Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2011 - I ZR 207/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Gartencenter Pötschke

    MarkenG § 12, § 15 Abs. 2, § 23 Nr. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1

  • markenmagazin:recht

    Gartencenter Pötschke - Anmeldung einer Marke bei "kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage”

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gartencenter Pötschke

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gartencenter Pötschke

    § 12 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 23 Nr 1 MarkenG, § 51 Abs 1 MarkenG, § 55 Abs 1 MarkenG
    Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke

  • Jurion

    Möglichkeit der Verwendung einer Unternehmensbezeichnung als Diensleistungsmarke im Falle des Bestehens einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Eintragung einer Marke für angebotene Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens bei Verwendung eines Zeichens durch mehrere Personen

  • nwb

    MarkenG § 12, § 15 Abs. 2, § 23 Nr. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Marken müssen bei Gleichnamigen zurückstehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Verwendung einer Unternehmensbezeichnung als Diensleistungsmarke im Falle des Bestehens einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Eintragung einer Marke für angebotene Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens bei Verwendung eines Zeichens durch mehrere Personen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gartencenter Pötschke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    URTEIL UNVOLLSTÄNDIG!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Dienstleistungsmarke bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gleichnamige Unternehmen - und die Markeneintragung

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 12, 15 Abs. 2, 23 Nr. 1, § 51 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenG
    Eintragung einer Namensmarke bei Koexistenz von Gartencentern nicht zulässig - Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen einschlägig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenrecht kann bei gleichnamigen Kennzeichen gegenüber Namensrecht überwiegen

  • luther-services.com PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Recht der Gleichnamigen und die Markeneintragung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Recht der Gleichnamigen - Eine oft unterschätzte Materie im Markenrecht

  • beck.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 12, 15 II, 23 Nr. 1, 51 I, 55 I MarkenG
    Kein Recht auf "Namensmarke" bei Koexistenz von Gartencentern

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1488
  • GRUR 2011, 835



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04  

    Bayerisches Bier II

    Ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen berechtigt die Beklagte grundsätzlich nicht zur Begründung eines weiteren Kennzeichenschutzes durch Erstreckung des Schutzes der IR-Marke auf Deutschland (vgl. zur Störung der Gleichgewichtslage beim Recht der Gleichnamigen durch Begründung von Markenrechten BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 40 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II; Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 17 = WRP 2011, 1171 - Gartencenter Pötschke).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11  

    Peek & Cloppenburg III

    Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 37 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II; Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 16 = WRP 2011, 1171 - Gartencenter Pötschke).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 37 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II; Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 16 = WRP 2011, 1171 - Gartencenter Pötschke).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 37 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II; Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 16 = WRP 2011, 1171 - Gartencenter Pötschke).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 37 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II; Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 16 = WRP 2011, 1171 - Gartencenter Pötschke).
  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11  

    Völkl

    Zur Beurteilung der Fälle von Gleichnamigkeit, in denen eine geschützte Bezeichnung mit einer aus einem bürgerlichen Namen gebildeten Bezeichnung zusammentrifft, hat der Bundesgerichtshof Grundsätze entwickelt, die im Rahmen des § 23 Nr. 1 MarkenG unverändert anwendbar sind (BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 14 = WRP 2011, 1171 - Gartencenter Pötschke).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 37 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II; Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 16 = WRP 2011, 1171 - Gartencenter Pötschke).
  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises

    Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss eine Störung der Gleichgewichtslage durch den Inhaber des anderen Kennzeichenrechts allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 16 = WRP 2011, 1171 - Gartencenter Pötschke; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 40 = WRP 2013, 785 - Völkl).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07  
    Der Inhaber der jüngeren Marke kann sich daher nicht auf ein gegenüber dem Kennzeichenrecht des Löschungsklägers älteres Unternehmenskennzeichenrecht berufen, wenn aus sich aus diesem kein Anspruch auf Löschung des klägerischen Zeichenrechts ergibt, weil sich das Verhältnis der Parteien zueinander insoweit aufgrund jahrzehntelanger stillschweigender Koexistenz nach den Regeln des Rechts der Gleichnamigen bestimmt (i. Erg. ebenso BGH, GRUR 2011, 835 - Gartencenter Pötschke).
  • LG Frankfurt/Main, 03.02.2016 - 6 O 393/15  
    Zur Beurteilung der Fälle von Gleichnamigkeit, in denen eine geschützte Bezeichnung mit einer aus einem bürgerlichen Namen gebildeten Bezeichnung zusammentrifft, hat der Bundesgerichtshof Grundsätze entwickelt, die im Rahmen des § 23 Nr. 1 MarkenG unverändert anwendbar sind (BGH, Urt. v. 7.07.2011, I ZR 207/08, Rn. 14 - Gartencenter Pötschke; Urt. v. 02.10.2010, I ZR 82/11, Rn. 39 - Völkl).
  • BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11  

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht