Rechtsprechung
BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Einkaufswagen
UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b
- MIR - Medien Internet und Recht
Einkaufswagen III - Zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für die Gestaltung eines Einkaufswagenmodells.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Einkaufswagen III
- rechtsprechung-im-internet.de
Einkaufswagen III
§ 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 160 Abs 3 Nr 5 ZPO
Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bezugnahme des Tatrichters auf Anlagen, Produkte oder Modelle im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung; Ausschluss einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (hier: Einkaufswagen für den Einzelhandel) trotz einer nahezu ...
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bezugnahme des Tatrichters auf Anlagen, Produkte oder Modelle im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung; Ausschluss einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (hier: Einkaufswagen für den Einzelhandel) trotz einer nahezu ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkaufswagen III
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Das Ergebnis des Augenscheins muss protokolliert werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung kann bei Interesse der Abnehmer an optisch kompatiblen Produkten ausgeschlossen sein
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung kann bei Interesse der Abnehmer an optisch kompatiblen Produkten ausgeschlossen sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unlautere Rufausnutzung kann bei identischer Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale ausgeschlossen sein
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.04.2011 - 81 O 6/11
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
- OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 122/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1377
- MDR 2013, 1358
- GRUR 2013, 1052
- MIR 2013, Dok. 055
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08
Femur-Teil
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Das gilt auch für Erzeugnisse, die technisch bedingte Merkmale aufweisen (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil).Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil).
Auch wenn das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart eine Bekanntheit des Erzeugnisses nicht voraussetzt, kann doch der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil).
Zwar liegt eine unlautere Rufausnutzung vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualitätserwartungen führen, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugutekommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 41 - Femur-Teil).
Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl. BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 Femur-Teil).
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Das ist vorliegend der Fall, weil sich aus dem Klagevorbringen und den Gründen des Berufungsurteils ergibt, aufgrund welcher charakteristischen Merkmale des abgebildeten Einkaufswagens dessen Angebot und Vertrieb unlauter sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11 Rn. 12 - Regalsystem).Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass ein zu berücksichtigendes Kompatibilitätsinteresse auch in Fällen bestehen kann, in denen auf Seiten der Abnehmer ein anerkennenswertes Interesse an der Übereinstimmung der Produkte in äußeren, nicht mehr unter Sonderschutz stehenden Gestaltungsmerkmalen mit dem Originalerzeugnis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11 Rn. 39 bis 41 - Regalsystem).
In einem solchen Fall sind selbst Herkunftsverwechslungen, die auf der übereinstimmenden Formgestaltung beruhen, hinzunehmen, sofern der Nachahmende ihnen durch andere geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen so weit wie möglich entgegenwirkt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11 Rn. 40 - Regalsystem).
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02
Klemmbausteine III
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 214 f. - Klemmbausteine III).Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl. BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 Femur-Teil).
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Dementsprechend ist die Frage, ob diese Annahme zutrifft, grundsätzlich nach denselben Regeln zu beurteilen, die auch ansonsten für die Beantwortung der Frage gelten, ob ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten und stattdessen aufgrund eigener Sachkunde entscheiden kann (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 254 - Marktführerschaft).Häufig wird nicht ersichtlich sein, dass sich die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen der Fachkreise auf die Beurteilung - etwa einer Werbung - auswirken; häufig werden auch die Gerichte, die ständig mit Wettbewerbssachen befasst sind, aufgrund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um die Verkehrsauffassung der Fachkreise zu beurteilen (BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft).
- BGH, 18.12.1968 - I ZR 130/66
Buntstreifensatin II
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Allerdings liegt in der Regel kein sachlich gerechtfertigter Grund zu einer (fast) identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - I ZR 130/66, GRUR 1969, 292, 293 - Buntstreifensatin II). - BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79
Lückenhafter Urteilstatbestand
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Dies stellt an sich einen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, weil das Revisionsgericht die von der Revision beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall regelmäßig nicht nachprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79, BGHZ 80, 64, 68;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 23 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 16 = WRP 2011, 230 - Goldhase II). - BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93
Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Zwar liegt eine unlautere Rufausnutzung vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualitätserwartungen führen, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugutekommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 41 - Femur-Teil). - BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Handtaschen
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Dies stellt an sich einen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, weil das Revisionsgericht die von der Revision beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall regelmäßig nicht nachprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79, BGHZ 80, 64, 68; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 23 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 16 = WRP 2011, 230 - Goldhase II). - BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
Goldhase II
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Dies stellt an sich einen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, weil das Revisionsgericht die von der Revision beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall regelmäßig nicht nachprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79, BGHZ 80, 64, 68;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 23 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 16 = WRP 2011, 230 - Goldhase II). - BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82
Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Entsprechendes gilt für ästhetische Merkmale der Formgestaltung, die allein oder in Kombination mit technisch bedingten Merkmalen geeignet sein können, als Herkunftshinweis zu dienen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex I;… Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 24 = WRP 2006, 75 - Jeans I). - BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97
Modulgerüst
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98
Messerkennzeichnung
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99
Elternbriefe
- BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Puppenausstattungen
- BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02
Jeans
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03
Ichthyol II
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05
ICON
- BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06
Gebäckpresse
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07
Modulgerüst II
- BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11
Sandmalkasten
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
(1) Der Vertrieb von Zusatzprodukten, die zu den Erzeugnissen eines Wettbewerbers passen und ihnen einen zusätzlichen, durch die Erzeugnisse selbst nicht erreichbaren Nutzen verschaffen, ist als solcher grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1983 - I ZR 138/81, GRUR 1984, 282 f. = WRP 1984, 256 - Telekonverter; zu § 4 Nr. 9 UWG aF [jetzt § 4 Nr. 3 UWG] vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 36 f. = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 1013, 1052 Rn. 42 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III). - BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten
Sie ist daher in der Revisionsinstanz ebenfalls nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter den Prozessstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung zur Verkehrsauffassung frei von Widersprüchen zu den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat (BGH 17. Juli 2013 - I ZR 21/12 - Rn. 29; 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99 - zu II 1 d der Gründe) . - BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.;… vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21 - LIKEaBIKE; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 9 - Exzenterzähne;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 Rn. 12 = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (…BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 28 - Exzenterzähne, jeweils mwN).
(2) Eine unlautere Rufausnutzung unter dem Gesichtspunkt der Täuschung der Fachkreise über die Herkunft des Produkts der Beklagten (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 37 - Einkaufswagen III) kann nicht bejaht werden.
Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 40 - Exzenterzähne).
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 23 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 18 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 16 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176/14, GRUR 2016, 730 Rn. 31 = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern).Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 31 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten;… BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 20 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 730 Rn. 33 - Herrnhuter Stern).
Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE;… GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil;… GRUR 2012, 1155 Rn. 27 - Sandmalkasten;… GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 18 und 24 - Exzenterzähne).
Der Vergleich mit anderen marktgängigen, denselben technischen Zweck erfüllenden Produkten kann zeigen, dass die Ausgestaltung der technischen Merkmale für sich genommen oder zumindest in ihrer Kombination nicht technisch notwendig ist (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 1125 Rn. 23 - Femur-Teil;… GRUR 2013, 951 Rn. 21 und 24 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 21 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 24 - Exzenterzähne).
Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil; GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 28 - Exzenterzähne).
Auch wenn der Tatrichter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört, kann er die Sichtweise der angesprochenen Fachkreise aufgrund eigenen Erfahrungswissens beurteilen, wenn dafür keine besonderen Kenntnisse oder Erfahrungen erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 79 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 29 - Einkaufswagen III).
aa) Eine Herkunftstäuschung kann durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 1125 Rn. 28 - Femur-Teil;… GRUR 2013, 951 Rn. 32 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 37 - Exzenterzähne).
Die Frage, ob hierdurch eine Gütevorstellung unangemessen ausgenutzt wird, ist jeweils im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III, mwN;… GRUR 2015, 909 Rn. 40 - Exzenterzähne).
So kann ein Wettbewerber, der nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers in dessen Markt eindringt, eine Rufausbeutung etwa dadurch vermeiden, dass er die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl. BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III, mwN;… GRUR 2015, 909 Rn. 41 - Exzenterzähne).
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13
Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 21 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE;… Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III).Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE;… GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III).
aa) Für die Beurteilung, ob technisch bedingte Merkmale einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats folgende Grundsätze (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE;… GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 f. - Einkaufswagen III):.
Dieser Gesamteindruck kann durch technische Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Erzeugnisses aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (…BGH, GRUR 2010, 80, Rn. 34 - LIKEaBIKE;… GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III).
Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE;… GRUR 2013, 951 Rn. 27 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III).
Die Frage, ob hierdurch eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist jeweils im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III, mwN).
So kann ein Wettbewerber, der nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers in dessen Markt eindringt, eine Rufausbeutung etwa dadurch vermeiden, dass er die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass sich das nachgeahmte Produkt vom Original unterscheidet (vgl. BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III, mwN).
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 21 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE;… Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III).bb) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE; BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil;… BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 10 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).
Zwar unterliegen der Beurteilung durch das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch zu den Prozessakten gereichte Anlagen, Produkte und Modelle, die vom Berufungsgericht konkret in Bezug genommen worden sind (…vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 23 - Handtaschen; GRUR 2013, 1052 Rn. 31 f. - Einkaufswagen III).
Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (st. Rspr.;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE;… GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 f. - Einkaufswagen III).
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 21 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE;… Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne). - BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14
Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
Im Fall des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes muss der Klageantrag unzweideutig erkennen lassen, in welchen Merkmalen des angegriffenen Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen soll (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 18 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III).Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung und ihre Vermeidbarkeit zu stellen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 12 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 - Einkaufswagen III; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).
aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…BGH, GRUR 2010 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 10 - Exzenterzähne).
Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 32, 34 - LIKEaBIKE; BGH…, Urteil vom 22. März 2011 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 115 Rn. 31 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III).
Allerdings liegt regelmäßig kein sachlich gerechtfertigter Grund für eine (fast) identische Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (…vgl. BGH, GRUR 2013, 952 Rn. 38 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 42 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 34 - Exzenterzähne).
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16
Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …
Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 131 [juris Rn. 19] - Farbmarkenverletzung I;… Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 11 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III) und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen soll (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 [juris Rn. 54] = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 - Einkaufswagen III).b) Der Klageantrag ist nicht deshalb unbestimmt, weil er keine verbale Beschreibung der Umstände enthält, aus denen der Kläger eine Rechtsverletzung herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2007 - I ZR 71/05, GRUR 2008, 727 Rn. 9 = WRP 2008, 1085 - Schweißmodulgenerator; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 - Einkaufswagen III).
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16
Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 23 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 18 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 15 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176/14, GRUR 2016, 730 Rn. 31 = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern;… BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 16 - Bodendübel).b) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE; BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 19 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 10 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne;… BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 16 - Hot Sox).
Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 31 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten;… BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 20 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 730 Rn. 33 - Herrnhuter Stern).
Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE;… GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil;… GRUR 2012, 1155 Rn. 27 - Sandmalkasten;… GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 18 und 24 - Exzenterzähne).
Eine Herkunftstäuschung kann durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 1125 Rn. 28 - Femur-Teil;… GRUR 2013, 951 Rn. 32 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 37 - Exzenterzähne;… GRUR 2017, 734 Rn. 61 - Bodendübel).
- BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17
Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden …
- BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16
Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …
- BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20
Flying V
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
- OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
- OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19
Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
- OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 146/14
Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16
Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18
Ocean bottle - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich …
- OLG München, 02.06.2015 - 34 Wx 146/14
Anerkennung einer Scharia-Scheidung in Syrien
- OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13
Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften
- BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14
Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel
- OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14
Unzulässige Nachahmung eines Produktes
- OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Produktausstattung für ein Shampoo gegen …
- OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
- OLG Köln, 28.04.2017 - 6 U 136/16
Voraussetzungen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes …
- OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lippenpflegemittels wegen Nachahmung
- OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
- OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13
Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
- OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18
Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen …
- LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22
Fahrrad kann als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG …
- LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 315 O 471/16
- LG München I, 25.06.2021 - 17 HKO 7040/21
Oktoberfest
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
- OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung
- LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
- LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer …
- OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13
Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz
- OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …
- OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
- LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23
- Werk angewandter Kunst - Bearbeitung - Nachahmung
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 14c O 137/16
- OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17
Spiralschneider - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: …
- OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 122/11
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Rufausnutzung
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 12/18
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Modeschmuck
- OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18
Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; …
- OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19
Rechtsstreit unter Filmproduktionsgesellschaften um die Verwendung der deutschen …
- LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19
Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen …
- LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18
Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln …
- OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 U 86/21
Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft; Zulässigkeit der Gewährung von …
- LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf …
- OLG Hamburg, 12.10.2023 - 5 U 104/22
- LG Braunschweig, 01.08.2014 - 9 O 2249/13
Schutz eines eingetragenen Designs: Schutzumfang für einen Sneaker
- OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur …
- OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17
Outdoor-Jacke für Damen
- OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 210/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20
Verlegematte
- LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 10 O 127/13
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- LG Hamburg, 24.08.2022 - 308 O 145/22
- LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20
Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"
- OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4b O 131/17
Scooter
- OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
- OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 2 U 41/18
- OLG Köln, 21.10.2016 - 6 U 112/16
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 83/18
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz und gezielte Behinderung durch …
- OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17
Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts
- OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13
Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe …
- OLG Köln, 08.07.2022 - 6 U 54/22
Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 6 U 250/19
- LG Hamburg, 13.01.2020 - 327 O 427/19
Herkunftstäuschung bei ähnlich gestalteten Brotaufstrichgläsern unterschiedlicher …
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 6 U 73/14
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung: …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 3 U 54/14
Zahnfarbschlüssel - Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18
Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
- LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 325/19
- OLG Köln, 25.11.2022 - 6 U 95/22
- LG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - 3 O 419/16
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 20 U 137/16
Antrag auf Urteilsergänzung
- OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Gummibärchen
- LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 54/20
- LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 14c O 112/14
Wettbewerbswidriges Anbieten von patentrechtlich geschützten Handtaschen in …
- LG Hamburg, 08.10.2020 - 327 O 267/19
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung …
- LG Münster, 30.10.2019 - 21 O 76/17
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung
- LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 136/13
- OLG Köln, 04.11.2022 - 6 U 183/21
Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung von hölzernen Spieltürmen für den …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21
Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für eine einriemige Sandale
- LG Köln, 22.05.2018 - 33 O 36/16
Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz im Bereich von …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14
Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …
- OLG Dresden, 14.12.2020 - 4 W 893/20
WhatsApp-Chat muss nicht wörtlich protokolliert werden!
- OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19
Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
- LG Köln, 04.10.2016 - 33 O 61/15
Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19
Wettbewerbliche Eigenart bei Brotaufstrichgläsern; Herkunftstäuschung
- OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 65/19
Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für Noppenball, der als Trocknerball für …
- OLG Hamburg, 27.04.2023 - 15 U 105/22
Weihnachtsliköre
- OLG Köln, 11.09.2020 - 6 U 240/19
Zulässigkeit der Nutzung eines aus vier Würfeln bestehenden Zeichens für …
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
- LG Köln, 19.01.2023 - 81 O 59/22
- LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
- OLG Köln, 26.07.2016 - 6 W 84/16
- LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14c O 83/13
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Nachahmung eines Taschenmodells (hier: "Le …
- BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
- LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14
Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14
Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …
- OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16
Abweisung der Klage wegen unlauterer Nachahmung von Rohrreinigungsmaschinen, da …
- LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13
Schadensersatzanspruch wegen Vertriebs der Handtasche aus Nylon mit der …
- LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 14c O 4/21
- LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 14c O 112/13
Nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
- BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
- LG Hamburg, 17.09.2019 - 310 O 261/19
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14c O 176/13
Verwarnung gegen die Verletzung eines Ausschließlichkeitsschutzrechts
- LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 46/21
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 14c O 41/14
Wettbewebswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses (hier: …
- LG Köln, 06.01.2023 - 84 O 145/22
- LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
- LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
- LG München I, 10.02.2015 - 33 O 19578/14
Wettbdewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Zahnimplantat
- LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14c O 141/13
Unterlassungsanspruch und Schadensersatzfeststellung aus ergänzendem …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2022 - 20 U 112/19
- LG Köln, 10.02.2015 - 33 O 309/12
Unterlassungsanspruch bzgl. des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses (hier: …
- LG Köln, 24.07.2014 - 31 O 161/14