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   BGH, 30.10.2013 - I ZR 203/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31735
BGH, 30.10.2013 - I ZR 203/12 (https://dejure.org/2013,31735)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2013 - I ZR 203/12 (https://dejure.org/2013,31735)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - I ZR 203/12 (https://dejure.org/2013,31735)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten ohne die nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche Erlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267
    Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten ohne die nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche Erlaubnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Angebot von Glücksspielen im Internet

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Glücksspiel

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10 -, juris, und vom 30. Oktober 2013 - I ZR 203/12 -, juris; Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache C-156/13, Rn. 15 ff.
  • BGH - I ZR 241/12 (anhängig)

    Glücksspiel

    Gegenstand des Verfahrens I ZR 203/12 ist ferner die Frage, ob der in § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2008 (GlüStV 2008) und in § 4 Abs. 1 des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüStV 2012) niedergelegte allgemeine Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten von Glücksspielen sowie die praktische Umsetzung des seit Inkrafttreten des GlüStV 2012 geltenden Konzessionsmodells für Sportwetten mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang zu bringen sind.

    Die Klägerin im Verfahren I ZR 203/12, die mit behördlicher Erlaubnis auf dem Gebiet des Bundeslandes Sachsen-Anhalt Sportwetten veranstaltet, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig.

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Verfahren I ZR 203/12 im Anschluss an das - inzwischen durch Rücknahme der Revision erledigte (vgl. Pressemitteilung Nr. 80/2015) - Verfahren I ZR 171/10 ausgesetzt, in dem er dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorgelegt hat (vgl. Pressemitteilung Nr. 12/2013).

    I ZR 203/12.

    BGH - Beschluss vom 30. Oktober 2013 - I ZR 203/12.

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