Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2710
BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07 (https://dejure.org/2009,2710)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - I ZR 210/07 (https://dejure.org/2009,2710)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - I ZR 210/07 (https://dejure.org/2009,2710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfassung der durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte, keine Gesundheitsgefahr für Mensch oder Tier begründende Fehlmedikation durch das Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln; Bestehen einer Gesundheitsgefahr für ...

  • kanzlei.biz

    Zum Umgang von Tierarzneimitteln im Versandhandel

  • ra.de
  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels mit Tierarzneimitteln - Tierarzneimittelversand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 43 Abs. 5; AMG § 47 Abs. 1; GG Art. 20a
    Erfassung der durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte, keine Gesundheitsgefahr für Mensch oder Tier begründende Fehlmedikation durch das Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln; Bestehen einer Gesundheitsgefahr für ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tierarzneimittelversand

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges öffentliches Recht - Erlaubter Versandhandel mit Tierarzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Reichweite des Versandverbots für apothekenpflichtige Tierarzneimittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versand von Tierarzneimitteln für Haustiere

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verbot des Versandhandels im Internet mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln?

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    BGH schränkt Versandverbot für Tierarzneimittel ein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2139
  • MDR 2010, 825
  • GRUR 2010, 14
  • GRUR 2010, 542
  • MMR 2010, 464
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00

    Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

    Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
    Das Berufungsgericht ist bei diesen Ausführungen im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine gesetzliche Beschränkung der freien Berufstätigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer Nachprüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur standhält, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 103, 1, 10 - Hennenhaltungsverordnung; 107, 186, 196 - Impfstoffversand).

    Die Reglementierung der Vertriebsformen und die hiermit verbundenen Pflichten, die sich im Arzneimittelgesetz, im Apothekengesetz, in der Apothekenbetriebsordnung sowie im Heilmittelwerbegesetz finden, stellen deshalb einen Eingriff in die selbst verantwortete Berufsausübung dar und müssen sich dementsprechend an Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen (BVerfGE 107, 186, 196 - Impfstoffversand).

    Mit vielen Vorschriften begegnet der Gesetzgeber allerdings nicht unmittelbar bestimmten Gesundheitsgefahren, sondern sucht über die Gestaltung von Rahmenbedingungen die Arzneimittelsicherheit zu verbessern, wobei dies außer durch Vorgaben für den Umgang mit Arzneimitteln auch durch Beratungs- und Informationspflichten geschehen kann (BVerfGE 107, 186, 196 f. - Impfstoffversand).

    Dagegen kann das Gemeinschaftsgut der Gesundheit der Bevölkerung bei einem nur entfernten Zusammenhang mit der Beschränkung der freien Berufstätigkeit nicht generell Vorrang vor dieser beanspruchen (BVerfGE 107, 186, 197 - Impfstoffversand).

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

    Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
    dd) Die verfassungskonforme Auslegung hat allerdings dort ihre Grenze, wo sowohl der Wortlaut des Gesetzes als auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig in die gegenteilige Richtung weisen; denn die verfassungskonforme Auslegung darf nicht dazu verwendet werden, den eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers in sein Gegenteil zu verkehren (vgl. BVerfGE 8, 28, 30; 80, 130, 144 - Josefine Mutzenbacher; 120, 378, 423 f. - Automatisierte Kennzeichenerfassung;… Sachs in Sachs, GG, 5. Aufl., Einf. Rdn. 54 m. w. N.).
  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
    cc) Das Gemeinschaftsrecht, das grundsätzlich Vorrang auch vor kollidierendem nationalem Verfassungsrecht hat (vgl. EuGH, Urt. v. 9.3. 1978 - 106/77, Slg. 1978, 629 = NJW 1978, 1741 Tz. 17 f. - Simmenthal; BVerfGE 73, 339, 387 - Solange II; 102, 147, 162 ff. - Bananenmarktordnung; 118, 79, 95 - Emissionshandel), erfordert keine abweichende Beurteilung.
     
  • LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06
    Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
    stattgegeben (LG Hamburg, Urt. v. 31.8. 2006 - 327 O 391/06, juris).
  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
    cc) Das Gemeinschaftsrecht, das grundsätzlich Vorrang auch vor kollidierendem nationalem Verfassungsrecht hat (…vgl. EuGH, Urt. v. 9.3. 1978 - 106/77, Slg. 1978, 629 = NJW 1978, 1741 Tz. 17 f. - Simmenthal; BVerfGE 73, 339, 387 - Solange II; 102, 147, 162 ff. - Bananenmarktordnung; 118, 79, 95 - Emissionshandel), erfordert keine abweichende Beurteilung.
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

    Besoldungsrecht

    Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
    dd) Die verfassungskonforme Auslegung hat allerdings dort ihre Grenze, wo sowohl der Wortlaut des Gesetzes als auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig in die gegenteilige Richtung weisen; denn die verfassungskonforme Auslegung darf nicht dazu verwendet werden, den eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers in sein Gegenteil zu verkehren (vgl. BVerfGE 8, 28, 30; 80, 130, 144 - Josefine Mutzenbacher; 120, 378, 423 f. - Automatisierte Kennzeichenerfassung;… Sachs in Sachs, GG, 5. Aufl., Einf. Rdn. 54 m. w. N.).
  • BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

    Singularzulassung zum OLG

    Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
    Das Berufungsgericht ist bei diesen Ausführungen im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine gesetzliche Beschränkung der freien Berufstätigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer Nachprüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur standhält, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 103, 1, 10 - Hennenhaltungsverordnung; 107, 186, 196 - Impfstoffversand).
  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
    cc) Das Gemeinschaftsrecht, das grundsätzlich Vorrang auch vor kollidierendem nationalem Verfassungsrecht hat (…vgl. EuGH, Urt. v. 9.3. 1978 - 106/77, Slg. 1978, 629 = NJW 1978, 1741 Tz. 17 f. - Simmenthal; BVerfGE 73, 339, 387 - Solange II; 102, 147, 162 ff. - Bananenmarktordnung; 118, 79, 95 - Emissionshandel), erfordert keine abweichende Beurteilung.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 6 A 11097/05

    Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden

    Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
    Abweichendes mag in Ausnahmefällen wie dem vom Oberverwaltungsgericht Koblenz (PharmR 2006, 186, 189) gebildeten Fallbeispiel gelten, dass ein ungeeignetes Wurmmittel, das einem Hund verabreicht wird, zur Infizierung eines Kindes führen kann, das mit dem Hund spielt.
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
    cc) Das Gemeinschaftsrecht, das grundsätzlich Vorrang auch vor kollidierendem nationalem Verfassungsrecht hat (…vgl. EuGH, Urt. v. 9.3. 1978 - 106/77, Slg. 1978, 629 = NJW 1978, 1741 Tz. 17 f. - Simmenthal; BVerfGE 73, 339, 387 - Solange II; 102, 147, 162 ff. - Bananenmarktordnung; 118, 79, 95 - Emissionshandel), erfordert keine abweichende Beurteilung.
  • OLG Köln, 12.01.2018 - 6 U 92/17

    Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

    Vor diesem Hintergrund habe der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.11.2009 - I ZR 210/07 - Tierarzneimittelversand) entschieden, dass der Versand verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen oder Tieren begründe.

    Dies liegt zwar bei den meisten Tiermedikamenten, die solchen Tieren verabreicht werden, die nicht zum Verzehr bestimmt sind, eher fern (vgl. BGH, GRUR 2010, 542 - Tierarzneimittelversand).

  • VG Köln, 07.05.2013 - 7 K 2289/11

    Verpflichtung eines Arzneimittelherstellers zur Änderung einer …

    Sie greife in die Grundrechte der Klägerin aus Art. 12 und 14 GG ein, ohne dass eine Beeinträchtigung des Gesundheitsschutzes des Verbraucher ersichtlich sei (BGH, Urteil vom 12.11.2009 - I ZR 210/07 - ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht