Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Qualifizierung einer Gestaltung eines Werkzeuges bei "optimaler" Kombination technischer Merkmale als zwingend notwendige Gestaltung mit sich daraus ergebendem Ausschluss von wettbewerbsrechtlichen Leistungszwecken; Möglichkeit des Vorliegens von technisch bedingten Merkmalen bei gleichzeitiger Austauschbarkeit; Anforderungen an die besonderen Umstände zur Begründung einer Unlauterkeit einer Nachahmung bei großer wettbewerblicher Eigenart

  • kanzlei.biz

    Nachahmung oder technisch zwingend notwendige Gestaltung: Zur wettbewerblichen Eigenart eines Ausbeinmessers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 9, 10; UWG § 8; UWG § 9
    Qualifizierung einer Gestaltung eines Werkzeuges bei "optimaler" Kombination technischer Merkmale als zwingend notwendige Gestaltung mit sich daraus ergebendem Ausschluss von wettbewerbsrechtlichen Leistungszwecken; Möglichkeit des Vorliegens von technisch bedingten Merkmalen bei gleichzeitiger Austauschbarkeit; Anforderungen an die besonderen Umstände zur Begründung einer Unlauterkeit einer Nachahmung bei großer wettbewerblicher Eigenart

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbeinmesser

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 53
  • MDR 2009, 1350
  • GRUR 2009, 1073



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13  

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart

    Bei einer (nahezu) identischen Übernahme kann sich der Nachahmer grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker; Urteil vom 17. Juni 1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 90 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 35 f. - Gartenliege; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 15 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).
  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08  

    Femur-Teil

    Dies gilt auch für technische Erzeugnisse (BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Tz. 10 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).

    Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei austauschbar sind, so können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit-)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser).

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei größerer wettbewerblicher Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringe Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2010, 536 - Modulgerüst II; BGH, GRUR 2012, 58 - Seilzirkus).

    Damit kann auch nicht im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG von einer nach Auffassung der Klägerin zumindest mittelbaren Herkunftstäuschung ausgegangen werden, die voraussetzen würde, dass der angesprochene Verkehr das unter einer anderen Kennzeichnung angebotene Produkt als Zweitmarke oder Bestandteil einer neuen Serie der Klägerin ansieht, oder einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne in der Form, dass der Verbraucher von organisatorischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2001, 251 [254] - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2001, 443 [444] - Viennetta; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser) ausgegangen werden.

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