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Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20   

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https://dejure.org/2022,23285
BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20 (https://dejure.org/2022,23285)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2022 - I ZR 205/20 (https://dejure.org/2022,23285)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20 (https://dejure.org/2022,23285)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Servicepauschale - Ein (unzulässiges) zusätzliches Zahlungsmittelentgelt wird verlangt, wenn der angezeigte Preis nur für die Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten erhältlich ist und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine sog. Servicepauschale anfällt

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Servicepauschale

  • IWW

    § ... 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 13 Abs. 3 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 13 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 3a UWG, § 312k Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 4 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 19 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 62 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366, § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB, § 675f Abs. 6 BGB, § 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG, Nr. 2300 VV RVG, Nr. 7002 VV RVG, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • rewis.io

    Servicepauschale

  • Betriebs-Berater

    Flugbuchungen im Internet - "Servicepauschale" als verdecktes Zahlungsmittelentgelt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anwendung des § 312a Abs. 4 BGB, wenn ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels verlangt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3a; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1
    Darstellen der erhobenen Servicepauschale als ein verdecktes Zahlungsmittelentgelt i.R.d. Angebots von Flugbuchungen im Internet; Befugnis eines Mitbewerbers als Berechtigter des Unterlassungsanspruchs zur Abmahnung eines Unternehmers

  • rechtsportal.de

    UWG § 3a; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1
    Darstellen der erhobenen Servicepauschale als ein verdecktes Zahlungsmittelentgelt i.R.d. Angebots von Flugbuchungen im Internet; Befugnis eines Mitbewerbers als Berechtigter des Unterlassungsanspruchs zur Abmahnung eines Unternehmers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Servicepauschale

  • datenbank.nwb.de

    Servicepauschale

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Servicepauschale für Bezahlung von Flugbuchungen im Internet wenn keine gängige kostenlose Zahlungsweise im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Servicepauschale bei Flugbuchungen

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zusätzliches Entgelt für Flugbuchungen im Internet?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zusätzliches Entgelt für Flugbuchungen im Internet?

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahngefahr für Händler bei Kostenpflichtigkeit bestimmter Zahlungsmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 1417
  • MDR 2022, 1296
  • GRUR 2022, 1447
  • WM 2022, 2173
  • MIR 2022, Dok. 064
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   BGH, 18.11.2021 - I ZR 205/20   

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BGH, Entscheidung vom 18.11.2021 - I ZR 205/20 (https://dejure.org/2021,65247)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2021 - I ZR 205/20 (https://dejure.org/2021,65247)
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