Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ODDSET

  UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  ODDSET - Die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung.

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Oddset - keine Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Sportwetten im Internet in Altfällen.

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• aufrecht.de

  Keine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch private Sportwetten in Altfällen

• Jurion

  Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Marktverhaltensregelung aufgrund der Vermittlung von Sportwetten als unlautere Wettbewerbshandlung; Bestehen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs als Folge eines Verstoßes gegen eine landesrechtliche Marktverhaltensregelung; Vornahme der behaupteten Verletzungshandlung als relevanter Zeitpunkt zur Bestimmung der geltenden Rechtslage in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer Vermittlung von Sportwetten; Errichtung eines staatlichen Wettmonopols und dadurch begründete Beschränkungen der Zulässigkeit einer Sportwettenvermittlung als verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit; Strafrechtliche Relevanz einer ohne Genehmigung betriebenen Vermittlung von Sportwetten im Zeitraum vor Erlass der dazu maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Ziel der Verhinderung von Spielgelegenheiten als gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung eines Staatsmonopols bezüglich der Vermittlung von Sportwetten

• Glücksspiel & Recht

  Oddset

• nwb

  UWG § 3, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 3 Nr. 1

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Sportwetten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 § 4 Nr. 11 § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1
  "ODDSET"; Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes gegen eine verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrige Markverhaltensregelung; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Sportwetten; Geltungsbereich eines Unterlassungsanspruchs bei unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ODDSET

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuwiderhandlung gegen verfassungswidrige Marktverhaltensregel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in »Altfällen« nicht wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Anbieten und Veranstalten von privaten Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

 
• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

• blogspot.com (Pressemitteilung)

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

• blogspot.com (Leitsatz)

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private Sportwettenanbieter

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• BGHZ 175, 238
• NJW 2008, 2044
• MDR 2008, 987
• GRUR 2008, 438
• GRUR int 2008, 602
• GRUR Int. 2008, 602
• WM 2008, 755
• MMR 2008, 398
• MIR 2008, Dok. 108
• DB 2008, 2025

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Wird zitiert von ... (70)  

• BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06  

  bundesligakarten. de

  Nichts anderes gilt für den Fall der Erstbegehungsgefahr, wenn sie auf einem Verhalten noch unter der Geltung früheren Rechts beruht (BGHZ 175, 238 Tz. 14 - ODDSET, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

  Werbung mit Garantie

  Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08  

  Gewährleistungsausschluss im Internet

  Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGHZ 173, 188 Tz. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; 175, 238 Tz. 14 - ODDSET).

 
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

  Poker im Internet

  Denn das Verhalten der Beklagten ist im Streitfall - anders als in dem vom Senat am 14. Februar 2008 entschiedenen Fall (I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 28 - ODDSET) bundesweit als unlauterer Wettbewerb anzusehen.
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07  

  Lotterien und Kasinospiele

  Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 - ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. §§ 284, 287 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung.

  bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).

  (2) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verstieß das vor dem 28. März 2006 in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehende Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch gegen die Art. 49 und 56 AEUV (BGHZ 175, 238 Rn. 24 - ODDSET; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, GRUR-RR 2010, 359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet).

  Denn die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgende Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ist der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung generell zu Grunde zu legen, unabhängig davon, ob sich der Unterlassungsanspruch gegen eine deutsche oder eine ausländische Gesellschaft richtet (BGHZ 175, 238 Rn. 23 - ODDSET).

• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …

  Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 - ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. §§ 284, 287 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung.

  bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).

  (3) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verstieß das vor dem 28. März 2006 in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehende Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch gegen die Art. 49 und 56 AEUV (BGHZ 175, 238 Rn. 24 - ODDSET; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, GRUR-RR 2010, 359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet).

  Denn die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgende Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ist der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung generell zu Grunde zu legen, unabhängig davon, ob sich der Unterlassungsanspruch gegen eine deutsche oder eine ausländische Gesellschaft richtet (BGHZ 175, 238 Rn. 23 - ODDSET).

• BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09  

  Kreditkartenübersendung

  Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 13 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder).
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …

  Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 - ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. §§ 284, 287 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung.

  bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).

  (2) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verstieß das vor dem 28. März 2006 in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehende Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch gegen die Art. 49 und 56 AEUV (BGHZ 175, 238 Rn. 24 - ODDSET; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, GRUR-RR 2010, 359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet).

  Denn die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgende Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ist der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung generell zu Grunde zu legen, unabhängig davon, ob sich der Unterlassungsanspruch gegen eine deutsche oder eine ausländische Gesellschaft richtet (BGHZ 175, 238 Rn. 23 - ODDSET).

• BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06  

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …

  Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Tz. 14 - ODDSET, m.w.N.), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung (BGBl. I, S. 2949) i.V. mit § 284 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung.

  Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für die Rechtslage in Bayern entschieden und ausführlich begründet (BGHZ 175, 238 Tz. 15 ff. - ODDSET).

  Für Nordrhein-Westfalen gilt nichts anderes (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 2.8.2006 - 1 BvR 2677/04, WM 2006, 1646 Tz. 16; BGHZ 175, 238 Tz. 27 - ODDSET).

  Sie beanstandet das Verhalten der Beklagten zu 1 vielmehr allein wegen des Fehlens einer (deutschen) behördlichen Genehmigung (vgl. BGHZ 175, 238 Tz. 22 - ODDSET).

  Dieser Beurteilung steht - wie der Senat gleichfalls bereits entschieden hat (BGHZ 175, 238 Tz. 25 - ODDSET) - nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung des staatlichen Wettmonopols in Bayern für verfassungswidrig, nicht aber für nichtig erklärt hat (BVerfGE 115, 276 Tz. 146).

• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …

  Allerdings kann die Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung (UWG 2004) bzw. geschäftlichen Handlung (UWG 2008) nicht aus einem Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung hergeleitet werden, die mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 438 ff., Tz. 24 - ODDSET).

  Dieser Anspruch ist schon deshalb nicht verwirkt, weil das Verhalten der Beklagten bis zum 28.03.2006 nicht als wettbewerbswidrig gewertet werden konnte (vgl. hierzu BGH, WRP 2008, 661 - ODDSET).

• BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06  

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07  

  Verbot des Glücksspiels im Internet
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05  

  Telefonieren für 0 Cent!
• BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08  

  Spiel mit
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12  

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14  

  Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05  

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09  

  Zum Verbot des Glücksspiels im Internet
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11  

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
• LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08  

  Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf …
• OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09  

  Schranken des Urheberrechts: Verwendung eines Sprachwerks als Motto
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG München, 31.07.2008 - 29 U 3580/07  

  Unlautere Werbung: Einseitige Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen …
• OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10  

  Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14  

  Verkauf von LED-Beleuchtungsteilen -- LED-Lampen - ohne Prüfzeichen
• BGH, 01.06.2011 - I ZR 25/10  

  Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
• OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
• LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 209/08  
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

  Sportwettenmonopol
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11  

  Lebensversicherung: Klausel über einen Ratenzahlungszuschlag bei unterjähriger …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 43/08  

  Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09  
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• OLG Köln, 23.12.2009 - 6 W 124/09  

  Vollstreckung des Verbots des Angebots von Sportwetten über das Internet
• OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 2 U 21/09  

  Internetwerbung: Irreführung durch die Aussage "Tierapotheke"
• OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08  

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08  
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09  

  Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
• OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06  

  Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
• OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
• OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08  

  Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein …
• OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10  

  Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Glücksspielen im Internet
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08  

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06  

  Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen
• OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 47/09  

  Wettbewerbsverstoß: Blickfangmäßige Rabattankündigung mit einschränkendem …
• LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 605/04  

  Verstoß eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen Gemeinschaftsrecht bei …
• VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

  Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
• OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 33/08  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter: …
• KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10  

  Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
• LG Köln, 24.06.2010 - 31 O 504/09  

  Verpflichtung zur bundesweiten Unterlassung des Angebots und der Bewerbung von …
• OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08  

  Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast …
• LG Essen, 25.08.2008 - 44 O 24/08  
• OLG München, 09.07.2009 - 29 U 5500/08  

  Urheberrechtsschutz für Werke angewandter Kunst - Glas-Dekore
• LG Hamburg, 19.12.2008 - 408 O 178/07  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines gewerblichen Spielvermittlers