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   BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19   

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https://dejure.org/2019,49858
BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,49858)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - I ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,49858)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,49858)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Culatello di Parma - Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung in der Ortsangabe mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung übereinstimmt kann unzulässig sein

  • openjur.de

    Artt. 13 Abs. 3, 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Culatello di Parma

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Culatello di Parma

    Art 13 Abs 1 UAbs 1 Buchst b EUV 1151/2012, Art 13 Abs 3 EUV 1151/2012

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beurteilung des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats; Übereinstimmen einer nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildeten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2020, Dok. 011
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