Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

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  • Jurion

    Qualifizierung einer Gestaltung eines Werkzeuges bei "optimaler" Kombination technischer Merkmale als zwingend notwendige Gestaltung mit sich daraus ergebendem Ausschluss von wettbewerbsrechtlichen Leistungszwecken; Möglichkeit des Vorliegens von technisch bedingten Merkmalen bei gleichzeitiger Austauschbarkeit; Anforderungen an die besonderen Umstände zur Begründung einer Unlauterkeit einer Nachahmung bei großer wettbewerblicher Eigenart

  • kanzlei.biz

    Nachahmung oder technisch zwingend notwendige Gestaltung: Zur wettbewerblichen Eigenart eines Ausbeinmessers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 9, 10; UWG § 8; UWG § 9
    Qualifizierung einer Gestaltung eines Werkzeuges bei "optimaler" Kombination technischer Merkmale als zwingend notwendige Gestaltung mit sich daraus ergebendem Ausschluss von wettbewerbsrechtlichen Leistungszwecken; Möglichkeit des Vorliegens von technisch bedingten Merkmalen bei gleichzeitiger Austauschbarkeit; Anforderungen an die besonderen Umstände zur Begründung einer Unlauterkeit einer Nachahmung bei großer wettbewerblicher Eigenart

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbeinmesser

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 53
  • MDR 2009, 1350
  • GRUR 2009, 1073



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13  

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart

    Bei einer (nahezu) identischen Übernahme kann sich der Nachahmer grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker; Urteil vom 17. Juni 1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 90 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 35 f. - Gartenliege; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 15 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).
  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08  

    Femur-Teil

    Dies gilt auch für technische Erzeugnisse (BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Tz. 10 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).

    Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei austauschbar sind, so können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit-)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser).

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15  

    Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

    Das gilt auch für technische Erzeugnisse (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 10 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser; Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 19 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 10 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

    Der technische Erfolg beurteilt sich nach der technischen Funktion des Erzeugnisses im Hinblick auf den konkreten Gebrauchszweck (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 523 f. - Modulgerüst I; BGH, Urteil vom 24. März 2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 20 - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 Rn. 13 f. - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 Rn. 28 - LIKEaBIKE; GRUR 2015, 909 Rn. 24 ff. - Exzenterzähne; GRUR 2016, 720 Rn. 24 - Hot Sox).

    Das kann bei "Allerweltserzeugnissen" oder "Dutzendware" der Fall sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1968 - I ZR 66/66, BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter; BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 26 - Stufenleitern; GRUR 2009, 1073 Rn. 10 - Ausbeinmesser; GRUR 2012, 1179 Rn. 34 - Sandmalkasten; GRUR 2016, 730 Rn. 40 - Herrnhuter Stern).

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14  

    Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot

    Ob diese Annahme im jeweiligen Streitfall gerechtfertigt ist, hängt jedoch von der tatrichterlichen Würdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls ab (vgl. zur vermeidbaren Herkunftstäuschung BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 f. = WRP 2001, 534 - Viennetta; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 15 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei größerer wettbewerblicher Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringe Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2010, 536 - Modulgerüst II; BGH, GRUR 2012, 58 - Seilzirkus).

    Damit kann auch nicht im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG von einer nach Auffassung der Klägerin zumindest mittelbaren Herkunftstäuschung ausgegangen werden, die voraussetzen würde, dass der angesprochene Verkehr das unter einer anderen Kennzeichnung angebotene Produkt als Zweitmarke oder Bestandteil einer neuen Serie der Klägerin ansieht, oder einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne in der Form, dass der Verbraucher von organisatorischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2001, 251 [254] - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2001, 443 [444] - Viennetta; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser) ausgegangen werden.

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07  

    Modulgerüst II

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Tz. 10 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14  

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von

    Der grundsätzlich zulässige Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse ist wettbewerbswidrig, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau unlauter erscheinen lässt (BGH, NJW-RR 2010, 53 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 1996, 210 - Vakuumpumpe; BGH, GRUR 1999, 751 - Güllepumpen; BGH, GRUR 1999, 1106 - Rollstuhlnachbau; BGH, GRUR 2000, 521ff. - Modulgerüst; BGH, GRUR 2002, 86 - Laubhefter; BGH, GRUR 2002, 275 - Noppenbahnen; BGH, GRUR 2002, 820 - Bremszangen; BGH, GRUR 2003, 359 - Pflegebett).

    Dabei besteht zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung: Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, welche die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, GRUR 2012, 1155, 1156 - Sandmalkasten; BGH, GRUR 2010, 80, 82 - LIKEaBIKE; BGH, NJW-RR 2010, 53 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH, GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; BGH, GRUR 2000, 521, 528 - Modulgerüst; BGH, GRUR 2002, 86, 89 - Laubhefter).

    Technisch notwendige Gestaltungselemente können als freier Stand der Technik nicht wettbewerblich eigenartig sein (BGH, NJW-RR 2010, 53 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2008, 790 - Baugruppe).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die hier in Rede stehenden Gegenstände keine "Allerweltserzeugnisse" bzw. "Dutzendware", der keine wettbewerbliche Eigenart zukommt, weil der Verkehr auf die betriebliche Herkunft solcher Erzeugnisse keinen Wert legt und deshalb nicht gewohnt ist, aus bestimmten Merkmalen des Produkts auf dessen betriebliche Herkunft zu schließen (BGH, NJW-RR 2010, 53 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern).

    Es genügt insbesondere die Gefahr, dass der Verkehr annimmt, es handele sich bei dem nachgeahmten Produkt um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2001, 443 - Vienetta; BGH, GRUR 2001, 251 - Messerkennzeichnung).

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung;

    Dabei besteht eine Wechselwirkung in der Weise, dass bei größerer wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Nachahmungsgrad geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2009, 79 = WRP 2009, 76 [Rn. 27] - Gebäckpresse; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 21] - LIKEaBIKE; BGHZ 185, 11 = GRUR 2010, 536 = WRP 2010, 750 [Rn. 48] - Modulgerüst II; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 19] - Femur-Teil).

    Die Kammer hat zu Recht berücksichtigt, dass technisch bedingte, doch ohne Qualitätseinbuße frei austauschbare Merkmale und auch eine für den Gebrauchszweck optimale Kombination technisch vorteilhafter Merkmale einem Produkt wettbewerbliche Eigenart verleihen können (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 27] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 20] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27; 34] - LIKEaBIKE; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 22] - Femur-Teil).

    aa) Bei weit gehenden Übereinstimmungen in der Technik und äußeren Formgestaltung und erst recht bei identischen Leistungsübernahmen liegt es nahe, dass sich dem interessierten Betrachter zwangsläufig der Eindruck aufdrängt, die in Rede stehenden Produkte stammten von demselben Hersteller (BGH GRUR 2002, 820 [823] = WRP 2002, 1054 - Bremszangen; GRUR 2004, 941 [943] = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 36] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 15] - Ausbeinmesser).

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13  

    Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, Urteil vom 10.1.2008 - I ZR 67/05 - GRUR 2008, 790 Tz. 36 - Baugruppe; Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 13 - Ausbeinmesser; Urteil vom 28.5.2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 27 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15.4.2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 22 - Femur-Teil; Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 29 - Sandmalkasten).

    Denn für die Gefahr einer Herkunftstäuschung reicht es aus, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Herstellers des Originals oder es bestünden zumindest lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zu ihm (BGH, Urteil vom 15.6. 2000 - I ZR 90/98 - NJW-RR 2001, 405, 407 - Messerkennzeichnung; Urteil vom 2.4. 2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser).

    Ein Indiz dafür ist es, wenn abweichende Konkurrenzerzeugnisse mit einem, zumindest für Fachleute, "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, Urteil vom 12.7. 2001 - I ZR 40/99 - GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; Urteil vom 2.4. 2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.49).

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

    Auch eine mittelbare Herkunftstäuschung dergestalt, dass der angesprochene Verkehr das unter einer anderen Kennzeichnung angebotene Produkt als Zweitmarke oder als Bestandteil einer neuen Serie der Klägerin ansieht, oder eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne in der Form, dass der Verbraucher von organisatorischen oder wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH GRUR 2001, 251 [254] - Messerkennzeichnung; GRUR 2001, 443 [444] - Viennetta; GRUR 2009 Rn. 15 - Knoblauchwürste; GRUR 2009, 1073 Rn. 15 - Ausbeinmesser), kann vorliegend wegen des in der konkreten Darstellung abweichenden und eigenständigen Gesamteindrucks nicht angenommen werden.
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16  

    Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

  • OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10  

    "Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für

  • OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10  

    Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11  

    Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von

  • OLG Köln, 21.12.2012 - 6 U 129/12  

    Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15  

    Unvermeidbare Täuschung über die Herkunft von Leuchtballons

  • LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14  
  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14  

    Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel

  • OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die

  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12  

    Bodendübel

  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 100/12  

    Schadenersatzbegehren unter dem Aspekt der unbefugten Aneignung von Vorlagen und

  • OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 141/09  

    Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der Marken "weg.de" und "mäcweg.de"

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15  

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15  

    Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen

  • OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 175/12  
  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 189/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Produktnachahmung

  • LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14  

    Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15  

    Crocs-Schuhe weisen wettbewerbliche Eigenart auf und sind wettbewerbsrechtlich

  • OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an

  • LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14  

    Unlauterer Wettberwerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11  

    Cremetiegel bei QVC

  • LG Köln, 27.01.2010 - 84 O 103/09  

    Zulässigkeit des Vertriebs der E1-Universalaxt 600 sowie die E1-Universalaxt

  • OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs eines

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13  
  • OLG Köln, 21.10.2016 - 6 U 112/16  
  • LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14c O 83/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Nachahmung eines Taschenmodells (hier: "Le

  • OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17  

    Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen

  • LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13  

    Schadensersatzanspruch wegen Vertriebs der Handtasche aus Nylon mit der

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 123/15  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für ein Tablett in

  • LG Köln, 08.06.2010 - 33 O 71/10  

    Einstweilige Verfügung zur Unterlassung der Verwendung von Kunststoffbechern mit

  • LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 86/08  

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung eines

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10  

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