Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1968 - I ZR 21/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auskunftsansprüche und Zahlungsansprüche aus einem Lizenzvertrag - Streitwertfestsetzungsbeschluss - Bewertung eines Auskunftsanspruches für die Zeit nach Vertragsende aus dem Gesichtspunkt des sittenwidrigen Nachbaus
Verfahrensgang
- BGH, 26.06.1968 - I ZR 21/68
- BGH, 13.02.1970 - I ZR 21/68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.03.1960 - VII ZR 207/59
AA des VH, Streitwert, Kundenschutz, Kündigung, Auslegung, Auskunftsanspruch des …
Auszug aus BGH, 26.06.1968 - I ZR 21/68
Zwar werden Auskunftsansprüche in der Rechtsprechung meist nur mit Prozentsätzen zwischen 10 und 25 % bewertet, davon ist aber, wie schon der VII. Senat des Bundesgerichtshofs ausgeführt hat (NJW 1960, 1252, ebenso RG JW 192, 744), jedenfalls davon abzuweichen, wenn der Auskunftsanspruch nicht neben dem Hauptanspruch (auf Feststellung), sondern isoliert geltend gemacht wird und der Beklagte die dem Auskunftsanspruch zugrunde liegende Forderung bestreitet.
Rechtsprechung
| BGH, 13.02.1970 - I ZR 21/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren für Trinkglasuntersetzer - Bedeutung des Bestehens eines Geschmacksmusterrechts - Fehlen der Eigentümlichkeit - Anspruch auf Schadensersatz wegen Vertragsverletzung durch Herstellung von Imitationen - Aussetzung des Rechtsstreites ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 26.06.1968 - I ZR 21/68
- BGH, 13.02.1970 - I ZR 21/68
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.10.1955 - I ZR 188/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.02.1970 - I ZR 21/68
So kann es nach Treu und Glauben geboten sein, daß ein Vertragsteil auch nach Beendigung des Vertrages solche Handlungen unterläßt, durch die dem anderen die diesem durch den Vertrag gewährten Vorteile wieder entzogen oder wesentlich geschmälert würden (BGH GRUR 1956, 93, 96 - Pergluton; 1967, 539, 536 m.w.Nachw. - Myoplastic). - RG, 21.11.1914 - I 119/14
Gebrauchsmusterlizenz
Auszug aus BGH, 13.02.1970 - I ZR 21/68
Auch hier ist die Ansicht abgelehnt worden, der Vertrag sei nach § 306 BGB nichtig, weil der Vertragspartner "nichts" erlangt habe (RGZ 86, 45, 56 f). - BGH, 14.01.1958 - I ZR 40/57
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von nicht Sonderrecht unterstellten …
Auszug aus BGH, 13.02.1970 - I ZR 21/68
Das Verhalten des die Nachahmung herstellenden Fabrikanten ist für den Fall, daß er vom Bestehen des vom Originalhersteller eingeräumten Alleinvertriebsrechts Kenntnis gehabt hätte, als Verstoß gegen § 1 UWG gewürdigt worden, weil es als wettbewerblich unlauter angesehen worden ist, wenn er in dieser Weise den Markterfolg des bereits eingeführten älteren Erzeugnisses für seine Nachahmung ausnutzt (BGH GRUR 1958, 351 - Deutschlanddecke). - BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59
Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB
Auszug aus BGH, 13.02.1970 - I ZR 21/68
Einer Aussetzung des Rechtsstreites wegen dieser kartellrechtlichen Frage bedarf es nicht, da das zu beurteilende Rechtsverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstreitig ist und der erkennende Senat die Rechtslage für völlig unzweifelhaft hält (BGHZ 30, 187 [BGH 15.07.1959 - KAR 1/59] Markenschokolade II).
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09
Delcantos Hits
Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung für Lizenzverträge über Geschmacksmuster für den Fall angeschlossen, dass das Geschmacksmuster seiner Art nach hätte entstehen können, aber infolge neuheitsschädlicher Vorverbreitung eines nach dem Muster hergestellten Erzeugnisses oder infolge fehlender Eigentümlichkeit nicht entstanden ist (BGH, Urteil vom 13. Februar 1970 - I ZR 21/68, Umdruck S. 9 ff.; Urteil vom 13. Juli 1977 - I ZR 102/75, GRUR 1978, 308, 310 - Speisekartenwerbung). - BGH, 27.06.1991 - I ZR 7/90
Unmöglichkeit bei Nutzungsvertrag über nichtexistentes Urheberrecht
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat für Lizenzverträge über Geschmacksmusterrechte angeschlossen und derartige Verträge jedenfalls dann nicht als nach § 306 BGB nichtig angesehen, wenn das Geschmacksmuster seiner Art nach hätte entstehen können, aber infolge neuheitsschädlicher Vorverbreitung eines nach dem Muster hergestellten Erzeugnisses oder infolge fehlender Eigentümlichkeit nicht entstanden ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.1970 - I ZR 21/68 - unveröffentlicht;… BGH, Urt. v. 13.7.1977 - I ZR 102/75, GRUR 1978, 308, 310 - Speisekartenwerbung;… zustimmend v. Gamm, GeschmacksmusterG 2. Aufl., § 3 Rdn. 56;… Nirk/Kurtze, GeschmacksmusterG, 1989, § 3 Rdn. 45;… vgl. aber auch Bappert/Maunz/Schricker, Verlagsrecht, 2. Aufl., § 39/40 Rdn. 2 zum Verlagsrecht).