Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2004 - I ZR 21/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2149
BGH, 22.04.2004 - I ZR 21/02 (https://dejure.org/2004,2149)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2004 - I ZR 21/02 (https://dejure.org/2004,2149)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2004 - I ZR 21/02 (https://dejure.org/2004,2149)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Apothekers durch Versorgung von Krankenhäusern mit bestimmten Klinikpackungen; Wettbewerbswidrigkeit eines Apothekers bei Vorliegen einer Genehmigung zur Versorgung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln; Privilegierung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Klinikpackung II"; Belieferung von Justizvollzugsanstalten mit Klinikpackungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbswidriges Verhalten eines Apothekers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 1 UWG; § 14 Abs. 4, 5 Apothekengesetz
    Belieferung von Justizvollzugsanstalten mit Klinikpackungen; Medizinrecht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Apotheker handelt durch den Verkauf von Klinikpackungen an Justizvollzugsanstalten nicht wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1619
  • GRUR 2004, 701
  • DVBl 2004, 1188 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; andernfalls ist die Klage abzuweisen (BGH, Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 21/02, NJW-RR 2004, 1619, 1620).
  • BGH, 05.07.2012 - 5 StR 1/12

    Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei gewinnbringender

    Dies ist Ausfluss des Krankenhausprivilegs, nach der die krankenhausversorgenden Apotheken seit jeher deutlich unter dem für öffentliche Apotheken geltenden Bezugspreisen beliefert werden, die krankenhausversorgenden Apotheken ihrerseits aber nicht berechtigt sind, diese Packungen außerhalb von Krankenhäusern zum Zwecke des Einzelverkaufs zu veräußern (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - I ZR 228/87, GRUR 1990, 1010 - Klinikpackung; vgl. auch Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 21/02, GRUR 2004, 701 - Klinikpackung II).
  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 160/06

    Umfang der Rechtsbetreuungsbefugnis einer Kreishandwerkerschaft

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder, soweit sie bereits in der Vorinstanz abgewiesen wurde, die Revision zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2003 - I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = WRP 2004, 496 - Einkaufsgutschein II; Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 21/02, GRUR 2004, 701, 702 = WRP 2004, 1029 - Klinikpackung II; Urt. v. 14.7.2008 - II ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1512 Tz. 7).
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