Rechtsprechung
BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen - Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstößt nicht grundsätzlich gegen § 270a BGB
- bundesgerichtshof.de
Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
- rechtsprechung-im-internet.de
Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
- IWW
§ 270a BGB, § ... 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 13 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 270a Satz 1 BGB, § 270a Satz 2 BGB, Verordnung (EU) 2015/751, Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366, Verordnung (EU) Nr. 260/2012, Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung, Art. 2 Nr. 2 der SEPA-Verordnung, Art. 2 Nr. 7 der SEPA-Verordnung, Art. 2 der SEPA-Verordnung, Art. 1 Abs. 3 der SEPA-Verordnung, § 312a Abs. 4 BGB, Art. 2 Nr. 1 oder 2 der SEPA-Verordnung, § 270a Satz 1 und 2 BGB, Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2009/110/EG, Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2007/64/EG, Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der SEPA-Verordnung, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO
- JurPC
Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
- Betriebs-Berater
Nutzungsentgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel vereinbart wird
- kanzlei.biz
BGH erklärt Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts bei den Zahlungsmitteln Paypal und Sofortüberweisung für zulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
- datenbank.nwb.de
Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal kann zulässig sein
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- lawblog.de (Kurzinformation)
PayPal und Sofortüberweisung dürfen extra kosten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unternehmen dürfen Entgelt für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung verlangen - kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 270a BGB
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Zusatzkosten für Zahlung mit Sofortüberweisung oder PayPal
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von zusätzlichem Entgelt bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung
- lto.de (Kurzinformation)
Extra-Gebühr gebilligt: Zahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung darf mehr kosten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ist zulässig
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Wettbewerbsverstoß von Flixbus - Das Busunternehmen darf für die Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr kassieren
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Extra-Gebühren bei Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal sind zulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Zusatzentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zusätzliches Entgelt bei Zahlung via PayPal, Sofortüberweisung, usw. erlaubt (Wettbewerbsrecht)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Händler dürfen bei Zahlung mit Paypal & SofortÜberweisung Extra-Gebühren verlangen
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Gebühr für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Entgelte für Sofortüberweisung oder PayPal in Online-Shop erlaubt
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Paypal und Sofortüberweisung: BGH schafft bald Klarheit bei Gebühren
Verfahrensgang
- LG München I, 13.12.2018 - 17 HKO 7439/18
- OLG München, 10.10.2019 - 29 U 4666/18
- BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 975
- MDR 2021, 696
- GRUR 2021, 863
- WM 2021, 872
- MMR 2021, 471
- MIR 2021, Dok. 035