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   BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80   

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https://dejure.org/1982,1235
BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80 (https://dejure.org/1982,1235)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1982 - I ZR 205/80 (https://dejure.org/1982,1235)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80 (https://dejure.org/1982,1235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund strafbewehrter Unterlassungsverpflichtung - Fehlen einer Annahmeerklärung - Voraussetzungen eines Preisnachlasses - Abweichung von einem "Normalpreis" des Anbieters - Begriff der versteckten Zugabe - Leistung gegen ein nur ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 167
  • MDR 1983, 29
  • GRUR 1982, 688
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    Zum einen wird die Vergünstigung des Fortsetzungszusammenhangs im Zivilrecht seit der mehrfach genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (aaO. - Krankenwagen II) auch für fahrlässig begangene Handlungen gewährt, zu deren Begehung es unabhängig von einem entsprechenden Willen des Schuldners kommen kann; und zum anderen kann selbst der Verweigerung des Ausschlusses für Vorsatztaten allein die Befürchtung zugrunde liegen, der Schuldner werde den dann nach der Beweisregel des Vertragsstraferechts (vgl, BGH, Urt. v. 29.6. 1972 - II ZR 101/70, NJW 1972, 1893, 1895 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH, Urt. v. 13.5. 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Seniorenpaß; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast, Bd. 1, 2. Aufl. 1991, § 339 BGB Rdn. 4 m.w.N. in Fn. 11 und 12) ihm obliegenden und hinsichtlich einer subjektiven Voraussetzung nicht immer leicht zu führenden Beweis für ein nicht vorsätzliches Verhalten nicht erbringen können.
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 64/15

    Bestätigungs-Mail bei Double-Opt-In ist zulässig

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Verschulden des Schuldners vermutet wird, wenn objektiv ein Verstoß vorliegt, ihm mithin der Entlastungsbeweis obliegt (BGH, NJW 1972, 1893 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH, GRUR 1982, 688 - Senioren-Pass; BGHZ 121, 13 - Fortsetzungszusammenhang; BGH, NJW 2014, 2180 - Vertragsstrafenklausel; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 1.152).
  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Es hat zutreffend angenommen, daß die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis mangelnden Verschuldens (§ 282 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 13.05.1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß; BGHZ 121, 13, 20 [BGH 10.12.1992 - I ZR 186/90] - Fortsetzungszusammenhang) nicht erbracht hat.
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer

    Wie das Landgericht richtig angenommen hat, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, er muss sich also entlasten (BGH NJW 1972, 1893, 1895 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH GRUR 1982, 688, 691 - Senioren-Pass; BGHZ 121, 13, 20 - Fortsetzungszusammenhang; BGH NJW 2014, 2180, 2183 - Vertragsstrafenklausel).
  • BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann allerdings auch durch eine einseitige, vom Gegner nicht angenommene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt werden (BGH Urt. v. 13.05.1982, I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 - WRP 1982, 634 - Senioren-Paß; 07.10.1982, I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; 02.12.1982, I ZR 121/80, GRUR 1983, 186, 187 = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung; 24.11.1983, I ZR 192/81, GRUR 1984, 214, 216 = WRP 1984, 199 - Copy-Charge; 15.03.1984, I ZR 74/82 - adidas-Sportartikel, Urteilsabdr.

    Entgegen der Meinung der Revision mußte das Berufungsgericht die Unterwerfungserklärung auch nicht deshalb als ungenügend ansehen, weil das Vertragsstrafeversprechen ausdrücklich auf Fälle schuldhafter Zuwiderhandlungen beschränkt worden war; denn einer solchen Beschränkung kommt im Hinblick darauf, daß der Verfall einer Vertragsstrafe ohnehin stets schuldhaftes Handeln voraussetzt, nur deklaratorische, auch die Beweislast für den Verschuldensnachweis nicht berührende Bedeutung zu (BGH, Urt. v. 13.05.1982, I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß m.w.N).

  • BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86

    Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es

    Das Rechtsmittel ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, ohne daß es noch der Prüfung der vom Berufungsgericht offengelassenen - und bei dem hier gegebenen Sachverhalt naheliegenden - Frage bedarf, ob die Beklagte überhaupt den ihr obliegenden (BGH, Urt. v. 29.6.1972 - II ZR 101/70, NJW 1972, 1893, 1895 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH, Urt. v. 13.5.1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Seniorenpaß) Beweis geführt hat, daß sie das erneute Erscheinen der Anzeige nicht (auch) selbst deshalb zu vertreten hat, weil sie ebenfalls nicht alles Erforderliche getan haben könnte, um eine Wiederholung der Anzeige mit dem zu unterlassenden Inhalt hinreichend sicher auszuschließen.
  • KG, 07.09.1993 - 5 U 2977/93

    Sonderpreis für Zeitschriftenabonnement in den neuen Bundesländern als

    Ein abweichender Normalpreis setzt eine abweichende zweite Leistung voraus (BGH GRUR 1973, 272; BGH GRUR 1982, 688, 689; vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1969, 227).

    Da das Gesetz eine Diskriminierung von Letztverbrauchern verhindern und eine Gleichbehandlung aller erreichen will (amtliche Begründung in RAnz Nr. 284 vom 5. Dezember 1933; BGH GRUR 1973, 272; BGH GRUR 1981, 290, 291; BGH GRUR 1982, 688, 689), können solche Preise nicht als Normalpreise vom Verkehr aufgefaßt werden.

    Ob ein Normalpreis als solcher auch wirklich angekündigt und/oder gefordert wird, richtet sich nach der Auffassung der mit der Ankündigung angesprochenen Verbraucherkreise (BGH GRUR 1982, 688, 689).

  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 207/06

    Wirksame Unterlassungserklärung ohne Hinweis auf Verschulden - Einstandpflicht

    Der BGH hat sich denn auch im Zusammenhang mit der Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverpflichtungen lediglich umgekehrt mit der Frage befasst, ob möglicherweise die Wiederholungsgefahr nicht entfalle, wenn abweichend vom üblichen in der Unterwerfungserklärungserklärung ausdrücklich von einer schuldhaften Zuwiderhandlung die Rede sei (GRUR 1982, 688, 691 - Seniorenpass; GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu; vgl. auch Teplitzky, WAV 9. Aufl., Kapitel 8 Rn. 29).
  • LG Dresden, 23.01.2009 - 10 O 2246/08

    Fehlendes Verschulden eines Onlinehändleres nach anwaltlicher Überprüfung

    Deshalb trifft ihn die Beweislast für die Unvertretbarkeit seines Zuwiderhandelns (BGH Urt. v. 30.03.1988 - I ZR 40/86, GRUR 1988, 561 [562]; Urt. v. 13.5.1982 - I ZR 205/80, MDR 1983, 29 = GRUR 1982, 688 [691]; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.06.2002 - 1 U 810/01-185 OLGReport Saarbrücken 2002, 412 [413]; Staudinger/Rieble, 2001, § 345 BGB Rz. 8).
  • KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05

    Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung;

    Zwar kann die Abgabe einer ernsthaften, vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für die Zukunft dauerhaft entfallen lassen (BGH, GRUR 1982, 688, 691 - Senioren-Pass; Fetzer/Büscher, a.a.O., § 8 Rdn. 64 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 12.06.2002 - 1 U 810/01

    Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung

  • OLG Hamburg, 13.07.2000 - 3 U 27/00

    Zulässigkeit eines Bonus-Punkte-Systems eines Stromanbieters

  • LG Dortmund, 08.08.2018 - 10 O 96/17

    Vertragsstrafe, Facebook, "Mehr erfahren"

  • LG Wuppertal, 16.01.2018 - 13 O 84/16
  • LG Düsseldorf, 02.10.2007 - 4b O 409/06

    Nordic-Walking-Stock

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