Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    HeilmittelwerbeG § 4 Abs. 1, 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pflichtangaben im Internet - Eine Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der Pflichtangaben über einen eindeutigen Link kann ausreichend sein.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Pflichtangaben im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 HeilMWerbG, § 4 Abs 3 S 3 HeilMWerbG, § 4 Abs 4 S 1 HeilMWerbG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben - Pflichtangaben im Internet

  • webshoprecht.de

    Zu den elektronischen Pflichtangaben in Adwords-Anzeigen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Adwords-Anzeige für Arzneimittel muss Link zu den Pflichtangaben enthalten

  • Jurion

    Verstoß einer Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel gegen § 4 HWG aufgrund des Fehlens der Pflichtangaben in der Anzeige

  • nwb

    HeilmittelwerbeG § 4 Abs. 1, 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1

  • kanzlei.biz

    Arzneimittelhinweise in Google-AdWords

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 4
    Verstoß einer Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel gegen § 4 HWG aufgrund des Fehlens der Pflichtangaben in der Anzeige

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben nach § 4 HWG müssen nicht in der Google-AdWords-Anzeige selbst angegeben werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Google AdWords: Grundsatzentscheidung zu Pflichtangaben bei Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Hinterlegung von Pflichtangaben im Internet - Google-Adwords-Anzeige muss Pflichtangaben nach § 4 HWG nicht selbst enthalten - Verlinkung genügt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben bei Google AdWords Anzeigen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflichtangaben bei Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtangaben bei Adwords-Anzeigen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verlinkung genügt: In Google-Adwords-Anzeigen für Arzneimittel müssen Pflichtangaben nicht selbst enthalten sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verlinkung genügt: In Google-Adwords-Anzeigen für Arzneimittel müssen Pflichtangaben nicht selbst enthalten sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Pflichtangaben in Google-Adwords-Anzeige

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Pflichtangabe bei Google-AdWords Werbung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stichwortgesteuerte Suchmaschinen-Werbung auch für Arzneimittel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pflichtangaben bei Google AdWords-Werbung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben in Adwords Anzeige?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH legt Regeln für AdWords fest

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben bei Google-Adwords-Anzeigen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben in Google AdWords-Anzeigen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 1012
  • MDR 2014, 608
  • GRUR 2014, 94
  • MMR 2014, 252
  • MIR 2013, Dok. 084
  • K&R 2014, 35



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12  

    Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten

    Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; vgl. auch Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 20 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein am Ende des Werbetextes platzierter Verweis nicht nur dazu einlädt, sondern gerade dazu auffordert, diesen Link anzuklicken, um nähere Informationen zu erhalten (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 119/10, GRUR 2012, 81 Rn. 14 f. = WRP 2012, 962 - Innerhalb 24 Stunden; Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet).

    Die durch einen elektronischen Verweis miteinander verbundenen Internetseiten sieht der von der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher als zusammengehörig an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel; Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330).

  • OLG Zweibrücken, 21.06.2016 - 4 U 111/15  

    Inkriminierte Werbung

    Erforderlich ist, dass der Link den Verbraucher direkt zu der Stelle führt, wo sich die Pflichtangabe befindet (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12 - Pflichtangaben im Internet).
  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14  

    Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einer Internetwerbung hinsichtlich vom Gesetz geforderter und für den Verbraucher wesentlicher Angaben grundsätzlich auf eine andere Internetseite verwiesen werden (zu den durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben wie Versandkosten und Umsatzsteuer vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 31 und 34 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; zu den nach § 4 HWG erforderlichen Pflichtangaben vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, GRUR 2014, 94 Rn. 18 = WRP 2014, 65 - Pflichtangaben im Internet).
  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14  

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

    So hält es der Senat etwa im Zusammenhang mit einer Werbung für Heilmittel in Google-Adwords-Anzeigen für ausreichend aber auch erforderlich, dass die heilmittelrechtlichen Pflichtangaben nach § 4 HWG über einen klar erkennbaren Link abrufbar sind, der zu einer Internetseite führt, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, also ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2012 - I ZR 2/12, GRUR 2014, 94 Rn. 18 und Leitsatz = WRP 2014, 65 - Pflichtangaben im Internet).
  • LG Düsseldorf, 18.02.2015 - 12 O 70/14  

    Drosselung eines Internet-Tarifs nicht irreführend

    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass solche Verlinkungen als Besonderheiten des Werbemediums Internet zu berücksichtigen sind, da der durchschnittliche Nutzer mit den Besonderheiten des Internets vertraut ist und weiß, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise ("Links") verbunden sind (BGH, GRUR 2014, 94, 95; GRUR 2008, Rn. 30 = NJW 2008, 1384 - Versandkosten ) und vom Nutzer unschwer durch einfachen Mausklick aufgesucht werden können.

    Dabei wird der Verkehr insbesondere diejenigen Internetseiten als zusammengehörig auffassen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefassten Produkte benötigt oder zu denen er durch Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf ihre inhaltliche Verbundenheit geführt wird (BGH, GRUR 2014, 94, 95; GRUR 2005, 438, 441 = NJW 2005, 1790 L - Epson-Tinte ; GRUR 2005, 690, 692 = NJW 2005, 2229 - Internet-Versandhandel ; GRUR 2007, 159, Rn. 19 ff. = NJW 2006, 3633 - Anbieterkennzeichnung im Internet ).

  • KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14  

    Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen

    Unter diesen Umständen stellt vorliegend selbst ein kurzes Scrollen noch keinen wesentlichen weiteren Zwischenschritt in der Abfolge der Information dar (vergleiche auch BGH, GRUR 2014, 94 TZ 18 - Pflichtangaben im Internet).
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