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   BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93   

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https://dejure.org/1995,364
BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93 (https://dejure.org/1995,364)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - I ZR 20/93 (https://dejure.org/1995,364)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - I ZR 20/93 (https://dejure.org/1995,364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Trennungsbeschluß des Berufungsgerichts - Trennung ohne Grund - Revisionsrüge - Spediteur - Organisation des Umschlaglagers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ADSp § 51 lit. b Satz 2; ZPO § 145
    Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines Spediteurs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3120
  • MDR 1996, 269
  • VersR 1996, 217
  • WM 1995, 1816
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

    Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung

    Der vom Kläger geltend gemachten Gefahr sich widersprechender Entscheidungen aufgrund der Trennung des Verfahrens in der ersten Instanz kann durch eine grundsätzlich mögliche (Wieder-)Verbindung im Revisionsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 20/93, NJW 1995, 3120) oder in der Berufungsinstanz (vgl. dazu BAG, NZA 2016, 1352) oder durch eine Zurückverweisung nicht mehr begegnet werden.
  • BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

    Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Trennungsbeschlüsse zwar nicht selbständig anfechtbar, unterliegen aber gleichwohl der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BGH 6. Juli 1995 - I ZR 20/93 - zu I der Gründe, zu einem Trennungsbeschluss nach § 145 ZPO) , weil bei einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter auch die nachfolgende Sachentscheidung mit dem fortwirkenden Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet ist (für den Fall einer unzulässigen Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch vgl. BVerfG 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - Rn. 40) .
  • BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01

    segnitz. de

    Ausnahmsweise kann dann von einer Aufhebung abgesehen werden, wenn sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in hinreichendem Umfang ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038, 3039; Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 20/93, NJW 1995, 3120, 3121, jeweils m.w.N.; Urt. v. 25.5.2004 - X ZR 258/01, NJW-RR 2004, 1576).
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