Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,18169
BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17 (https://dejure.org/2019,18169)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2019 - I ZR 205/17 (https://dejure.org/2019,18169)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - I ZR 205/17 (https://dejure.org/2019,18169)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § ... 10 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, § 4 Abs. 1 UKlaG, § 4 Abs. 4 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, §§ 1, 2 UKlaG, § 10 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 242 BGB, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 2b Satz 1 UKlaG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 10 Abs. 4 UWG, § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG, § 91 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, Art. 9 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG, § 51 Abs. 5 GKG, § 12 Abs. 4 Satz 2 UWG, § 12 Abs. 5 Satz 1 UWG, § 78 Abs. 3 ZPO, § 12 Abs. 4 UWG, § 144 PatG, § 23b UWG, § 51 Abs. 2, 3 GKG, Art. 103 Abs. 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Prozessfinanzierer II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Prozessfinanzierer II

    § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 10 UWG, § 12 Abs 4 UWG, § 242 BGB

  • Betriebs-Berater

    Prozessfinanzierer II - Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

  • online-und-recht.de

    Prozessfinanzierer II

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, als unzulässige Rechtsausübung; Zumutbarkeit des Antrags auf Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 51 Abs. 5 GKG

  • Wolters Kluwer

    Prozessfinanzierer II - Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage eine...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3 ; UWG § 10 Abs. 1 ; BGB § 242
    Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn im Fall des Obsiegens hinsichtlich des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung; Instrumentalisierung der Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten vom gewerblichen Prozessfinanzierer

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Prozessfinanzierer II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands bei Finanzierung durch Prozessfinanzierer mit Gewinnbeteiligung ("Prozessfinanzierer II")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucherverband darf Gewinnabschöpfungsklage nicht von Prozessfinanzierer finanzieren lassen - Klage unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnabschöpfung durch Verbraucherverbände: Kein Anreiz zur Klage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1448
  • MDR 2019, 1001
  • GRUR 2019, 850
  • WM 2019, 1309
  • BB 2019, 1869
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Die zugelassene Revision hat die Beklagte eingelegt (BGH I ZR 205/17).

    Auch der Gewinnabschöpfungsanspruch wegen unwirksamer Rücklastschriftpauschalen für die Zeit ab 28. Juni 2012 wäre verjährt, wenn der Kläger anstelle der im Jahre 2015 erhobenen Stufenklage (13 O 135/15 Landgericht Kiel), die derzeit noch immer in der Auskunftsstufe beim BGH anhängig ist (I ZR 205/17), im Streitwertinteresse nur eine einfache Auskunftsklage erhoben hätte.

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