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   BGH, 22.09.2021 - I ZR 20/21   

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https://dejure.org/2021,47725
BGH, 22.09.2021 - I ZR 20/21 (https://dejure.org/2021,47725)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2021 - I ZR 20/21 (https://dejure.org/2021,47725)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2021 - I ZR 20/21 (https://dejure.org/2021,47725)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung nur in der Werbung kann lizenzmindernd zu berücksichtigen sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzende Nutzung eines Zeichen nur in der Werbung schließt Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie auf Grundlage einer Umsatzlizenz nicht aus

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 287 ZPO
    Schadensersatzberechnung bei Markenverletzung in der Werbung (jurisPR-WettbR 12/2021 Anm. 1)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 287 ZPO
    Schadensersatzberechnung bei Markenverletzung in der Werbung (jurisPR-WettbR 12/2021 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 82
  • MIR 2021, Dok. 094
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

    ÖKO-TEST III

    Die fehlende Beachtung von lizenzvertraglichen Vorgaben zur Nutzung eines Ausschließlichkeitsrechts kann bei der Bemessung einer zu zahlenden fiktiven Lizenzgebühr - etwa mit Blick auf einen dadurch eintretenden Marktverwirrungsschaden - Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 119, 20, 27 [juris Rn. 31] - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 29 - BTK; BGH, Urteil vom 22. September 2021 - I ZR 20/21, juris Rn. 30 - Layher) oder dazu führen, dass der Verletzer einen daraus resultierenden konkreten Schaden des Rechtsinhabers auszugleichen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1966 - Ib ZR 5/64, BGHZ 44, 372, 382 [juris Rn. 26] - Meßmer-Tee; BGH, GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite [insoweit nicht in BGHZ 60, 206 abgedruckt]; GRUR 2010, 239 Rn. 29 - BTK).
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