Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    ODDSET

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    ODDSET - Die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Oddset - keine Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Sportwetten im Internet in Altfällen.

     
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch private Sportwetten in Altfällen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Marktverhaltensregelung aufgrund der Vermittlung von Sportwetten als unlautere Wettbewerbshandlung; Bestehen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs als Folge eines Verstoßes gegen eine landesrechtliche Marktverhaltensregelung; Vornahme der behaupteten Verletzungshandlung als relevanter Zeitpunkt zur Bestimmung der geltenden Rechtslage in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer Vermittlung von Sportwetten; Errichtung eines staatlichen Wettmonopols und dadurch begründete Beschränkungen der Zulässigkeit einer Sportwettenvermittlung als verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit; Strafrechtliche Relevanz einer ohne Genehmigung betriebenen Vermittlung von Sportwetten im Zeitraum vor Erlass der dazu maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Ziel der Verhinderung von Spielgelegenheiten als gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung eines Staatsmonopols bezüglich der Vermittlung von Sportwetten

  • Glücksspiel & Recht

    Oddset

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Sportwetten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 11 § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1
    "ODDSET"; Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes gegen eine verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrige Markverhaltensregelung; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Sportwetten; Geltungsbereich eines Unterlassungsanspruchs bei unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ODDSET

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuwiderhandlung gegen verfassungswidrige Marktverhaltensregel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in »Altfällen« nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Anbieten und Veranstalten von privaten Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

     
  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private Sportwettenanbieter

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen das Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen (Handlungen vor dem 28.3.2006)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 238
  • NJW 2008, 2044
  • MDR 2008, 987
  • GRUR 2008, 438
  • GRUR Int. 2008, 602
  • WM 2008, 755
  • MMR 2008, 398
  • MIR 2008, Dok. 108
  • DB 2008, 2025


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Wird zitiert von ... (70)  

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06  

    bundesligakarten. de

    Nichts anderes gilt für den Fall der Erstbegehungsgefahr, wenn sie auf einem Verhalten noch unter der Geltung früheren Rechts beruht (BGHZ 175, 238 Tz. 14 - ODDSET, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

    Werbung mit Garantie

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).
  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08  

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGHZ 173, 188 Tz. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; 175, 238 Tz. 14 - ODDSET).
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