Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Erinnerungswerbung im Internet

    UWG § 4 Nr. 11; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; HWG § 4 Abs. 1, 5 und 6; EG-RL 83/2001 Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 1, 5 und 6 HWG; Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2 EG-RL 83/2001
    Pflichtangaben in Heilmittelwerbung - Abgrenzung zu bloßer Erinnerungswerbung

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Erinnerungswerbung im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Erinnerungswerbung im Internet

    § 4 Nr 11 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Abs 1 HeilMWerbG, § 4 Abs 5 S 2 HeilMWerbG, § 4 Abs 6 HeilMWerbG
    Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet

  • JurPC

    Erinnerungswerbung im Internet

  • Jurion

    Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere Handlungsformen nach der sog. Kerntheorie; Auswirkungen der EG-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf Angaben zur Produktidentifizierung in Erinnerungswerbung

  • kanzlei.biz

    Bestimmter Unterlassungsantrag für Arzneimittelwerbung ohne Pflichtangaben

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erinnerungswerbung im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere Handlungsformen nach der sog. Kerntheorie; Auswirkungen der EG-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf Angaben zur Produktidentifizierung in Erinnerungswerbung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 4 Nr. 11
    Anforderungen an Werbung für Arzneimittel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Erinnerungswerbung - Ein legitimes Schlupfloch zur Umgehung von Pflichtangaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erinnerungswerbung für Arzneimittel im Internet

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erinnerungswerbung im Internet

     
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetwerbung für Arzneimittel muss grundsätzlich Pflichtangaben beinhalten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fehlen von Pflichtangaben für Arzneimittel bei Bannerwerbung wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1343
  • GRUR 2010, 749
  • GRUR Int. 2010, 1077
  • MMR 2010, 545
  • DB 2010, 1641
  • K&R 2010, 515


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Wird zitiert von ... (92)  

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08  

    Perlentaucher

    Da die Klägerin mit ihrem letzten Hilfsantrag ausdrücklich ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Verbot erstrebt, ist vielmehr anzunehmen, dass sie mit dem Hauptantrag eine darüber hinausgehende Verurteilung der Beklagten erreichen will (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 33 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

    Kinderhochstühle im Internet

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH, Urt. v. 29.4.2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Tz. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

    Sie sind auf ein Verbot des beanstandeten Verhaltens gerichtet, wie es in der mit ihnen jeweils in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 26 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA).

    Es handelt sich nicht um einen unzulässigen gesetzeswiederholenden Antrag (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).

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