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   BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12   

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https://dejure.org/2013,29233
BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,29233)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - I ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,29233)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,29233)
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Volltextveröffentlichungen (31)

  • lexetius.com

    Empfehlungs-E-Mail

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Empfehlungs-E-Mail - Schafft ein Unternehmen die Möglichkeit für Website-Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail mit Werbecharakter zu verschicken, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Empfehlungs-E-Mail

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG
    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail

  • webshoprecht.de

    Zur unzulässigen Tell-a-Friend-Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tell-a-friend-Werbung ist ebenso wie E-Mail-Spam wettbewerbswidrig / Empfehlungs-E-Mails

  • IWW
  • JurPC

    Empfehlungs-E-Mail

  • aufrecht.de

    Tell-a-friend-Funktion unzulässige Werbung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Empfehlungs-E-Mail als unverlangt versandte Werbe-E-Mail eines Unternehmens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Versenden von sogenannten Empfehlungs-Werbe-E-Mails ist ohne vorherige Einwilligung des Adressaten unzulässig, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

  • kanzlei.biz

    Empfehlungs-E-Mail

  • rabüro.de

    Versenden sogenannter Empfehlungs-Werbe-E-Mails ("Tell a Friend") ohne vorherige Einwilligung des Adressaten unzulässig

  • Betriebs-Berater

    Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis

  • Anwaltsblatt

    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 7 UWG 2004
    Abmahnkosten des Rechtsanwalts in eigener Sache nicht erstattungsfähig

  • Anwaltsblatt

    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 7 UWG 2004
    Abmahnkosten des Rechtsanwalts in eigener Sache nicht erstattungsfähig

  • online-und-recht.de

    Empfehlungs-E-Mail ist rechtswidrige Werbung

  • rewis.io

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
    Unterlassungsanspruch wegen Schaffung der Möglichkeit zur Versendung von Empfehlungs-E-Mails durch Dritte

  • kanzlei-rader.de

    Haftung für Zusendung unerwünschter eMail-Werbung durch Zurverfügungstellung von "Tell a friend”- Funktion

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Homepage: Gefahr der Abmahnung durch "Diese Seite weiterempfehlen"

  • RA Kotz

    Unterlassungsanspruch bei unterwünschten Empfehlungs-E-Mails

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Empfehlungs-E-Mail als unverlangt versandte Werbe-E-Mail eines Unternehmens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Empfehlungs-E-Mail

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverlangt zugesandte Werbe-E-Mail: Unterlassungsanspruch!

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Empfehlungs-E-Mail als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (55)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Spam durch Weiterempfehlungsfunktion

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Don’t tell your friends - Riskantes Empfehlungsmarketing per Mail

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Empfehlungs-Spam aka tell-a-friend”-E-Mails

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unverlangt zugesandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässiger Spam - Warnung vor Verwendung der Tell-A-Friend-Funktion

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Tell-a-friend kann unzulässiger Spam sein

  • ra-plutte.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Faktisches Verbot von "Tell-A-Friend”-Werbung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Weiterempfehlungsfunktion von eBay wird abgemahnt

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anbieter einer Empfehlungs-E-Mail-Funktion (tell-a-friend) haftet für unerlaubte E-Mail-Übersendung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Weiterempfehlungsmails als unzulässige Werbung

  • heise.de (Pressebericht, 04.12.2013)

    Empfehlungsmails können unerlaubte Werbung sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Empfehlungs-eMail

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    "Einem Freund empfehlen" - Weiterempfehlungsfunktion (Tell-a-friend) ist Spam

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unternehmen kann unverlangtes Zusenden von Empfehlungs-E-Mails an einen Rechtsanwalt zu unterlassen haben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freundschaftswerbung ist unerlaubte Werbung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freundschaftswerbung ist unerlaubte Werbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    (Don't) "Tell-a-friend"! - Wer diese Weiterempfehlungsfunktion im Internet nutzt, belästigt die Empfänger

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Zu Tell-a-friend-Funktion auf Webseiten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Empfehlungs-E-Mail

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unternehmen kann unverlangtes Zusenden von Empfehlungs-E-Mails an einen Rechtsanwalt zu unterlassen haben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Webseite ist unerlaubte Werbung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    E-Mail aus Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidriger Spam!

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Empfehlungs-Emails

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbemails, die über eine Website per Weiterempfehlungsfunktion versandt werden, sind ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig (sog. tell a friend Werbung)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Tell a Friend-Werbung ist unzulässige Werbung

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: Ist die Weiterempfehlen Funktion auf Webseiten erlaubt?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Tell-a-friend- Funktion kann unzulässige Werbung sein

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Empfehlungsmails

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Ist tell-a-friend Werbung überhaupt noch möglich?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unerwünschte Werbung: "Tell-a-Friend"-Funktion ist Spam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der amazon-Empfehlungsfunktion im Umlauf

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Weiterempfehlungsfunktionen im Internet - ein rechtliches Minenfeld

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Werbung durch E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Internetseite

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weiterempfehlungs-Mailfunktion ist als Spamwerbung und somit als Wettbewerbsverstoß zu werten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Werbung durch E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Internetseite

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Empfehlungs-Mails: Achtung, Tell-a-Friend und Abmahnrisiken!

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Abmahnung durch Tell a Friend Funktion wahrscheinlich

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Bei Nutzung von Tell-a-friend-Werbung besteht Abmahngefahr

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Tell a Friend: Viele Plattformen noch nicht rechtssicher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neue Abmahnfalle für Webseitenbetreiber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Werbung durch E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Internetseite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tell-a-friend - oder lieber doch nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzumutbare Belästigung durch Empfehlungs E-Mails

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Tell a friend: Produktempfehlungen von Freunden sind unzulässig

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Weiterempfehlungsfunktion auf Webseite ist unerlaubte Werbung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Empfehlungs-E-Mail

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tell-a-Friend Werbung ist unzulässig

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Unternehmen haften für Tell-a-friend-Funktion auf Webseiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Empfehlungs-E-Mails - Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs durch werbende Empfehlungs-E-Mails

Besprechungen u.ä. (5)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht: Empfehlungsemails - Tell a Friend - als unzulässige Werbemaßnahme

  • ra-plutte.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Faktisches Verbot von "Tell-A-Friend”-Werbung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Empfehlungs-E-Mails

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnungsrisiko bei "Tell-a-Friend”-Empfehlungsemails minimieren (Checkliste)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Empfehlungsfunktionen für Websites sind rechtswidrig! (IBR 2014, 53)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 45
  • GRUR 2013, 1259
  • VersR 2014, 1462
  • MMR 2014, 15
  • MMR 2014, 250
  • MIR 2013, Dok. 073
  • BB 2013, 2754
  • BB 2013, 3028
  • DB 2013, 2561
  • K&R 2013, 792
  • AnwBl 2013, 92
  • AnwBl 2014, 92
  • AnwBl Online 2014, 15
 
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Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

    E-Mail-Werbung II

    Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
    Das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II).

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 13 - EMail-Werbung II).

    Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 - EMail-Werbung II).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender immer dann zu rechnen ist, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 12 - EMail-Werbung II).

  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

    Selbstauftrag

    Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
    b) Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes von dem Verletzer aber nur dann zu ersetzen, wenn die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (BGH, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20; vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 908 - Selbstbeauftragung, mwN).

    Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen einen deliktsrechtlichen Tatbestand ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügt (vgl. BGH, GRUR 2004, 789, 790 - Selbstbeauftragung).

    Entsprechendes gilt für den Fall einer Selbstbeauftragung (vgl. BGH, GRUR 2004, 789, 790 - Selbstbeauftragung).

  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch

    Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
    Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums; Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5; MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).

    Die Wiederholungsgefahr hätte auch im Streitfall nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können, weil die begangene rechtswidrige Handlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so dass die Beklagte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung überzeugend hätte dartun können, dass sie die entsprechende Handlung nicht wiederholen wird (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 19. März 1998 - I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045, 1046 = WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.34; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10 Rn. 21 mwN; vgl. zum deliktsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH, GRUR 1994, 394, 395 - Bilanzanalyse; Ricker/Weberling aaO Kap. 44 Rn. 6, 11; Soehring in Soehring/Hoehne aaO § 30 Rn. 11).

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des

    Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
    a) Ebenso wie im Wettbewerbsrecht hat der Verletzte, der seinen Unterlassungsanspruch auf § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB stützt, grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, wenn die Abmahnung begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20 - Rosenkrieg; Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, GRUR 2011, 268 Rn. 11 mwN).

    Lässt sich der Verletzte bei der Abmahnung anwaltlich vertreten, so hat der Verletzer die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu tragen, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH, GRUR 2011, 268 Rn. 11; Soehring in Soehring/Hoehne aaO § 30 Rn. 22).

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
    a) Ebenso wie im Wettbewerbsrecht hat der Verletzte, der seinen Unterlassungsanspruch auf § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB stützt, grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, wenn die Abmahnung begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20 - Rosenkrieg; Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, GRUR 2011, 268 Rn. 11 mwN).

    b) Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes von dem Verletzer aber nur dann zu ersetzen, wenn die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (BGH, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20; vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 908 - Selbstbeauftragung, mwN).

  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11

    Völkl

    Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
    Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums; Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5; MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).

    Die aus einem früheren rechtswidrigen Handeln erfahrungsgemäß abgeleitete ernsthafte Besorgnis, dass der Verletzer auch weiterhin in gleicher Weise handeln wird, endet daher im Allgemeinen nicht aufgrund der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzung erfolgt ist (BGH, GRUR 2013, 638 Rn. 58 - Völkl, mwN).

  • BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

    Kunden werben Kunden

    Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
    Ein solcher Belästigungsgrad ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Werbende zu Mitteln greift, die auch berufsmäßigen Werbern verboten sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 20 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden).

    Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf die Eingabe der EMail-Adresse des Klägers durch einen Dritten zurückgeht (vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 20 - Kunden werben Kunden).

  • BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

    Schuhpark

    Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
    Bei einem Klageantrag handelt es sich um eine Prozesserklärung, die das Revisionsgericht selbständig auslegen kann (BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 16 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 23 bis 25 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet).

    Aus dem Vorbringen des Klägers in der Klageschrift, das zur Auslegung des Verbotsantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 19 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; BGH, GRUR 2008, 1002 Rn. 17 - Schuhpark), ergibt sich mit der gebotenen Deutlichkeit, dass der Kläger der Beklagten nur verbieten lassen will, an ihn ohne seine ausdrückliche Einwilligung Empfehlungs-E-Mails zu versenden.

  • BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97

    Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der

    Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
    Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums; Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5; MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).
  • BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98

    Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen;

    Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
    Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums; Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5; MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).
  • BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

    Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr

  • BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

    TCM- Zentrum

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

  • OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 3 U 1084/05

    Vereinbarkeit einer Produktempfehlung per E-Mail eines Dritten an einen von

  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 128/98

    Ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259).

    Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken, da der Unterlassungsantrag gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 14).

    Das Verwenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff.).

    Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail, vgl. auch Apel/Henn, KbR 2016, 236, 237 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 497; Mankowski, EWiR 2016, 157, 158).

    Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail).

    Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).

    Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).

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