Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Handtaschen

  UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b

• MIR - Medien Internet und Recht

  Ein Ausnahmefall - Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• beckmannundnorda.de

  Plagiate und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

• Judicialis
• aufrecht.de

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann bei Nachahmung zum tragen kommen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b
  Wettbewerbswidrige Nachahmung

• Jurion

  Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts; Unlauterer Wettbewerb wegen des Hervorrufens einer vermeidbaren Täuschung über die betriebliche Herkunft eines Produkts; Beeinträchtigung des Rufs der exklusiven Originalerzeugnisse durch den Verkauf billiger Nachahmerprodukte; Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Damenhandtasche durch ein nachgeahmtes Produkt; Beurteilung der Ähnlichkeit von zwei Produkten unter Betrachtung der Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte

• kanzlei.biz

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen Nachahmung von Produkten

• debier datenbank

  Handtaschen

  §§ 3, 4 Nr. 9a, Nr. 9b UWG

• nwb

  UWG § 3, § 4 Nr. 9 lit. a, § 4 Nr. 9 lit. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Handtaschen"; Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b - Handtaschen
  Vertrieb nachgeahmter Handtaschen - Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - Vorliegend weder eine vermeidbare Herkunftstäuschung noch eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch gem. §§ 3, 4 Nr.9 lit. b UWG bei Produktnachahmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Nachahmung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefälle

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Bundesgerichtshof verneint in Bezug auf Kelly-Bag- Nachahmungen geltend gemachte Ansprüche zugunsten HERMÈS

Verfahrensgang

• LG Köln, 30.01.2004 - 81 O 209/02
• OLG Köln, 22.09.2004 - 6 U 56/04
• OLG Köln, 12.11.2004 - 6 U 56/04
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

Zeitschriftenfundstellen

• NJW-RR 2008, 124
• MDR 2007, 1387
• GRUR 2007, 795
• MIR 2007, Dok. 300
• DB 2007, 2366

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Wird zitiert von ... (105)  

• BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08  

  Perlentaucher

  So verhält es sich, wenn die Nachahmung zu einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft führt (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG), die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) oder Mitbewerber unlauter behindert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 50 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen, mwN).
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

  Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

  aa) Die tatrichterliche Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 31 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen).

  Das Berufungsgericht ist unausgesprochen davon ausgegangen, dass es bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte ankommt (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen, mwN).

• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

  Ausreichend ist es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984 Rn 23 - Gartenliege), wobei die wettbewerbliche Eigenart gerade auf die übernommenen Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses zurückzuführen sein muss: Gerade diese müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

  Von einem Fortbestand der wettbewerblichen Eigenart ist trotz des Vertriebs von Nachahmungen im großen Umfang auszugehen, solange die angesprochenen Verkehrskreise zwischen Original und Kopie unterscheiden und die Kopie ohne weiteres oder nach näherer Prüfung als solche erkennbar ist (BGHZ 138, 143, 149 = GRUR 1998, 830, 833 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2007, 795 Rn 28 - Handtaschen).

  Es müssen gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, die wettbewerbliche Eigenart zu begründen (BGH GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

  Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit ist grundsätzlich auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte abzustellen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

  Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 34 - Handtaschen; BGH GRUR 2010, 80 Rn 41 - LIKEaBIKE).

  Eine Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn der Verkehr bereits bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiedlichkeit von Original und Nachahmung wahrnimmt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 41 - Handtaschen).

  Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGHZ 141, 329, 340 = GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen; OLG Köln GRUR-RR 2007, 100, 101).

  Die Anforderungen an ein Merkmal hängen davon ab, in welchem Maße die anderen beiden Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGH GRUR 2007, 795 Rn 22 - Handtaschen; BGH GRUR 2009, 1073 Rn 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 536 Rn 48 - Modulgerüst II).

 
• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06  

  LIKEaBIKE

  Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der ergänzende wett-bewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 19 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 25 - Rillenkoffer;… BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Tz. 17 = WRP 2008, 1510 - ICON; BGH GRUR 2009, 79 Tz. 25 - Gebäckpresse).

  Die tatrichterliche Beurteilung, ob das Angebot einer nachahmenden Ware oder Dienstleistung eine Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, ist in der Revisionsinstanz nur darauf zu prüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGH GRUR 2007, 795 Tz. 31 - Handtaschen).

  Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; GRUR 2002, 629, 632 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen).

  Dies folgt aus dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen).

• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
  Ausreichend ist es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984 Rn 23 - Gartenliege), wobei die wettbewerbliche Eigenart gerade auf die übernommenen Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses zurückzuführen sein muss: Diese müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

  Von einem Fortbestand der wettbewerblichen Eigenart ist trotz des Vertriebs von Nachahmungen im großen Umfang auszugehen, solange die angesprochenen Verkehrskreise zwischen Original und Kopie unterscheiden und die Kopie ohne weiteres oder nach näherer Prüfung als solche erkennbar ist (BGHZ 138, 143, 149 = GRUR 1998, 830, 833 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2007, 795 Rn 28 - Handtaschen).

  Es müssen gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, die wettbewerbliche Eigenart zu begründen (BGH GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

  Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit ist grundsätzlich auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte abzustellen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

  Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 34 - Handtaschen; BGH GRUR 2010, 80 Rn 41 - LIKEaBIKE).

  Eine Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn der Verkehr bereits bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiedlichkeit von Original und Nachahmung wahrnimmt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 41 - Handtaschen).

  Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGHZ 141, 329, 340 = GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen; OLG Köln GRUR-RR 2007, 100, 101).

  Bei der gebotenen Abwägung ist nämlich zu berücksichtigen, dass zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Intensität der Nachahmung und den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung besteht: Die Anforderungen an ein Merkmal hängen davon ab, in welchem Maße die anderen beiden Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGH GRUR 2007, 795 Rn 22 - Handtaschen; BGH GRUR 2009, 1073 Rn 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 536 Rn 48 - Modulgerüst II).

• BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08  

  Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des …

  So verhält es sich, wenn die Nachahmung zu einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft führt (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG), die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) oder Mitbewerber unlauter behindert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 50 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen, mwN).
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14  

  Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

  Anderenfalls würde die im Interesse der Wettbewerbsfreiheit grundsätzlich bestehende Nachahmungsfreiheit (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 51 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 32 = WRP 2008, 1510 - ICON;… Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 68 - Biomineralwasser;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 63 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/15;… Ullmann in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 34) unangemessen eingeschränkt.
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05  

  Rillenkoffer

  Nachdem die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in § 4 Nr. 9 UWG lediglich die gesetzlichen Grundlagen, nicht aber den Inhalt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes geändert hat (…BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; vgl. auch die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 18), ist eine Differenzierung nach neuem und altem Recht nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 19 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen).

  aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Tz. 25 - Handtaschen).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14  

  Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …

  Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit ist grundsätzlich auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln, da der Verkehr ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahrnimmt, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen).

  Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, bei dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als auf die Unterschiede ankommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 UWG Rn. 9.43).

  Dabei ist zu prüfen, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, welche die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz begehrt wird (BGH, GRUR 2000, 521 - Modulgerüst I; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil).

  Eine sogenannte nachschaffende Leistungsübernahme liegt demgegenüber vor, wenn die fremde Leistung nicht unmittelbar oder fast identisch übernommen wird, sondern lediglich als Vorbild benutzt und nachschaffend unter Einsatz eigener Leistung wiederholt wird, mithin eine bloße Annäherung an das Originalprodukt vorliegt (BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen).

  Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts zu einer für die Annahme einer Rufausnutzung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellungen führen (BGH, GRUR 2005, 349 - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 UWG Rn. 9.55).

  Hingegen reicht es nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen).

  Das ist jedoch wiederum nicht der Fall, wenn weder die Käufer der Nachahmung noch Dritte, welche die Nachahmung bei Käufern sehen, der Gefahr einer Herkunftstäuschung unterliegen (BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen m. w. N.;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 UWG Rn. 9.59).

• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11  

  Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

  Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Tz. 25 - Handtaschen).

  Dabei steht der Annahme der wettbewerblichen Eigenart nicht entgegen, dass es sich um zwei verschiedene, im Detail voneinander abweichende Geräte einer Modellreihe handelt, da die wettbewerbliche Eigenart aus den übereinstimmenden Merkmalen der beiden Exemplare hergeleitet werden kann (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 27 - Handtaschen).

  Dabei ist zu prüfen, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (BGH, GRUR 1999, 923 - Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2007, 795 TZ. 32 - Handtaschen).

  Auch im Bereich des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gilt der aus dem Kennzeichenrecht stammende Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervortreten als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08  

  Femur-Teil
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14  

  "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07  

  WM-Marken
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05  

  ICON
• OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08  

  Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de
• BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06  

  Gebäckpresse
• LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11  

  Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …
• OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08  

  Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
• OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung des Vertriebs einer durch ein …
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14  

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
• OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06  

  Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
• OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13  

  Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12  

  Einkaufswagen
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06  

  Knoblauchwürste
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14  

  Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09  

  Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske
• LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 14c O 112/14  
• LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13  

  Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
• OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
• LG Bonn, 21.11.2007 - 1 O 99/07  

  Nachahmung einer Handtasche
• OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10  

  Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
• OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 6 U 73/14  

  Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung: …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
• OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13  

  Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im …
• OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
• LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14c O 83/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Nachahmung eines Taschenmodells (hier: "Le …
• OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13  

  Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 9/12  

  SUMO
• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses
• LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13  
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14  

  Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
• OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13  

  Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
• LG Düsseldorf, 07.08.2013 - 12 O 624/11  
• LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11  

  Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10  

  Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
• LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 14c O 112/13  

  Nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß
• OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 143/15  

  Nachahmung von Sportschuhsohlen
• LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14c O 141/13  

  Unterlassungsanspruch und Schadensersatzfeststellung aus ergänzendem …
• OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12  

  Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer …
• OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 76/06  

  Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
• OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12  

  (Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen der …
• OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09  

  Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
• LG Braunschweig, 01.08.2014 - 9 O 2249/13  

  Schutz eines eingetragenen Designs: Schutzumfang für einen Sneaker
• OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07  

  Urheberrechtsverletzung bzw. Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Wohnhaus in …
• OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 210/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses
• OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
• OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11  

  Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von …
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

  Mars unterliegt im Streit um Bounty
• LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08  

  Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen …
• OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07  

  Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15  

  Unzulässige Nachahmung von Schuhmodellen
• OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07  

  Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters …
• LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14c O 176/13  

  Verwarnung gegen die Verletzung eines Ausschließlichkeitsschutzrechts
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 14c O 41/14  

  Wettbewebswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses (hier: …
• OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 33/10  

  Webshop-Nachahmung
• LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 12 O 75/08  

  Rechtsfolgen des Anbietens von nachgeahmten Taschen durch einen Mitbewerber
• OLG Frankfurt, 20.01.2015 - 11 U 101/12  

  Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das …
• OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14  

  Unzulässige Nachahmung eines Produktes
• OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 118/11  

  "Newton-Bilder"; Umfang der Einräumung von Rechten durch einen Fotokünstler; …
• OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 35/12  

  Samsung Galaxy Tab 10.1N; Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmackmusters
• OLG Köln, 10.06.2009 - 6 U 210/08  

  Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07  

  "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
• OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15  

  Unvermeidbare Täuschung über die Herkunft von Leuchtballons
• OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
• LG Berlin, 29.03.2011 - 16 O 270/10  

  Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines …
• LG München I, 23.01.2009 - 21 O 13662/07  

  Urheberrechtsschutz für Illustrationen einer Jugendbuchreihe: Illustrator als …
• OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13  
• LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 586/11  
• OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14  
• LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 86/08  

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung eines …
• LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 267/10  

  Energieführungskette II
• OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11  

  Cremetiegel bei QVC
• OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10  

  Rückleuchte
• OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08  

  Wettbewerbsverletzung:  Schutz eines Kaffeezubereiters
• LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12  

  Anspruch auf Unterlassung wegen unlauterer geschäftlicher Handlung nach §§ …
• LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08  

  Rückleuchte
• LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 206/10  

  Energieführungskette
• OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10  

  Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche
• OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 140/11  

  "Die Blaue Couch"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines wiederkehrenden …
• OLG Hamburg, 23.04.2008 - 5 U 101/07  

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Darlegungsanforderungen an den Inhaber eines nicht …
• OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 6 U 157/09  

  Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes
• LG Köln, 12.11.2008 - 28 O 685/08  

  Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Verfügung bzgl. eines …
• OLG Köln, 21.12.2012 - 6 U 129/12  

  Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs
• OLG Hamburg, 29.08.2012 - 5 U 152/11  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14  
• OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 116/08  

  Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch wegen einer vermeidbaren …
• LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14  

  Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14  
• LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14  
• OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 186/10  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten Erzeugnisses
• LG Köln, 08.11.2007 - 31 O 44/07  
• LG Köln, 10.05.2012 - 31 O 618/11  

  Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart eines Uhrenmodells
• LG Köln, 01.03.2010 - 33 O 423/10  

  Vertrieb eines bereits auf dem Markt befindlichen Produkts muss aufgrund des …