Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
FC Troschenreuth
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
- MIR - Medien Internet und Recht
FC Troschenreuth - Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an,so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungendes Vereins mittels E-Mail zu empfangen.
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
FC Troschenreuth
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Grenzen gewerblicher Nachfrage per E-Mail - FC Troschenreuth
- IWW
- JurPC
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
"FC Troschenreuth" - aufrecht.de
Fussballvereine sind vor Spammails geschützt
- stroemer.de
FC Troschenreuth
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angabe einer E-Mail-Adresse eines eingetragenen Sportvereins auf dessen Internetseite als konkludente Einwilligung hinsichtlich der Zusendung von gewerblichen Anfragen nach Dienstleistungen; Begriff der Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren ...
- kanzlei.biz
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
FC Troschenreuth
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
- adresshandel-und-recht.de
FC Troschenreuth
- info-it-recht.de
Die Bereitstellung einer Email-Adresse auf einer Website ist keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails
- Judicialis
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Anfrage an Sportverein zwecks Platzierung eines Werbebanners des Anfragenden auf der Homepage des Vereins ? Keine konkludente Einwilligung mit kommerziellen Anfragen durch Angabe der E-Mail-Adresse auf der Homepage des Vereins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
"FC Troschenreuth"; Rechtsfolgen der Angabe der E-Mail-Adresse eines Sportvereins auf der Website; Berechtigung zur unaufgeforderten Übersendung gewerblicher Anfragen - rechtsportal.de
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
"FC Troschenreuth"; Rechtsfolgen der Angabe der E-Mail-Adresse eines Sportvereins auf der Website; Berechtigung zur unaufgeforderten Übersendung gewerblicher Anfragen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FC Troschenreuth
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
- Telemedicus (Kurzinformation)
Gewerbliche Anfragen können Werbung sein
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Keine Einwilligung in E-Mail-Empfang für Bannerwerbung bei Veröffentlichung der E-Mail-Adresse
- IWW (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht - BGH verbietet werbliche Anfragen an E-Mail-Adresse des Vereins
- heise.de (Pressebericht, 27.08.2008)
E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung
- heise.de (Pressebericht, 27.08.2008)
E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zur Nachfrage von Dienstleistungen mittels E-Mail
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Spieleanbieter will auf Website des FC Troschenreuth werben - Gewerbliche Nachfragen per E-Mail können wettbewerbswidrig sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Angebotsnachfragen mittels Fax und E-Mail sind nicht immer Spam
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine konkludente Einwilligung in Werbe-Mails bei Angabe von E-Mail-Adresse auf Webseite
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Grenzen gewerblicher Anfragen per Telefax und e-mail
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Keine Einwilligung in Zusendung von elektronischer Nachfragewerbung durch Angabe der E-Mail-Adresse
- beck.de (Pressemitteilung)
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Belästigende Werbemaßnahmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine konkludente Einwilligung in Werbe-Mails bei Angabe von E-Mail-Adresse auf Webseite
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2999
- MDR 2008, 1288
- GRUR 2008, 925
- NJ 2009, 42
- MMR 2008, 662
- MIR 2008, Dok. 263
- DB 2008, 2134
- K&R 2008, 600
- afp 2009, 535
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08
Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Bei einer Werbung per E-Mail gegenüber Gewerbetreibenden reichte nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 - anders als nunmehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2008, der eine "vorherige ausdrückliche Einwilligung" erfordert - zwar eine konkludente Einwilligung aus (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 197/05, GRUR 2008, 925 Tz. 21 = WRP 2008, 1130 - FC Troschenreuth).Eine bloß mutmaßliche Einwilligung konnte die E-Mail-Werbung gegenüber einem Gewerbetreibenden auch schon nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 nicht rechtfertigen (BGH GRUR 2008, 925 Tz. 27 - FC Troschenreuth).
Die bloß mutmaßliche Einwilligung des Beworbenen reichte für die Zulässigkeit einer Werbung per E-Mail dagegen nicht aus (vgl. BGH GRUR 2008, 925 Tz. 25 - FC Troschenreuth).
- OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12
Double-Opt-In
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen alle auf Absatzförderung gerichteten Handlungen bzw. Äußerungen eines Unternehmens Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar (BGH GRUR 2008, 925 - FC Troschenreuth Tz. 14 ff.;… so auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 7 Rn. 33 und § 2 Rn. 15). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07
Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 197/05, GRUR 2008, 925 Tz. 25 = WRP 2008, 1330 - FC Troschenreuth).
- OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 41/08
Untersagung der unaufgeforderten telefonischen Kontaktaufnahme mit Verbrauchern …
Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG liegt darüber hinaus nach der Rechtsprechung des BGH auch vor, wenn nicht der Absatz gefördert wird, sondern Nachfragehandlungen vorgenommen werden (vgl. zu einer Anfrage per E-Mail BGH GRUR 2008, 925 f, Rz 15 - "FC Troschenreuth"). - OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 U 33/16
Belästigende Werbung: Ausdrückliche Einwilligung in Nachfragehandlungen per …
Der Senat neigt dazu, dies großzügiger zu bewerten als das Landgericht, weil der Begriff "Werbung" nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Nachfragehandlungen einschließt, die sich auf den Bezug von Waren- und Dienstleistungen richten, die ein Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit auf dem Markt benötigt (BGH GRUR 2008, 923 [BGH 17.07.2008 - I ZR 75/06] Tz. 13 - Faxanfrage im Autohandel; BGH GRUR 2008, 925, [BGH 17.07.2008 - I ZR 197/05] Tz. 16 - FC Troschenreuth). - OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 8 U 153/17
Unterlassungsanspruch wegen unerbetener Telefonwerbung: Einwilligung in …
§ 7 UWG bezweckt zudem, solche Handlungen als unzumutbare Belästigung zu verbieten, die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als Belästigung empfunden werden (BGH…, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05 -, juris Rn. 15 f.). - OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13
Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne …
Sie umfasst sowohl die Absatzwerbung wie die Nachfragewerbung, also das Bemühen um den Bezug von Waren oder Dienstleistungen (BGH GRUR 2008, 925 [Tz. 16] - FC Troschenreuth [dort Werbebannerplatzierungsangebot auf Homepage des Clubs bei Zahlung von Entgelt je Klick]; 2008, 923 [Tz. 12] - Faxanfrage im Autohandel [Fahrzeugankaufwerbung]; Köln OLG-Report 2009, 595 [juris Tz. 13] - Revision I ZR 13/09 durch Rücknahme erledigt;… Köhler a.a.O. § 7, 33;… Hasselblatt a.a.O. § 61, 30;… Keller in Harte/Henning a.a.O. § 2, 13;… Menebröcker a.a.O. § 7, 34). - SG Düsseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 184/07
Vertragsarztangelegenheiten
Es liegt schließlich auch keine für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05 -) vor.