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   BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19   

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BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,49858)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - I ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,49858)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,49858)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Culatello di Parma - Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung in der Ortsangabe mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung übereinstimmt kann unzulässig sein

  • openjur.de

    Artt. 13 Abs. 3, 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Culatello di Parma

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Culatello di Parma

    Art 13 Abs 1 UAbs 1 Buchst b EUV 1151/2012, Art 13 Abs 3 EUV 1151/2012

  • IWW

    § 135 Abs. 1 MarkenG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, Art. 17, Art. 26 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1169/2011, § 545 Abs. 2 ZPO, § 135 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 19 MarkenG, § 8 Abs. 3 UWG, § 135 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/96, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung "Culatello di Parma"

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beurteilung des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats; Übereinstimmen einer nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildeten ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Culatello di Parma

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Ursprungsbezeichnungen: Culatello aus Parma darf nicht "di Parma" heißen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 362
  • GRUR 2020, 294
  • MIR 2020, Dok. 011
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamburg, 20.01.2022 - 5 U 43/19

    Glen Buchenbach

    In territorialer Hinsicht findet § 135 MarkenG auf alle in Deutschland stattfindenden Verletzungshandlungen Anwendung (vgl. BGH GRUR 2020, 294 Rn. 24 f. - Culatello di Parma; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 135 Rn. 4).

    (b) Bei der Beurteilung, ob eine "Anspielung" in diesem Sinne vorliegt, ist zu prüfen, ob der angesprochene Verbraucher durch den Namen des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen unmittelbaren Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 46 - Glen Buchenbach; EuGH GRUR 2019, 737 Rn. 19 - Queso Manchego; BGH GRUR 2020, 294 Rn. 32 - Culatello di Parma).

    Es ist auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 47 - Glen Buchenbach), wobei ausreichend sein kann, wenn eine Anspielung im Vermarktungsgebiet vorliegt (BGH GRUR 2020, 294 Rn. 41, 45 - Culatello di Parma).

    Das für die Bestimmung des Begriffs der "Anspielung" maßgebliche Kriterium ist, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt, was das nationale Gericht zu prüfen hat, wobei es gegebenenfalls auch eine inhaltliche Nähe der Bezeichnung zu der Angabe zu berücksichtigen hat (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 51 - Glen Buchenbach; BGH GRUR 2020, 294 Rn. 30 - Culatello di Parma; BGH GRUR 2020, 884 Rn. 21 - Deutscher Balsamico II).

    Hingegen reicht es für die Annahme einer "Anspielung" nicht aus, wenn der streitige Bestandteil des fraglichen Zeichens bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorruft, weil dadurch kein hinreichend unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen dem streitigen Bestandteil und der geschützten geografischen Angabe hergestellt wird (BGH GRUR 2020, 884 Rn. 21 - Deutscher Balsamico II m.w.N.; BGH GRUR 2020, 294 Rn. 30 - Culatello di Parma; EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 53 ff. - Glen Buchenbach).

    Sie ist nur eines der Kriterien, die das nationale Gericht zu berücksichtigen hat, wenn es beurteilt, ob der Verbraucher durch den Namen des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (OLG Hamburg GRUR-RR 2020, 351 Rn. 43 - The Glen Els; BGH GRUR 2020, 294 Rn. 33 - Culatello di Parma).

    (aaa) Angesprochener Verkehrskreis ist der sich tatsächlich oder potentiell für Whisky interessierende Durchschnittseuropäer, wobei es ausreichen kann, wenn eine Anspielung im Vermarktungsgebiet (Deutschland) zu bejahen ist (BGH GRUR 2020, 294 Rn. 41, 45 - Culatello di Parma).

  • OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

    Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen über ein

    Insbesondere steht es ihm grundsätzlich frei, zunächst nur gegen einen Dritten und nicht auch gegen Verbandsmitglieder vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, juris Rn. 60 - Culatello di Parma).

    Dies wäre etwa der Fall, wenn der Verband planmäßig unlauteren Wettbewerb duldet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, juris Rn. 58 - Culatello di Parma; BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, juris Rn. 34 - Produktwerbung).

  • BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20

    Ferrari 458 Speciale

    Diese tatgerichtliche Würdigung des Berufungsgerichts ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob ein zutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde gelegt wurde, kein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegt und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, GRUR 2020, 294 Rn. 40 = WRP 2020, 459 - Culatello di Parma, mwN).
  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 21/19

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht

    Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist durch das Senatsurteil vom 12. Dezember 2019 (I ZR 21/19, GRUR 2020, 294 = WRP 2020, 459 - Culatello di Parma) nicht verletzt.

    Die Beklagte rügt, der Senat habe Revisionsrügen zu übergangenem Beweisvortrag der Beklagten, der sich vor dem Hintergrund der Urteilsbegründung (BGH, GRUR 2020, 294 Rn. 48 bis 51 - Culatello di Parma) als entscheidungserheblich erweise, nicht erkennbar berücksichtigt, sondern vielmehr sogar negiert.

    Der Senat hat sich mit dem von der Beklagten als übergangen gerügten Vortrag befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision eine Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vortrags durch das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt hat (vgl. BGH, GRUR 2020, 294 Rn. 49 - Culatello di Parma).

    c) Unabhängig davon wäre der als übergangen gerügte Vortrag nicht geeignet, die Annahme eines nicht eingetragenen traditionellen geografischen Namens "Culatello di Parma" zu begründen, der im Rahmen einer - unterstellten - analogen Anwendung des Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) 1151/2012 zu einer Koexistenz mit der eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" führen könnte (vgl. hierzu BGH, GRUR 2020, 294 Rn. 48 - Culatello di Parma).

  • OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 134/21

    Grenze der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen

    Grundsätzlich kann sich ein Indiz dafür, dass die Rechtsverfolgung überwiegend auf sachfremden Gründe beruht, daraus ergeben, dass der Verband unlauteren Wettbewerb durch gleichartige Verletzungshandlungen der eigenen Mitglieder planmäßig duldet (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19, Rn 58 - Culatello di Parma; BGH, Urteil vom 23.1.1997 - I ZR 29/94, Rn 34 - Produktwerbung).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 253/16

    Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico

    Hingegen reicht es für die Annahme einer Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Grundverordnung nicht aus, wenn der streitige Bestandteil des fraglichen Zeichens bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorruft, weil dadurch kein hinreichend unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen dem streitigen Bestandteil und der geschützten geografischen Angabe hergestellt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843 Rn. 51, 53 = WRP 2018, 813 - Scotch Whisky Association; Urteil vom 2. Mai 2019 - C-614/17, GRUR 2019, 737 Rn. 20, 45 = WRP 2019, 870 - Queso Manchego; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, GRUR 2020, 294 Rn. 30 = WRP 2020, 459 - Culatello di Parma).
  • LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
    Anders ist dies, wenn der Verband die Wettbewerbsverstöße seiner Mitglieder planmäßig duldet (BGH, Urteil vom 17.08.2011, I ZR 148/10; BGH, Urteil vom 23.01.1997, I ZR 29/94; BGH, Urteil vom 12.12.2019, I ZR 21/19) oder es ihm um die Werbung von Neumitgliedern geht, denen er danach Schutz vor Verfolgung verspricht (BGH, Urteil vom 17.08.2011, I ZR 148/10).
  • OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico"

    Hingegen reicht es für die Annahme einer Anspielung in diesem Sinn nicht aus, wenn der streitige Bestandteil des fraglichen Zeichens bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorruft, weil dadurch kein hinreichend unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen dem streitigen Bestandteil und der geschützten geografischen Angabe hergestellt wird (BGH, WRP 2020, 1022 Rn. 21 - Deutscher Balsamico II; vgl. EuGH, GRUR 2018, 843 Rn. 51, 53 - Scotch Whisky Association; GRUR 2019, 737 Rn. 20, 45 - Queso Manchego; WRP 2021, 177 Rn. 26 - Morbier; BGH, GRUR 2020, 294 Rn. 30 - Culatello di Parma).
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    ZPO § 321a; GG Art. 103 Abs. 1
    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Schutzfähigkeit und Gebräuchlichkeit der Bezeichnung "Culatello di Parma"

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