Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.07.2012

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1067
BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2014,1067)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2014,1067)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2014,1067)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    GOOD NEWS II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GOOD NEWS II

    § 4 Nr 11 UWG, § 10 PresseG BW
    Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

  • kanzlei.biz
  • rewis.io

    Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LPresseG BW § 10; UWG § 4 Nr. 11
    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOOD NEWS II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Sponsored by" reicht nicht - Bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung müssen deutlich gekennzeichnet werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Gesponserte redaktionelle Presseveröffentlichungen müssen weiterhin als Anzeige gekennzeichnet werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Werbung in Zeitungen muss weiterhin als Anzeige gekennzeichnet sein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ich würde gerne das Wort Selbstanzeige unterbringen, schaffe es aber nicht sinnvoll

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anzeigen müssen Anzeigen heißen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Sponsored by" genügt nicht für die Kennzeichnung einer Anzeige in einer Zeitung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss deutlich mit "Anzeige" gekennzeichnet werden - "sponsored by" reicht nicht

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zu bezahlten redaktionellen Artikeln: "Sponsored by” reicht nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Sponsored by" reicht nicht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Presserecht: Werbliche Berichterstattung im redaktionellen Teil

  • heise.de (Pressebericht)

    Werbung im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung als redaktioneller Beitrag eines örtlichen Anzeigenblattes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Trennung von Werbung und Redaktion - "Anzeige" statt "sponsored by"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen das LPresseG BW durch von Sponsoren finanzierte Beiträge in einem Anzeigenblatt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    GOOD NEWS II

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Schleichwerbung trotz "sponsored by"-Hinweis: GOOD NEWS II

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • angster.net (Kurzinformation)

    "Sponsoring” redaktioneller Presseveröffentlichungen ist mit dem Begriff "Anzeige” zu kennzeichnen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "sponsored by" reicht zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrags nicht aus

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Presse- und Wettbewerbsrecht - Zur Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrags

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Zur Kennzeichnung bezahlter Beiträge in der Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Pressebeiträge sind als "Anzeige" zu kennzeichnen - "sponsored by ..." reicht nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezahlte redaktionelle Beiträge müssen deutlich gekennzeichnet sein

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Gesponsorter Presseartikel muss als "Anzeige" gekennzeichnet werden

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anzeige muss zwingend auch als Anzeige gekennzeichnet sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anzeige muss auch als Anzeige gekennzeichnet sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Sponsored-By-Hinweis genügt nicht und begründet irreführende Werbung

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Schlechte Nachrichten für Good News

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook, Snapchat, Instagram & Co: Die Grenze zwischen erlaubtem Influencer-Marketing und verbotener Schleichwerbung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Getarnte Werbung in Presseveröffentlichungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10
    Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Zeitungsbeitrags mit dem Begriff "Anzeige" ("Good News II")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1040
  • GRUR 2014, 879
  • MIR 2014, Dok. 086
  • K&R 2014, 589
  • ZUM 2014, 795
  • afp 2014, 441
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Da der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Handlungen Dritter zur Förderung des Absatzes oder Bezugs eines fremden Unternehmens umfasst, die nicht im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handeln, reicht er weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; BGH, GRUR 2015, 694 Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 74/19, GRUR 2020, 997 Rn. 12 = WRP 2020, 1295 - GRAZIA StyleNights).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Diese erfasst nur Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes und dem Verkauf seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers, die von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das jedoch im Namen oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig werden muss (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 36 bis 38 = WRP 2013, 1575 - RLvS; BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Urteil vom 11. Oktober 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 26 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, GRUR 2020, 997 Rn. 12 - GRAZIA StyleNights).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Da der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Handlungen Dritter zur Förderung des Absatzes oder Bezugs eines fremden Unternehmens umfasst, die nicht im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handeln, reicht er weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; BGH, GRUR 2015, 694 Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 74/19, GRUR 2020, 997 Rn. 12 = WRP 2020, 1295 - GRAZIA StyleNights).

    Diese erfasst nur Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes und dem Verkauf seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers, die von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das jedoch im Namen oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig werden muss (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 36 bis 38 - RLvS; BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 13 - GOOD NEWS II; GRUR 2015, 694 Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten; GRUR 2020, 997 Rn. 12 - GRAZIA StyleNights).

  • KG, 11.10.2017 - 5 W 221/17

    Influencer Marketing, Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß:

    Das genügt indes in beiden Fällen vorstehenden Maßstäben nicht (vgl. für "Sponsored by" BGH GRUR 2014, 879, Rn. 29 - GOOD NEWS II; für "#ad" in ähnlicher Ausgestaltung wie hier OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237).
  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

    Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe

    Mit Blick darauf ist es nicht zwingend erforderlich, dass das Produkt, dessen Absatz gefördert werden soll, kenntlich gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 26 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; BeckOK.UWG/Weiler, 12. Edition [Stand 1. Mai 2021], § 6 Rn. 68; Sack in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 6 Rn. 37; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO Anhang zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.3; aA Frank in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig aaO Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 11 Rn. 22; offenlassend BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 20 = WRP 2011, 210 - Flappe).

    Das mit einer Äußerung verfolgte Ziel der Absatzförderung ist anhand der erkennbaren Umstände des Einzelfalls objektiv zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 26 - GOOD NEWS II; GRUR 2016, 946 Rn. 31 - Freunde finden; BeckOK.UWG/Weiler aaO § 6 Rn. 65; jurisPK.UWG/Müller-Bidinger, Stand 15. Januar 2021, § 6 Rn. 61; MünchKomm.UWG/Menke aaO § 6 Rn. 59).

  • LG München I, 31.07.2015 - 4 HKO 21172/14

    Berichtigungsbeschluss - Verbot redaktioneller Werbung

    Wie der BGH in seiner Entscheidung "Good-News" 2 (BGH GRUR 2014, 879) bestätigt hat, ist der Hinweis "Sponsored by" zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge nicht ausreichend, weil der Hinweis nicht in deutscher Sprache erfolgt ist, so dass ihn diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, nicht verstehen können.
  • OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19

    Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks

    Das Setzen der tap tags kann daher nach den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Lauterkeitsrechts eine geschäftliche Handlung darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 06.02.2014, I ZR 2/11 - GOOD NEWS II, GRUR 2014, 879, Rn. 13; BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13 - Bezugsquellen für Bachblüten, GRUR 2015, 694, Rn. 26; OLG Hamburg, Urt. v. 02.07.2020, 15 U 142/19, S. 12).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54; GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
  • LG Hannover, 08.03.2017 - 23 O 5/17

    Wettbewerbsverstoß: Erkennbarkeit von Werbung im Internet

    Der sich daraus ergebende Hinweis auf den englischsprachigen Begriff "advertisement" sei keinesfalls ausreichend, um den Werbecharakter zu verdeutlichen, was der Bundesgerichtshof in Bezug auf den Hinweis "sponsored by" bereits entschieden habe (Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11-GOOD NEWS II).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Anzeigenblatt dann nicht der Fall, wenn zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge, der Hinweis "Sponsored by" verwendet wird, weil diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, diesen nicht verstehen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GOOD NEWS II, juris Rn. 29).

    Insoweit weist der Verfügungskläger zwar zutreffend darauf hin, dass das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen grundsätzlich verletzt wird, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, a. a. O., Rn. 30).

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Es erfasst jede Form der Image- und Aufmerksamkeitswerbung, die über den Hinweis auf die Legalität der Monopolangebote hinaus Sympathien für das Glücksspiel selbst weckt (vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a Rn. 1.247) und damit außer der produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung sowie geschäftliche Handlungen zu Gunsten eines fremden Unternehmens (vgl. BGH, GRUR 2014, 879/882 Rz. 26 - "GOOD NEWS II"; Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.3).
  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 74/19

    GRAZIA StyleNights

  • OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20

    Wettbewerbsrecht: DrückGlück

  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    (Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

  • OLG Frankfurt, 22.09.2015 - 6 U 77/14

    Wettbewerbsverstoß durch Übernahme eines Telefoneintrags in die Rubrik eines

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

    Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das

  • OLG Schleswig, 14.05.2020 - 6 U 1/19
  • VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

    Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  • OLG Jena, 13.01.2016 - 2 U 364/15

    Wettbewerbswidrigkeit als redaktionell aufgemachter Beitrag veröffentlichter

  • VG München, 27.01.2020 - M 17 S 19.5092

    Untersagung der Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21854
BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,21854)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,21854)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,21854)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GOOD NEWS

    Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 7 Abs. 2, Nr. 11 Anhang I zu Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 3 Abs. 5; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    GOOD NEWS

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 5 EGRL 29/2005, Art 4 EGRL 29/2005, Art 5 Abs 5 Anh 1 Nr 11 EGRL 29/2005, Art 7 Abs 2 EGRL 29/2005, § 3 UWG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung bzgl. eines Verbots von Veröffentlichungen bei einer fehlenden Kennzeichnung als "Anzeige"; Untersagung einer entgeltliche Veröffentlichungen ...

  • kanzlei.biz

    GOOD NEWS

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung bzgl. eines Verbots von Veröffentlichungen bei einer fehlenden Kennzeichnung als "Anzeige"; Untersagung einer entgeltliche Veröffentlichungen ...

  • rechtsportal.de

    Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung bzgl. eines Verbots von Veröffentlichungen bei einer fehlenden Kennzeichnung als "Anzeige"; Untersagung einer entgeltliche Veröffentlichungen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    GOOD NEWS

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH lässt Verbot der Schleichwerbung nach deutschen Pressegesetzen vom EuGH prüfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zur (Schleich-)Werbung im redaktionellen Umfeld in Zeitschriften und Zeitungen dem EuGH zur Entscheidung vor

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Schleichwerbeverbot und entgeltliche Veröffentlichung: BGH legt dem EuGH LPresseG vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europarechtliche Vorgaben zur Schleichwerbung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Hat die sich aus § 10 LPresseG ergebende Kennzeichnungspflicht eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Hat die sich aus § 10 LPresseG ergebende Kennzeichnungspflicht eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen - Steht die uneingeschränkte Anwendung des § 10 LPresseG (Kennzeichnungspflicht von Presseunternehmen) im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG mit dem Unionsrecht in Einklang? - "Good News"

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    GOOD NEWS

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH zu Schleichwerbeverbot in Landespressegesetzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnung als Anzeige in Pressewerbung zwingend

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH legt Trennungsgebot dem EuGH vor: GOOD NEWS für Schleichwerbung durch die Politik?

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1056
  • GRUR Int. 2012, 930
  • K&R 2012, 673
  • ZUM 2012, 893
  • afp 2012, 464
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

    Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2012, 1056 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I):.

    Sie verfolgt zwei gleichrangig nebeneinanderstehende Ziele: Zum einen will sie eine Irreführung der Leser verhindern, die daraus resultiert, dass die Verbraucher häufig Werbemaßnahmen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüberstehen als einer Wirtschaftswerbung, die als solche erkennbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 13, 24 = WRP 2011, 210 - Flappe; BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I).

    Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe; GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm).

    Dieser Schutz kann allein durch die Vorschriften des § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nr. 11 des Anhangs und § 4 Nr. 3 UWG nicht gewährleistet werden (BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 und 13 f. - GOOD NEWS I).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 19. Juli 2012 (GRUR 2012, 1056 - GOOD NEWS I) entschieden, dass eine Fallgestaltung, wie sie hier zu beurteilen ist, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG fällt.

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    b) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen mit der Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG im Streitfall nicht entgegen.
  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen dem § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwendung der § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nicht entgegen.
  • KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse

    Die Mitgliedstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. .3 Abs. 5 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn.12 - GOOD NEWS I; Senat GRUR-RR 2013, 123).
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    cc) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen mit der Bestimmung des § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG im Streitfall nicht entgegen.
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

    Berechtigte Gegenabmahnung

    b) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen mit den Bestimmungen der § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN; Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 28 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde), steht der Anwendung von § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB im Streitfall nicht entgegen.
  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

    Die Unionsstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn. 12 - GOOD NEWS I; Senat MMR 2016, 601, 602, m.w.N.).
  • BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

    Verfügbare Telefonnummer

    b) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen mit den Bestimmungen der § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN; Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 28 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde), steht der Anwendung von § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB im Streitfall nicht entgegen.
  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13

    Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts

    c) Dahingestellt bleiben kann, ob bei dieser Sachlage auch Nr. 11, 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 58 Abs. 1 RStV verletzt sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 12] = WRP 2011, 747 - Flappe; BGH, GRUR 2012, 1056 [Rn. 9] = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS), wobei es sich nur um alternative rechtliche Aspekte desselben Streitgegenstands handeln würde (vgl. BGH, GRUR 2013, 401 [Rn. 19 ff.] = WRP 2013, 472 - Biomineralwasser).
  • KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines

    Die Mitgliedstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie; EuGH, a.a.O., Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH, Beschluss vom 19.7.2012, I ZR 2/11, TZ. 12 - GOOD NEWS).Letzteres gilt jedenfalls, soweit die Regelungen wettbewerbsrechtlich durchgesetzt werden sollen.
  • OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12

    Wettbewerbsverstoß: Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch

  • OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17

    Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in

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