Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1981 - I ZR 201/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,1116
BGH, 02.10.1981 - I ZR 201/79 (https://dejure.org/1981,1116)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1981 - I ZR 201/79 (https://dejure.org/1981,1116)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1981 - I ZR 201/79 (https://dejure.org/1981,1116)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung des Vertragsverhältnisses während einer vereinbarten Probezeit - Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Ansprüche des Vertragspartners des Verwenders auf Rückgewähr von Vertragsleistungen ausschließen - Unangemessenheit im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGBG (Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) - Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über den Ausschluß der Rückgewähr einer sog. Vertragsanschlußgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 181
  • ZIP 1981, 1345
  • MDR 1982, 292



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

    AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom

    (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 1981 - I ZR 201/79, NJW 1982, 181 und vom 5. April 1984 - VII ZR 196/83, NJW 1984, 2162, 2163).
  • OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18
    Dies wäre denkbar, wenn dadurch der Beklagten eine Gegenleistung vorbehalten würde, die diese nach dem Gesetz nicht zu beanspruchen hätte (Staudinger/Schwarze (2015) BGB § 326, Rn. B 83; vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1981 - I ZR 201/79, NJW 1982, 181; s. auch BGH, Urteil vom 4. Juni 1970 - VII ZR 187/68, BGHZ 54, 106).
  • OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99

    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger

    Dieses sogeannte "Äquivalenzprinzip" gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes (vgl. BGH NJW 82, 181; 84, 2163; 86, 180).
  • LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 926/11

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

    Lediglich in Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen könnte wegen § 307 Abs. 1 BGB nicht bestimmt werden, dass der Verwender entgegen § 326 Abs. 1 BGB die Gegenleistung des anderen Teils auch dann behalten darf, wenn er seine eigene Leistung nicht oder nicht in nennenswertem Umfang erbringt (MükOBGB/Ernst, 5. Aufl. 2007, § 326 Rn. 112; BGH 02.10.1982 - I ZR 201/79, NJW 1982, 181; BGH 05.04.1984 - VII ZR 196/83).
  • OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

    Handelsvertretervertrag: Verlängerung der Kündigungsfristen durch AGB;

    Eine solche Beendigung der Vorfinanzierung kommt im Ergebnis zwar nicht den als unwirksam erachteten Rückzahlungsklauseln (BGH NJW 1982, 181) gleich.
  • LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99

    Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vom 2.10.1981 -- 1 ZR 201/79 -- NJW 1982, 181 ff.) verstösst eine vertragliche Vereinbarung gegen die Regelung des § 9 Abs. 2 AGBG , wenn sie bei der Abwicklung gegenseitiger Verträge auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung keine angemessene Rücksicht nimmt.
  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 23/92

    Entgeltklausel in Vertriebsvertrag

    Anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 2. Oktober 1981 (I ZR 201/79, N 1982, 181) zugrundeliegenden Fall, den das Berufungsgericht vor Augen gehabt haben mag, enthält der hier zu beurteilende Vertrag gerade keinen Ausschluß der Rückerstattung der zu Vertragsbeginn gezahlten "Gebühr" für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung.
  • BGH, 10.05.1984 - I ZR 36/82

    Zahlung einer Abfindung für die Übernahme des Bezirks eines Handelsvertreters -

    Bei der Bemessung der Höhe des Anspruchs ist, da es sich dann um einen Fall eines gestörten gegenseitigen Vertrages handelt, auf ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung Rücksicht zu nehmen; dabei wird auch von Bedeutung sein, ob die Beendigung des Vertrages von einer der Parteien zu vertreten ist (vgl. BGH, Urt. v. 02.10.1981, I ZR 201/79, NJW 1982, 181).
  • LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 982/11

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

    Lediglich in Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen könnte wegen § 307 Abs. 1 BGB nicht bestimmt werden, dass der Verwender entgegen § 326 Abs. 1 BGB die Gegenleistung des anderen Teils auch dann behalten darf, wenn er seine eigene Leistung nicht oder nicht in nennenswertem Umfang erbringt (MükOBGB/Ernst, 5. Aufl. 2007, § 326 Rn. 112; BGH 02.10.1982 - I ZR 201/79, NJW 1982, 181; BGH 05.04.1984 - VII ZR 196/83).
  • BGH, 05.04.1984 - VII ZR 196/83

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vergütungsvereinbarung für den Baubetreuer

    So hat denn der Bundesgerichtshof schon wiederholt auf diese Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung abgestellt und ausgesprochen, eine Vergütungsklausel stehe nicht in Einklang mit Treu und Glauben, wenn sie dem Verwender das volle Entgelt auch für den Fall zuspricht, daß der Verwender noch gar keine oder eine nur ganz geringfügige Tätigkeit entfaltet hat (BGHZ 54, 106, 111 [BGH 04.06.1970 - VII ZR 187/68]; NJW 1982, 181; vgl. auch Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rdn. 99; Palandt/Heinrichs, BGB, 43. Aufl., § 9 AGBG Anm. 3 a).
  • OLG Hamburg, 12.02.2009 - 6 U 60/08

    Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenbetreibers: Schätzung des

  • OLG Hamm, 08.06.1989 - 18 U 186/88

    Inhaltskontrolle von Preisvereinbarungen und sonstigen Festlegungen des

  • LG Hamburg, 21.01.2016 - 413 HKO 42/15

    Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units

  • LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99

    Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters

  • OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3915/96

    Wirksamkeit der Verpflichtung zur Leistung einer Einstandszahlung bei

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2000 - 16 U 28/99

    Anspruch auf Rückzahlung einer Bereitstellungspauschale nach Kündigung eines

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