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   BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07   

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https://dejure.org/2009,929
BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07 (https://dejure.org/2009,929)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2009 - I ZR 201/07 (https://dejure.org/2009,929)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - I ZR 201/07 (https://dejure.org/2009,929)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Telemedicus

    Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung

  • webshoprecht.de

    Im Business-to-Business-Verkehr stellt die Angabe einer E-Mail-Adresse auf einer Homepage keine Einwilligung in den Empfang von Spammails dar

  • JurPC

    Kein mutmaßliches Einverständnis in E-Mail-Werbung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme unerlaubter Werbung bei Zusendung eines aktuellen Kfz-Händlerangebots per elektronische Post ohne vorherigen geschäftlichen Kontakt; Erforderlichkeit der Prüfung eines Bagatellverstoßes nach Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S.d. Gesetzes gegen den ...

  • info-it-recht.de

    Zur Frage des mutmaßlichen Einverständnis in E-Mail-Werbung

  • kanzlei.biz

    Kontaktinformationen auf Webseite keine Einwilligung in Email-Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 91a Abs. 1
    Annahme unerlaubter Werbung bei Zusendung eines aktuellen Kfz-Händlerangebots per elektronischer Post ohne vorherigen geschäftlichen Kontakt; Erforderlichkeit der Prüfung eines Bagatellverstoßes nach Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S.d. Gesetzes gegen den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverlangte Werbung per E-mail im Geschäftsverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (a.F.)
    E-Mail-Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Empfängers zulässig

  • internet-law.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit von E-Mail-Werbung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Angabe der E-Mail-Adresse bei den Kontaktdaten auf einer Internetseite

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Email-Adresse auf einer Homepage ist keine Zustimmung zur Zusendung von E-Mail-Werbung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu unerlaubter E-Mail-Werbung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Beteiligung an einem Viertel der Kosten bei erfolgreichem aber unbestimmten Antrag

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Kontaktangaben auf Homepage keine konkludente Einwilligung für Werbemails (Spam)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kontaktangaben auf Homepage kein Einverständnis für E-Mail-Werbung

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Angabe der E-Mail-Adresse bei den Kontaktdaten auf einer Internetseite

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein mutmaßliches Einverständnis in E-Mail-Werbung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anforderung an Einwilligung in E-Mail-Werbung im B2B-Geschäft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Stellt die Angabe einer E-Mail-Adresse auf einer Internetseite eine Einwilligung zur E-Mail-Werbung dar?

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anforderung an Einwilligung in E-Mail-Werbung im B2B-Geschäft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 183
  • MIR 2010, Dok. 006
  • K&R 2010, 115
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Die Übersendung von E-Mails mit werblichem Inhalt an Empfänger, die hierin nicht zuvor ausdrücklich eingewilligt haben, führt gemäß § 7 Abs. 2 UWG stets zu einer unzumutbaren Belästigung, ohne dass es einer Interessenabwägung im Einzelfall bedarf (vgl. [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004] BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I ZR 201/07, CR 2010, 525 Rn. 10; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 200; MünchKomm.UWG/Leible aaO § 7 Rn. 95; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 7 Rn. 34).
  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

    Nach der Rechtsprechung des Senats schloss eine unzumutbare Belästigung i.S. des § 7 Abs. 2 UWG 2004 einen Bagatellverstoß von vornherein aus (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 23 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 88/05, GRUR 2008, 189 Tz. 23 = WRP 2008, 44 - Suchmaschineneintrag; Beschl. v. 10.12.2009 - I ZR 201/07, juris Tz. 11).
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    c) Der Senat hat allerdings entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, der den Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 wiedergibt, nicht die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ein gesetzeswiederholender Unterlassungsantrag ausnahmsweise als hinreichend bestimmt anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I ZR 201/07, MMR 2010, 183 Rn. 12).
  • BGH, 18.03.2010 - I ZB 37/09

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es jedenfalls nicht generell ausgeschlossen, im Rahmen von § 91a ZPO naheliegende hypothetische Entwicklungen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Tz. 31 zur Herbeiführung einer Eintragung als Eigentümer; Beschl. v. 10.12.2009 - I ZR 201/07, K&R 2010, 115 zur Stellung hinreichend bestimmter Anträge nach Zurückverweisung, Zöller/Vollkommer aaO).
  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche

    Der auf §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG gestützte Unterlassungsantrag der Klägerin orientiert sich, um den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, an den Umständen der beiden am 26.03.2009 und 21.04.2009 an Herrn G per E-Mail versandten Werbenachrichten als konkreter Verletzungsform (vgl. BGH, MMR 2010, 183 [Rn. 12]), was der Senat in Bezug auf alle vier Beklagten durch Einblendung der betreffenden Werbenachrichten (Anlagen K 18 und 22) redaktionell klargestellt hat; eine Teilabweisung des Petitums der Klägerin ist damit nicht verbunden.
  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor

    Danach sind die von der Beklagten herangezogenen BGH-Entscheidungen zur Klärung des vorliegenden Bestimmtheitsproblems allerdings wenig behilflich, da sie den früheren Rechtszustand (auch konkludente Einwilligung möglich) betroffen haben (vgl. BGH GRUR 2007, 607 [Tz. 17] - Telefonwerbung für "Individualverträge" ) oder eine andere Rechtsnorm (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004), für welche das ausdrückliche wie auch das konkludente Einverständnis genügte (BGH CR 2010, 525 [Tz. 1, 8 und 12]).

    Danach muss die Tenor-Wendung "ohne vorherige Einwilligung" nicht auch zugleich den Fall der konkludenten Einwilligung aufnehmen, der in hohem Maße als uneindeutig galt (vgl. BGH CR 2010, 525 [Tz. 12]).

  • BGH, 14.01.2010 - I ZB 34/09

    Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung

    Die Erledigung der Hauptsache kann auch noch in der Rechtsmittelinstanz erklärt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 30.9.2004 - I ZR 30/04, WRP 2005, 126; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung im Revisionsverfahren vgl. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 - I ZR 201/07 Tz. 9 m.w.N.).
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