Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,318
BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02 (https://dejure.org/2005,318)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2005 - I ZR 202/02 (https://dejure.org/2005,318)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - I ZR 202/02 (https://dejure.org/2005,318)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zulässigkeit der Anwaltswerbung mit dem Slogan optimale Interessenvertretung

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Anwaltswerbung mit "optimale Vertretung" zulässig, wenn kein Superlativ

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis auf Grund konkreten Wettbewerbsverhältnisses; Vorliegen einer unlauteren Handlung; Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) als Vorschrift im Sinne des § 4 Nummer 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettberwerb (UWG); Umfang der Werbeerlaubnis für Rechtsanwälte; Vereinbarkeit der positiven Darstellung der Leistung eines Rechtsanwaltes in seiner Werbung mit dem Sachlichkeitsgebot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anwaltswerbung mit "optimaler Vertretung"

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung mit "optimaler Vertretung"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 199

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot bei der Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Optimale Interessenvertretung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Optimale Interessenvertretung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Optimale Vertretung" - Darf eine Anwaltskanzlei so im Internet für sich werben?

  • beck.de (Leitsatz)

    Optimale Interessenvertretung

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1644
  • ZIP 2005, 1004
  • MDR 2005, 959
  • GRUR 2005, 520
  • FamRZ 2005, 878 (Ls.)
  • WM 2005, 1093
  • MMR 2005, 449
  • BB 2005, 1244
  • DB 2005, 2685 (Ls.)
  • AnwBl 2005, 505
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten:

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Einschränkung der Werbemöglichkeit bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; vgl. zur inhaltsgleichen Regelung des § 57a StBerG BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 22 - EKW-Steuerberater).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

    aa) Die für die Annahme der Klagebefugnis i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erforderliche Stellung als Mitbewerber i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn die Parteien versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung, m.w.N.).
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07

    EKW-Steuerberater

    Den Bestimmungen in den Berufsordnungen der freien Berufe, die sich ausdrücklich mit der Zulässigkeit von Werbung befassen, kommt eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu; sie sind auch Marktverhaltensregeln i. S. von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 27.1. 2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung, zu § 43b BRAO, § 6 BORA).

    Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 12.9.2001 - 1 BvR 2265/00, WRP 2001, 1284, 1285; Kammerbeschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 521 - Optimale Interessenvertretung).

    Das von den Angehörigen eines freien Berufs zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt keine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.8. 2003 - 1 BvR 1003/02, GRUR 2003, 966, 968 = WRP 2003, 1209; BVerfGE 111, 366, 379 f.; BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die einzelnen Fragen dieses Schreibens im Kontext der gesamten Werbeaussage zu verstehen sind (BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung).

    Das Sachlichkeitsgebot verlangt weder eine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung) noch einen Überschuss der Sachinformation gegenüber der Anlockwirkung (vgl. BVerfG GRUR 2004, 68, 69).

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