Rechtsprechung
BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal kann zulässig sein
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- lawblog.de (Kurzinformation)
PayPal und Sofortüberweisung dürfen extra kosten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unternehmen dürfen Entgelt für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung verlangen - kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 270a BGB
- lto.de (Kurzinformation)
Extra-Gebühr gebilligt: Zahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung darf mehr kosten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ist zulässig
- juris.de (Pressemitteilung)
Zusatzgebühren für Zahlungen mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Gebühr für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Paypal und Sofortüberweisung: BGH schafft bald Klarheit bei Gebühren
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- LG München I, 13.12.2018 - 17 HKO 7439/18
- OLG München, 10.10.2019 - 29 U 4666/18
- BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19