Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52   

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https://dejure.org/1953,36
BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52 (https://dejure.org/1953,36)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1953 - I ZR 199/52 (https://dejure.org/1953,36)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1953 - I ZR 199/52 (https://dejure.org/1953,36)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Namensrecht sowie Firmenrecht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Vorgehen aus einer Firmenabkürzung auch ohne Verkehrsgeltung gegen eine mit ihr verwechslungsfähige jüngere Bezeichnung - Hervorhebung eines Firmenbestandteils von dem Träger des Firmennamens als besondere Bezeichnung des Erwerbsgeschäfts im geschäftlichen Verkehr - Abhängigkeit des Schutzes der besonderen Bezeichnung von der Ingebrauchnahme dieser Bezeichnung - Für Namensschutz erforderliche Unterscheidungskraft bei Buchstabenzusammenstellungen - Gebundenheit des Namensschutzes an örtliche Grenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 11, 214
  • NJW 1954, 388
  • GRUR 1954, 195
  • DB 1954, 127
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07

    Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma

    Für eine derartige Einschränkung der Anerkennung reiner Buchstabenkombinationen als namensfähig, die ihre Grundlage in der zu § 16 Abs. 1 UWG a.F. ergangenen Rechtsprechung zu Kennzeichnungen und deren Schutz hatte (vgl. BGHZ 4, 167; 11, 214, 218 ; 74, 12, 2), ist jedoch nach der Neuregelung des § 18 HGB n.F. durch das HReformG - sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung als auch insbesondere nach dem vom Reformgesetzgeber erstrebten Gesetzeszweck - kein Raum mehr.

    Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auch für den Bereich des Markenschutzes, an dem sich die frühere restriktive Rechtsprechung auch zum Firmenrecht orientierte (vgl. BGHZ 4, 167; 11, 214, 218 ; 74, 1, 2), nunmehr im Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I, 3082) von einer Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft auch reiner Buchstabenkombinationen ausgeht (vgl. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

  • BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90

    Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei

    Ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen auch der Firmenrechtsfähigkeit erworben hatte (vgl. Hachenburg/I. Heinrich aaO. § 4 Rdn. 112), ist unerheblich, da der jedenfalls bestehende Namensschutz gemäß § 12 BGB sich bei dem hier in Frage stehenden Gebrauch des Namens im geschäftlichen Verkehr dem Umfang nach nicht von dem des § 16 UWG unterscheidet (vgl. schon RGZ 114, 90, 94 - Haus Neuerburg; BGHZ 11, 214, 215 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; BGH, Urt. v. 3.12.1976 - I ZR 151/75, GRUR 1977, 503, 504 f. = WRP 1977, 180 - Datenzentrale; Großkomm/Teplitzky § 16 UWG Rdn. 18 m.w.N. in Fn. 33).
  • BGH, 30.01.2003 - I ZR 136/99

    Schutzfähigkeit der Geschäftsbezeichnung "Festspielhaus" für eine überregionale

    Denn auch insoweit müßte es sich entweder um eine unterscheidungskräftige Bezeichnung handeln, die ihrer Natur nach geeignet ist, für den Verkehr wie ein Name zu wirken (BGHZ 11, 214, 216 - KfA; BGH, Urt. v. 7.7.1976 - I ZR 113/75, GRUR 1977, 165, 166 - Parkhotel), oder um eine Bezeichnung, die Verkehrsgeltung genießt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).
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