Rechtsprechung
   BGH, 15.08.2013 - I ZR 197/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29048
BGH, 15.08.2013 - I ZR 197/12 (https://dejure.org/2013,29048)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2013 - I ZR 197/12 (https://dejure.org/2013,29048)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2013 - I ZR 197/12 (https://dejure.org/2013,29048)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 3 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 2 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 4 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG
    Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  • webshoprecht.de

    Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit älteren Testergebnissen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch der Werbung ohne Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums der von der Stiftung Warentest untersuchten Kaffee-Pads (hier: "Dallmayr prodomo")

  • kanzlei.biz

    Zur Zulässigkeit von Werbung mit älteren Testergebnissen

  • rabüro.de

    Werbung mit älteren Testergebnissen grundsätzlich unbedenklich, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 Abs. 3
    Unterlassungsanspruch der Werbung ohne Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums der von der Stiftung Warentest untersuchten Kaffee-Pads (hier: "Dallmayr prodomo")

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Testergebnis-Werbung für Kaffee-Pads

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen mit alten Stiftung Warentest-Ergebnissen werben

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Wettbewerbsrecht - Testergebnis-Werbung - Stiftung Warentest

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit älteren Testergebnissen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbung ohne Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums von getesteten Kaffee-Pads nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen kann zulässig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen kann zulässig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen mit alten Stiftung Warentest-Ergebnissen werben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen kann zulässig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2013, Dok. 083
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 - I ZR 200/83 - Veralteter Test; Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12, WRP 2014, 67 Rn. 8), ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog).
  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    Die hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12, WRP 2014, 69, bei juris Rz. 8, m.w.N. - Testergebnis-Werbung für Kaffee-Pads) gelten daher für Gütesiegelwerbung in gleicher Weise.
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

    Unabhängig davon, dass das Testdatum vielfach aus der Fundstelle erschlossen werden kann, ist das Testdatum nur dann anzugeben, wenn es älter ist; in derartigen Fällen ist eine Werbung dann zulässig, wenn das Testdatum angegeben ist und die Testergebnisse nicht durch eine neuere Untersuchung oder durch eine erhebliche Veränderung der Marktverhältnisse überholt sind (BGH WRP 2014, 67 Rn. 8 - Testergebnis-Werbung für Kaffee-Pads; Bornkamm/Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn. 2.282).
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