - 114.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3188
  • MDR 2004, 1316 (Ls.)
  • GRUR 2004, 712
  • FamRZ 2004, 1369
  • VersR 2005, 809 (Ls.)
  • BB 2004, 1528 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 12.02.2019 - I ZR 189/17

    Rechtsstreit bzgl. des Unterliegens von Fotografien gemeinfreier Werke unter dem

    Entspricht die angefochtene Entscheidung in dieser Frage der ergangenen Entscheidung des Revisionsgerichts, ist die Zulassung des Rechtsmittels abzulehnen, weil das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712 Rn. 13 = WRP 2004, 1051 - PEE WEE).
  • BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

    Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn das bei seiner Einlegung zulässige Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, NJW 2004, 3188 f. und vom 8. September 2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154, 156).
  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02

    Staubsaugerfiltertüten

    Die Unlauterkeit des die Schutzschranke des § 23 MarkenG ausschließenden Verhaltens ist nach eigenen Kriterien zu beurteilen (BGH, Beschl. v. 6.5.2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712 = WRP 2004, 1051 - PEE-WEE).
  • BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung;

    (2.) Voraussetzung für die Zulassung ist allerdings, daß die beabsichtigte Revision Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, I ZR 197/03, WRP 2004, 1051).
  • BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02

    Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts

    Anderenfalls ist die Beschwerde unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht zurückzuweisen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03 - BGH-Report 2004, 1189 unter 2 b; Beschluß vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - unter II 2 b bb).

    Diese verfahrensrechtliche Position darf dem Beschwerdeführer nicht durch das Revisionsgericht dadurch entzogen werden, daß durch seine - vom Beschwerdeführer nicht veranlaßte oder auch nur voraussehbare - Arbeits- und Entscheidungsreihenfolge die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zulassungsgründe vor der Entscheidung über seine Nichtzulassungsbeschwerde in einem anderen Verfahren geklärt werden (so auch BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03 - BGH-Report 2004, 1189 unter 2 b; Beschluß vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - unter II 2 b bb - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Andernfalls ist die Beschwerde unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten zurückzuweisen (vgl. Beschluß vom 6. Mai 2004 aaO; Beschluß vom 8. September 2004 aaO unter II 2 b bb (2.)).

  • BGH, 13.11.2018 - AnwZ (Brfg) 35/18

    Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Tätigkeit als

    Im Zivilprozess wird im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei nachträglichem Wegfall der im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde gegebenen grundsätzlichen Bedeutung im Hinblick auf den Zweck des Rechtsmittels allerdings weitergehend auch geprüft, ob die angestrebte Revision Aussicht auf Erfolg hat, und - wenn dies der Fall ist - die Revision zugelassen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, NJW 2004, 3188; vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809, 810 und vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 11; siehe auch BVerfGK 6, 79, 82).

    Hierbei prüft das Revisionsgericht - ähnlich wie beim Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - die Erfolgsaussicht unabhängig von entsprechendem Parteivortrag (vgl. Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO S. 3189).

  • BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

    Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der

    Diesen Gesichtspunkten haben mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich Rechnung getragen (vgl. BGH, NJW 2004, S. 3188; NJW 2005, S. 154), darunter auch der IV. Zivilsenat (vgl. BGH, NJW-RR 2005, S. 438), dessen Entscheidung vorliegend angegriffen worden ist.
  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 53/14

    Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche

    Allerdings ist die Revision zuzulassen, auch wenn sich die aufgeworfene Grundsatzfrage während des Beschwerdeverfahrens klärt, soweit das Rechtsmittel in der Sache nach Maßgabe der Klärung Erfolg haben würde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, NJW 2004, 3188 f und vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 11 f; siehe auch Beschluss vom 8. September 2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154, 155; BVerfG, NJW 2008, 2493, 2494).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 32/18
    Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712 [juris Rn. 13] = WRP 2004, 1051 - PEE-WEE) bleibt eine zum Zeitpunkt ihrer Einlegung statthafte Rechtsbeschwerde zulässig, wenn nachträglich der Zulassungsgrund entfällt, die Rechtsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung aber Aussicht auf Erfolg hatte.
  • BGH, 29.06.2010 - X ZR 51/09

    Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der

    Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts auch dann zuzulassen, wenn dieser Zulassungsgrund bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorlag und danach in anderer Sache eine entsprechende Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen ist (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, I ZR 197/03, GRUR 2004, 712; Beschl. v. 8. September 2004, V ZR 260/03, NJW 2005, 154).

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde zuzulassen ist, wenn dieser Zulassungsgrund im Zeitpunkt ihrer Einlegung gegeben war und zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen ist, sofern nur dem Rechtsmittel weiterhin Erfolgsaussichten beizumessen sind (BGH, Beschl. v. 06.05.2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712, Tz. 13).

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15

    Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der

  • BGH, 16.06.2011 - I ZR 200/09

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Wettbewerbsregeln der Privatwirtschaft als

  • BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03

    Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes;

  • BGH, 15.01.2008 - VIII ZR 99/06

    Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers wegen Ablehnung eines

  • BGH, 22.03.2007 - IX ZB 190/05

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Wegfall der Insolvenzgründe zum Zeitpunkt

  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 22/05 B

    Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/10

    Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 167/15

    Anwendbarkeit der auf Computerprogramme zugeschnittene Bestimmung auf die auch

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 54/08

    Begründetheit einer Anhörungsrüge

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZB 545/11

    Zulassungsgrund für eine Sprungrechtsbeschwerde: Vergleichbarkeit der Ausbildung

  • BGH, 01.04.2015 - XI ZR 6/14

    Feststellung der Berücksichtigung des als übergangen gerügten Vorbringens vom

  • BGH, 22.03.2007 - IX ZB 185/05

    Rechtstellung des Steuerfiskus im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplans

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 44/16

    Anwendbarkeit der auf Computerprogramme zugeschnittenen Bestimmung auf die auch

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 21/15 B
  • BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • BGH, 28.07.2005 - I ZR 154/04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

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