Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2011 - I ZR 204/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Touristen-Information ist nicht Erfüllungsgehilfe eines Hotelbetreibers - Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 278 BGB, § 339 S 2 BGB
    Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale Touristen-Information als Erfüllungsgehilfe der Zuwiderhandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zurechnung eines Verschuldens der Touristen-Information nach Abschluss eines Vergleichs zweier Hotelbetreiber über die Verpflichtung zur Unterlassung der Verwendung einer Marke im geschäftlichen Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278
    Zurechnung eines Verschuldens der Touristen-Information nach Abschluss eines Vergleichs zweier Hotelbetreiber über die Verpflichtung zur Unterlassung der Verwendung einer Marke im geschäftlichen Verkehr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei Handlungen unbeteiligter Dritter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 311 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Zwar sind die Herausgeber der in Rede stehenden Branchenverzeichnisse keine Erfüllungsgehilfen der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 204/10, juris Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer

    Erfüllungsgehilfe kann im Rahmen des § 278 BGB auch eine unternehmerisch selbstständige Person sein, die mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der Unterlassungspflicht als seine Hilfsperson tätig wird (BGHZ 98, 330, 334 - Unternehmensberatungsgesellschaft I; BGH GRUR 1988, 561 - Verlagsverschulden I; vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2011 = BeckRS 2012, 09357; siehe zum Ganzen auch Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.153 ff; Feddersen, a.a.O. § 12 Rn. 200 jeweils m.w.N.).
  • LG Kaiserslautern, 08.07.2014 - HKO 33/13

    Löschungspflichten des Unterlassungsschuldners

    Zwar sind die Herausgeber der in Rede stehenden Branchenverzeichnisse keine Erfüllungsgehilfen des Beklagten (vgl. hierzu BGH - Urteil vom 09. November 2011, Az.: I ZR 204/10, Randz. 14 nach Juris).
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