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   BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17   

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BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17 (https://dejure.org/2019,18169)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2019 - I ZR 205/17 (https://dejure.org/2019,18169)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - I ZR 205/17 (https://dejure.org/2019,18169)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW

    § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § ... 10 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, § 4 Abs. 1 UKlaG, § 4 Abs. 4 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, §§ 1, 2 UKlaG, § 10 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 242 BGB, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 2b Satz 1 UKlaG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 10 Abs. 4 UWG, § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG, § 91 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, Art. 9 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG, § 51 Abs. 5 GKG, § 12 Abs. 4 Satz 2 UWG, § 12 Abs. 5 Satz 1 UWG, § 78 Abs. 3 ZPO, § 12 Abs. 4 UWG, § 144 PatG, § 23b UWG, § 51 Abs. 2, 3 GKG, Art. 103 Abs. 1 GG

  • Betriebs-Berater

    Prozessfinanzierer II - Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

  • online-und-recht.de

    Prozessfinanzierer II

  • Wolters Kluwer

    Prozessfinanzierer II - Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage eine...

  • Anwaltsblatt

    § 8 UWG 2004, § 10 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 242 BGB
    Gewinnabschöpfungsklage wegen Prozessfinanzierer rechtsmissbräuchlich

  • rewis.io

    Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 242; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UWG § 10; UWG § 12 Abs. 4; UKlaG § 4
    Treu und Glauben: Unzulässigkeit einer Gewinnabschöpfungsklage bei Beteiligung eines gewerblichen Prozessfinanzierers am abgeschöpften Gewinn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3 ; UWG § 10 Abs. 1 ; BGB § 242
    Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn im Fall des Obsiegens hinsichtlich des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Prozessfinanzierer II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands bei Finanzierung durch Prozessfinanzierer mit Gewinnbeteiligung ("Prozessfinanzierer II")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucherverband darf Gewinnabschöpfungsklage nicht von Prozessfinanzierer finanzieren lassen - Klage unzulässig

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 8 UWG 2004, § 10 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 242 BGB
    Gewinnabschöpfungsklage wegen Prozessfinanzierer rechtsmissbräuchlich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Prozessfinanzierung eines Verbraucherverbandes bei Gewinnabschöpfungsklage ist rechtsmissbräuchlich

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnabschöpfungsklagen mit Prozessfinanzierer als Rechtsmissbrauch

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnabschöpfung durch Verbraucherverbände: Kein Anreiz zur Klage

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 8 UWG 2004, § 10 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 242 BGB
    Gewinnabschöpfungsklage wegen Prozessfinanzierer rechtsmissbräuchlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2691
  • ZIP 2019, 1448
  • MDR 2019, 1001
  • GRUR 2019, 850
  • VersR 2020, 47
  • WM 2019, 1309
  • MMR 2020, 314
  • BB 2019, 1869
  • AnwBl 2019, 559
  • AnwBl Online 2019, 796
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Auszug aus BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
    Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - Prozessfinanzierer I).

    Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I, mwN).

    Dass der Kläger keine ausreichende finanzielle Ausstattung für eine Gewinnabschöpfungsklage haben mag, begründet deshalb keine Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen (BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 17 - Prozessfinanzierer I, mwN).

    Die Notwendigkeit, im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Prozessführung vom Satzungszweck des klagenden Verbands umfasst ist, bleibt davon unberührt (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 20 - Prozessfinanzierer I).

    Dass ausdrücklich nur von einer Durchführung gerichtlicher Verfahren zum Unterbinden solcher Verstöße und nicht von Gewinnabschöpfungsverfahren die Rede ist, ist unschädlich (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 23 - Prozessfinanzierer I).

    Anhaltspunkte einer planwidrigen Regelungslücke liegen ebenfalls nicht vor, weil für den Gewinnabschöpfungsanspruch das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB gilt (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 34 bis 36 - Prozessfinanzierer I, mwN).

    b) Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB können Umstände, die gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG oder § 2b Satz 1 UKlaG einen Rechtsmissbrauch begründen, herangezogen werden (BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I, mwN; Teplitzky/Büch, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 13 Rn. 47a).

    Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgen und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I, mwN).

    Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist auch nach § 242 BGB missbräuchlich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12; BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I, jeweils mwN).

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage resultiert bereits daraus, dass die Einschaltung eines Prozessfinanzierers, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widerspricht (BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 41 - Prozessfinanzierer I).

    Das finanzielle Interesse des vom Verband beauftragten Rechtsanwalts widerspricht ebenfalls dem Zweck des § 10 Abs. 1 UWG, soweit der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin - wie üblich - bei Einschaltung eines Prozessfinanzierers eine weitere Gebühr erhält (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 42 - Prozessfinanzierer I).

    Dass diese Gebühr dem Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zusteht, ändert nichts daran, dass sie geeignet ist, einen finanziellen Anreiz darzustellen (vgl. Köhler, WRP 2019, 139 Rn. 35; aA Loschelder, GRUR-Prax 2018, 534; Römermann, AnwBl 2019, 86, 89).

    Der Rechtsmissbrauchsvorwurf liegt nach alledem darin begründet, dass der klagende Verband, der zwar selbst keine Einnahmen erzielt (vgl. Halfmeier, WuB 2019, 27, 29; L. Ullmann, jurisPR-WettbR 11/2018, Anm. 4; Meller-Hannich, Legal Tribune Online, 7. November 2018), es Dritten ermöglicht, mit seiner Klagebefugnis Einnahmen zu erzielen.

    Seine Zusage, die Kosten zu übernehmen, entfaltet für Gewinnabschöpfungsklagen eine Filter- und Anreizwirkung, die dem Zweck der gesetzlichen Regelung widerspricht (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 43 - Prozessfinanzierer I).

    Dass die klagebefugten Verbände im Obsiegensfall den Gewinn an den Bundeshaushalt abzuführen haben und im Unterliegensfall die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen und daher - wie bereits vom Bundesrat prognostiziert (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 35) - kein besonderes Interesse an einer Rechtsverfolgung haben, beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 43 - Prozessfinanzierer I; aA L. Ullmann, jurisPR-WettbR 11/2018, Anm. 4).

    Auch wenn sich dessen Erwartung, die Verbände würden trotz des vom Bundesrat erwähnten Prozessrisikos von ihrer Klagebefugnis ausreichend Gebrauch machen (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 43), nicht erfüllt hat, darf die gesetzgeberische Entscheidung nicht dadurch umgangen werden, dass Dritte eingeschaltet werden, die von der Klagemöglichkeit wirtschaftlich zu profitieren suchen (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 43 - Prozessfinanzierer I).

    Der Schuldner eines Gewinnabschöpfungsanspruchs hat die zusätzlichen Kosten eines Prozessfinanzierers oder die zusätzlichen Gebühren des Rechtsanwalts des Gläubigers aber weder als notwendige Kosten des Rechtsstreits nach § 91 Abs. 1 ZPO noch aus materiellem Recht nach den Grundsätzen des Verzugs zu erstatten (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 44 - Prozessfinanzierer I, mwN).

    In der Unzulässigkeit einer mit Hilfe eines Prozessfinanzierers erhobenen Gewinnabschöpfungsklage realisiert sich lediglich diese bereits bei Einräumung der Klagebefugnis angelegte Beschränkung (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 45 - Prozessfinanzierer I).

    Gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 UWG kann der Antrag auf Streitwertbegünstigung zur Niederschrift vor der Geschäftsstelle des Gerichts erfolgen; er unterliegt mithin gemäß § 78 Abs. 3 ZPO keinem Anwaltszwang (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 47 - Prozessfinanzierer I).

    Sie sollen den Prozess mit einem ihren wirtschaftlichen Verhältnissen angepassten Streitwert führen können und so davor bewahrt werden, ihr Recht gegenüber den wirtschaftlich Stärkeren nicht ausreichend geltend machen zu können (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 48 - Prozessfinanzierer I).

    Die Möglichkeit einer Partei, im Wettbewerbsrecht spezialisierte Prozessbevollmächtigte zu Höchstpreisen engagieren zu können, gehört danach nicht zur prozessualen Waffengleichheit (vgl. Köhler, WRP 2019, 139 Rn. 22 bis 25; aA Wolf/Flegler, NJW 2018, 3581, 3586; ähnlich Halfmeier, WuB 2019, 27, 30).

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 26/17

    Voraussetzungen für die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB

    Auszug aus BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
    Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - Prozessfinanzierer I).

    Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I, mwN).

    Einer weitergehenden Interessenabwägung bedurfte es nicht; diese hat bereits im Gesetzgebungsverfahren stattgefunden (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 25 und 43; BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - I ZR 26/17, juris Rn. 7).

  • BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen

    Auszug aus BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
    Die Vorschrift dient der prozessualen Waffengleichheit, die Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess ist (vgl. BVerfG, GRUR 2018, 1288 Rn. 14; zu § 144 PatG vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 Rn. 8 = WRP 2009, 1401 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III), und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (zu § 23b UWG aF vgl. BVerfG, NJW-RR 1991, 1134 f. [juris Rn. 1 bis 11]; BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 1321/90, juris Rn. 1 bis 6).

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung zu wahren (vgl. BVerfG, GRUR 2018, 1288 Rn. 14).

  • BGH, 31.01.1975 - IV ZR 18/74

    Erschlichene öffentliche Zustellung

    Auszug aus BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
    Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9 [juris Rn. 24]; Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; Urteil vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12, NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15; BeckOGK.BGB/Kähler, Stand 1. Januar 2019, § 242 Rn. 457).
  • BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

    Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen

    Auszug aus BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
    Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9 [juris Rn. 24]; Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; Urteil vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12, NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15; BeckOGK.BGB/Kähler, Stand 1. Januar 2019, § 242 Rn. 457).
  • BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12

    Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für

    Auszug aus BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
    Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9 [juris Rn. 24]; Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; Urteil vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12, NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15; BeckOGK.BGB/Kähler, Stand 1. Januar 2019, § 242 Rn. 457).
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Auszug aus BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
    Die Erlasse des Bundesministeriums der Justiz vom 1. Dezember 2006 und 15. Oktober 2007, die dem Bundesamt für Justiz im Rahmen von Gewinnabschöpfungsprozessen eine Zusage der Kostenübernahme gegenüber von Verbraucherverbänden eingeschalteten gewerblichen Prozessfinanzierern gestatten, können auch in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 3 des Justiz-Bundesamt-Errichtungsgesetzes (BfJG) nicht über die gesetzliche Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG hinausgehen oder diese Regelung umgehen (aA OLG Schleswig, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 U 4/18, juris Rn. 85).
  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90

    Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw.

    Auszug aus BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
    Die Vorschrift dient der prozessualen Waffengleichheit, die Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess ist (vgl. BVerfG, GRUR 2018, 1288 Rn. 14; zu § 144 PatG vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 Rn. 8 = WRP 2009, 1401 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III), und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (zu § 23b UWG aF vgl. BVerfG, NJW-RR 1991, 1134 f. [juris Rn. 1 bis 11]; BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 1321/90, juris Rn. 1 bis 6).
  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09

    Streitwertherabsetzung II

    Auszug aus BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
    Bereits der zu § 12 Abs. 4 UWG aF ergangenen Rechtsprechung war zu entnehmen, dass zugunsten von Verbraucherverbänden eine großzügige Handhabung der Regelungen über die Streitwertbegünstigung angezeigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. [2015], § 12 Rn. 5.23).
  • BGH, 28.07.2009 - X ZR 153/04

    Druckmaschinen-Temperierungssystem III

    Auszug aus BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
    Die Vorschrift dient der prozessualen Waffengleichheit, die Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess ist (vgl. BVerfG, GRUR 2018, 1288 Rn. 14; zu § 144 PatG vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 Rn. 8 = WRP 2009, 1401 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III), und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (zu § 23b UWG aF vgl. BVerfG, NJW-RR 1991, 1134 f. [juris Rn. 1 bis 11]; BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 1321/90, juris Rn. 1 bis 6).
  • BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

  • BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1321/90

    Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Prozeßparteien bezüglich

  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

    Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des

  • OLG Bremen, 12.05.2017 - 2 U 1/17

    Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

  • BGH, 01.02.2018 - I ZR 82/17

    Gefäßgerüst

  • BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21

    Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im

    Anderes ergibt sich - entgegen der Revisionserwiderung - nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2018 (I ZR 26/17, NJW 2018, 3581) und vom 9. Mai 2019 (I ZR 205/17, ZIP 2019, 1448), wonach die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert werde, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt werde, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB widerspreche und unzulässig sei (BGH, Urteil vom 13. September 2018, aaO Rn. 38; Urteil vom 9. Mai 2019, aaO Rn. 21 und 27; so aber Prütting, ZIP 2020, 49, 51 bei Fn. 8).

    Diese Entscheidungen beschränken sich auf den Sonderfall der Gewinnabschöpfungsklage im Sinne von § 10 Abs. 1 UWG, welche nach dem Willen des Gesetzgebers nicht aus dem sachfremden Motiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht werden sollte (BGH, Urteil vom 13. September 2018, aaO Rn. 42; Urteil vom 9. Mai 2019, aaO Rn. 26).

  • BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

    Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer

    Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebietet, dass für die Parteien zweifelsfrei erkennbar ist, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - I ZR 205/17, GRUR 2019, 850 Rn. 8 = WRP 2019, 1009 - Prozessfinanzierer II, mwN).
  • OLG Köln, 30.10.2019 - 6 U 100/19

    Sicherheitslücken bei Smartphones

    Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Ausübung der Befugnisse nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2019 - I ZR 205/17, GRUR 2019, 850 - Prozessfinanzierer II).
  • OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

    Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession

    Das von der Berufung herangezogene Urteil des BGH "Prozessfinanzierer II" (Urteil vom 09.05.2019 - I ZR 205/17 -, juris) ist - für den Fall des unterstellten Vorliegens einer Sicherungsabtretung - auf vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

    Anderes ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 13.09.2018 (I ZR 26/17, NJW 2018 S. 3581) und vom 09.05.2019 (I ZR 205/17, ZIP 2019 S. 1448), wonach die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert werde, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt werde, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB widerspreche und unzulässig sei.

  • LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

    Anspruchsgeltendmachung aus der Mietpreisbremse in Berlin: Nichtigkeit einer

    Nichts anderes gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls warum sich die Entscheidungen des VIII. Zivilsenates nicht zur abweichenden Rechtsprechung des Anwaltssenates, des III. Zivilsenates, des IX. Zivilsenates, des 4. Strafsenates des BGH und des BFH zur Auslegung und Bewertung angeblicher Inkassotätigkeiten sowie der des I. Zivilsenates des BGH zur Unzulässigkeit gewerblich prozessfinanzierter Gewinnabschöpfungsklagen (vgl. BGH, Urt. v. 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581; Urt. v. 9. Mai 2019 - I ZR 205/17, MDR 2019, 1001) verhalten und sich, soweit sie im Gefolge der Entscheidung vom 27. November 2019 (VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208) ergangen sind, nicht mit der zum Teil grundsätzlichen und auf unterschiedlichen Ebenen ansetzenden Kritik der Literatur gegen die Entscheidung vom 27. November 2019 (vgl. Deckenbrock, DB 2020, 321; Freitag/Lang, ZIP 2020, 1201; Greger, ZKM 2020, Heft 1, Editorial; Henssler, BRAK-Mitt 2020, 6; ders., AnwBl 2020, 154, 156; Hellwig, AnwBl Online 2020, 260; Hoch/Hendricks, VuR 2020, 254; Kerstges, AnwBl Online 2020, 24; Kilian, AnwBl 2020, 157; Meul/Morschhäuser, CR 2020, 101; Prütting, ZIP 2020, 49; ders. ZIP 2020, 1434; Remmertz, AnwBl Online 2020, 186; Stadler, JZ 2020, 321; Widder, AnwBl Online 2020, 269) sowie der jüngeren gegenläufigen Instanzrechtsprechung (vgl. LG Braunschweig Urt. v. 24. April 2020 - 11 O 3092/19, BeckRS 2020, 7293; LG Hannover, Urteil v. 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, NZKart 2020, 398; LG München I, Urt. v. 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, EuZW 2020, 279) auseinander setzen (vgl. dazu Prütting, ZIP 2020, 1434, 1442).
  • OLG Köln, 01.12.2023 - 6 U 73/23

    Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG über 3,7 Millionen Euro gegen

    Aufgrund der Urteile des BGH vom 13.09.2018 (I ZR 26/17 - Prozessfinanzierer I) und 09.05.2019 (I ZR 205/17 - Prozessfinanzierer II) nahm der Kläger im Juni 2019 den noch unbezifferten Leistungsantrag der Stufenklage zurück.
  • BGH, 24.11.2021 - VII ZR 176/20

    Revisionsverfahren: Beschränkung der Revisionszulassung durch das

    Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 Rn. 13, MDR 2020, 940; Urteil vom 9. Mai 2019 - I ZR 205/17 Rn. 8, MDR 2019, 1001; Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17 Rn. 9, MDR 2018, 877) stehen dem nicht entgegen.
  • LG Düsseldorf, 28.04.2021 - 12 O 188/18
    Es ist zudem festzuhalten, dass die genannten Punkte für den Bundesgerichtshof in dessen diesbezüglichen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 13.9.2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581 - Prozessfinanzierer ; BGH, Urteil vom 9.5.2019 - I ZR 205/17, NJW 2019, 2691 - Prozessfinanzierer II ) nicht, auch nicht in der Gesamtschau, Anlass für die Annahme des Rechtsmissbrauchs waren, sondern sich die Ausführungen des Bundesgerichtshofs auf das Vorliegen einer Prozessfinanzierung beschränkt haben.

    Diese unterliegen jedoch dem allgemeinen Verbot unzulässiger Rechtsausübung gem. § 242 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 9.5.2019 - I ZR 205/17, NJW 2019, 2691 - Prozessfinanzierer II ).

  • BGH, 29.04.2021 - I ZB 49/20

    Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde gegen Entscheidungen über einen Antrag

    In einem dieser Verfahren hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2019 (I ZR 205/17, GRUR 2019, 850 = WRP 2019, 1009 - Prozessfinanzierer II) das Urteil des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Klage wegen Einschaltung eines gewerblichen Prozessfinanzierers als unzulässig abgewiesen.
  • OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20

    Zeitsprung 1883 - Zur Irreführung bei der Werbung für hochwertige Uhren mit der

    Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Ausübung der Befugnisse nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2019 - I ZR 205/17, GRUR 2019, 850 - Prozessfinanzierer II).
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
  • OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21

    Irische Impotenzfernbehandlung

  • LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
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