Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2007 - I ZR 207/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Recht, anwendbares

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung des Spediteurs bei Verletzung einer übernommenen Verpackungspflicht; Befreiung des Frachtführers von der Haftung für Schäden aufgrund ungenügender Verpackung des Frachtgutes; Pflichten des Spediteurs bei Übernahme der Versendung von Maschinen zu festen Kosten (Fixkostenspediteur); Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften für einzelne Teilstrecken der Beförderung

  • tis-gdv.de

    Multimodal, Verpackung

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Spediteurs für mangelhaft erbrachte Verpackungsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der Verpackung des Transportgutes durch den Spediteur; Haftung für Schäden aufgrund ungenügender Verpackung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übernahme der Pflicht zur Verpackung des Gutes durch Spediteur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.09.2007, Az.: I ZR 207/04 (Anwendung von Werkvertragsrecht auf Erbringung von Verpackungsleistung)" von RA Dr. Klaus Ramming, original erschienen in: NJW 2008, 1075 - 1076.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 344
  • NJW 2008, 1072
  • MDR 2008, 219
  • VersR 2008, 845
  • DB 2008, 59



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10  

    Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht;

    Er kann die Verpackung des Gutes allerdings kraft besonderer Vereinbarung als zusätzliche Speditionsleistung übernehmen (§ 454 Abs. 2 Satz 1 HGB) mit der Folge, dass auf diese ihrer Natur nach werkvertragliche Pflicht die speditionsrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen (BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04, BGHZ 173, 344 Rn. 16; Koller aaO § 459 HGB Rn. 13).

    Von einer Vereinbarung im Sinne des § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB ist jedoch nur auszugehen, wenn die Verpackungsleistung als beförderungsbezogene, speditionelle Nebenpflicht im Rahmen eines Speditionsvertrags (§ 453 Abs. 1 HGB) und nicht unabhängig davon übernommen wird (vgl. BGHZ 173, 344 Rn. 16; Koller aaO § 454 HGB Rn. 21; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs zum Transportrechtsreformgesetz, BTDrucks. 13/8445, S. 107).

    Das Berufungsgericht hat maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich bei der Beklagten - anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 13. September 2007 entschiedenen Fall (BGHZ 173, 344 Rn. 1, 17) - um ein international tätiges Speditionsunternehmen handelt, das grundsätzlich selbst keine Verpackungen des Transportguts vornimmt.

    Darin unterscheidet sich der Streitfall ebenfalls von dem vom Senat mit Urteil vom 13. September 2007 entschiedenen Sachverhalt (BGHZ 173, 344 Rn. 17).

    Danach ist entgegen der Ansicht der Revision der Anwendungsbereich des § 452a HGB, der ebenfalls an eine "Beförderung" anknüpft, nicht eröffnet (vgl. BGHZ 173, 344 Rn. 25).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13  

    Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach

    Dabei ist zu beachten, dass der Schaden dort eingetreten ist, wo seine Ursache gesetzt worden ist (BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04, BGHZ 173, 344 Rn. 24; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06, BGHZ 181, 292 Rn. 21; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 452a HGB Rn. 3; MünchKomm.HGB/Herber aaO § 452a Rn. 7).
  • BGH, 18.06.2009 - I ZR 140/06  

    Schadensersatz wegen der Beschädigung von Transportgut bei einem multimodalen

    Richtet sich die Leistung eines Fixkostenspediteurs auf die Besorgung eines solchen multimodalen Transports, greift § 452 HGB ein (BGHZ 173, 344 Tz. 23; Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 452 HGB Rdn. 6).

    Nach dieser Vorschrift bestimmt sich die Haftung bei einem multimodalen Transport nach dem Recht einer Teilstrecke, wenn feststeht, dass der Schaden auf dieser Teilstrecke eingetreten ist, d.h. die Schadensursache auf ihr gesetzt worden ist (BGHZ 173, 344 Tz. 24; Koller aaO § 452a HGB Rdn. 3).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 61/12  

    Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei

    Richtet sich die Leistung eines Fixkostenspediteurs auf die Besorgung eines solchen multimodalen Transports, greift § 452 HGB ein (BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04, BGHZ 173, 344 Rn. 23).
  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12  

    Anforderungen an einen richterlichen Hinweis

    Richtet sich die Leistung eines Fixkostenspediteurs auf die Besorgung eines solchen multimodalen Transports, greift § 452 HGB ein (BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04, BGHZ 173, 344 Rn. 23).
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06  

    Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes

    Richtet sich die Leistung eines Fixkostenspediteurs auf die Besorgung eines solchen multimodalen Transports, greift § 452 HGB ein (BGHZ 173, 344 Tz. 23; Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 452 HGB Rdn. 6).

    Nach dieser Vorschrift bestimmt sich die Haftung bei einem multimodalen Transport nach dem Recht einer Teilstrecke, wenn feststeht, dass der Schaden auf dieser Teilstrecke eingetreten ist, das heißt die Schadensursache auf ihr gesetzt worden ist (BGHZ 173, 344 Tz. 24; Koller aaO § 452a HGB Rdn. 3).

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14  

    Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der

    Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass auf diesen Speditionsvertrag hinsichtlich der Beförderung die §§ 452, 452a HGB anwendbar sind, weil die Beklagte zu 1 einen multimodalen Transport zu besorgen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04, BGHZ 173, 344 Rn. 23 f.; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06, BGHZ 181, 292 Rn. 20 f.; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 20 f.; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 452 HGB Rn. 6).
  • BGH, 25.10.2007 - I ZR 151/04  

    Maßgebliches Recht für einen Transport durch mehrere Staaten

    b) Da es sich bei dem zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Speditionsvertrag um einen Multimodalfrachtvertrag i.S. von § 452 HGB handelt und der Schadensort im Streitfall bekannt ist, kommt § 452a HGB zur Anwendung (zur Anwendbarkeit des § 452a HGB auf die Besorgung eines multimodalen Transports durch einen Fixkostenspediteur vgl. BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 207/04 Tz. 23).
  • OLG Hamm, 19.03.2012 - 17 U 30/11  

    Geltendmachung restlichen Werklohns; Abgrenzung von Pauschalpreis- und

    Haben die Vertragsparteien wie hier keine ausdrückliche Abrede darüber getroffen, welche Rechtsvorschriften auf die einzelnen Teile ihrer vertraglichen Abreden anzuwenden sind, ist bei der Beurteilung maßgeblich auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, auf die Interessenlage der Vertragsparteien sowie auf Sinn und Zweck der vertraglichen Vereinbarungen abzustellen (vgl. BGH, NJW 2008, 1072, 1073, Tz. 19; Staudinger/Löwisch, BGB, Neubearb. Juli 2005, § 311, Rn. 32; MünchKomm/Emmerich, 5. Aufl., § 311, Rn. 46; Palandt/Grüneberg, vor § 311, Rn. 25 f.).

    Sofern die Überlassung der Gerüste sowie deren Abbau zum vereinbarten Zeitpunkt gleichwertige Leistung sind, geht der mutmaßliche Wille der Vertragsparteien in der Regel dahin, auf die jeweilige Leistungspflicht diejenigen Rechtsvorschriften anzuwenden, die für diese zur Geltung kämen, wenn sie in einem gesonderten Vertrag begründet worden wäre (vgl. BGH, NJW 2008, 1072, 1073, Tz. 19; Staudinger/Löwisch, § 311 Rn. 37f.; MünchKomm/Emmerich, § 311, Rn. 47).

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09  

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit

    Denn nur dann kann beurteilt werden, ob die angefochtene Entscheidung auf dem Gehörsverstoß beruht (BGH GRUR 2008, 1126 [Tz. 12] - Weiße Flotte ; VersR 2008, 845 [Tz. 30]).
  • KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08  

    Diebstahl des Bauaufzugs: Wer trägt das Risiko?

  • VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16  

    Einmal festgelegt, immer festgelegt!

  • OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 38/10  

    Haftung eines Fixkostenspediteurs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer

  • LG Hamburg, 16.01.2008 - 404 O 47/07  

    Seetransport in Sammelladungscontainer: Verantwortlichkeit des

  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 120/09  

    Multimodaler Transportvertrag: Anforderungen an ein qualifiziertes Verschulden

  • LG Halle, 03.04.2012 - 2 T 37/12  

    Zwangsvollstreckungsverfahren nach Verurteilung zu einer Zurverfügungsstellung

  • LG Berlin, 03.05.2016 - 5 S 9/15  

    Totaler Krankenhausvertrag: Darlegungs- und Beweislast für Minderungsansprüche

  • AG Weißenfels, 17.01.2012 - 1 C 555/10  

    Anwendbarkeit des § 888 Abs. 3 ZPO bei der Durchsetzung eines titulierten

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