Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.07.2014

Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fishtailparka

    § 31 BGB, § 313 Abs 3 S 2 BGB, § 767 ZPO, § 890 ZPO
    Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung: Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer Unterlassungserklärung durch eine Gesellschaft und ihr Organ - fishtailparka

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nur eine Vertragsstrafe, wenn sich jeweils GmbH und Geschäftsführer zur Unterlassung verpflichten und die GmbH dagegen verstößt

  • Jurion

    Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ für Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag ("fishtailparka")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31
    Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fishtailparka

  • datenbank.nwb.de

    Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung: Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer Unterlassungserklärung durch eine Gesellschaft und ihr Organ - fishtailparka

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine doppelte Vertragsstrafe wenn GmbH und Geschäftsführer Vertragsstrafe versprochen haben

  • lhr-law.de (Zusammenfassung)

    Einmal ist (Vertrags-) Strafe genug

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Gesellschaft und gesetzlichem Vertreter haften diese als Gesamtschuldner auf Zahlung der Vertragsstrafe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung der GmbH des Geschäftsführers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die strafbewehrte Unterlassungserklärung einer GmbH und ihres Geschäftsführers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungserklärung nach markenrechtlicher Abmahnung - und ihre spätere Beseitigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Vorstellung über Markenrecht berechtigt nicht zur Beseitigung einer Unterlassungserklärung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Fishtailparka

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    1x zahlen reicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Vorstellung über Markenrecht berechtigt nicht zur Beseitigung einer Unterlassungserklärung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 31, 427, 431; UWG § 12
    Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ für Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag ("fishtailparka")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Vorstellung über Markenrecht berechtigt nicht zur Beseitigung einer Unterlassungserklärung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Keine doppelte Durchsetzung einer Vertragsstrafe gegenüber der juristischen Person und dem für sie handelnden Organ" von RA Dr. Philipp Schütt, original erschienen in: BB 2014, 2130 - 2130.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1382
  • MDR 2014, 972
  • GRUR 2014, 797
  • MMR 2014, 826
  • BB 2014, 1601
  • NZG 2014, 1036



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15  

    Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der

    Bei der Auflösung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB handelt es sich um eine von vornherein auf besondere Ausnahmefälle beschränkte rechtliche Möglichkeit, die zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweisbar erscheinen muss (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 210/12 NZG 2014, 1036).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15  

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

    Bei der Auflösung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB handelt es sich um eine von vornherein auf besondere Ausnahmefälle beschränkte rechtliche Möglichkeit, die zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweisbar erscheinen muss (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 210/12, NZG 2014, 1036).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    An die Vertragsauflösung aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind daher strengere Anforderungen zu stellen als an die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 210/12 NZG 2014, 1036).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16  

    Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer:

    Ein Wegfall der Mitbewerbereigenschaft der Klägerin, der zur fristlosen Kündigung der Unterlassungserklärungen berechtigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 321 - Altunterwerfung I; Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 210/12, GRUR 2014, 797 Rn. 24 = WRP 2014, 948 - fishtailparka), ist von der Beklagten nicht dargelegt worden.
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15  

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    Ein wichtiger Grund, der die Kündigung des Unterlassungsvertrags nach § 314 Abs. 1 BGB wegen der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigt, ist der Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs (vgl. BGH GRUR 1997, 382 - Altunterwerfung I; BGH GRUR 2014, 797 - fishtailparka, Rn 24).

    (BGH GRUR 1997, 382 - Altunterwerfung I; BGH GRUR 2014, 797 - fishtailparka, Rn 24).

  • OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung;

    Die Klägerin stellt auf ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 314 BGB ab (etwa Bl. 177) und nicht auf das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wozu nicht nur Darlegungen hinsichtlich der Geschäftsgrundlage fehlen (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast BGH NJW 2003, 510), sondern auch weit strengere Anforderungen als bei der (bloßen) Kündigung aus wichtigem Grund gelten (BGH GRUR 2014, 797 [Tz. 23] - fishtailparka ; Z 133, 316 [Tz. 41] - Altunterwerfung I ).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 20 U 30/14  

    Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

    Der Gläubiger hat an der Fortsetzung des Unterlassungsvertrags kein schützenswertes Interesse mehr, wenn ein entsprechender Unterlassungstitel mit der Vollstreckungsabwehrklage aus der Welt geschafft werden könnte (BGH, GRUR 2014, 797 Rn. 24 - Fishtailparka).

    Zu den Gründen, die eine Vollstreckungsabwehrklage und damit auch eine Kündigung einer Abschlussvereinbarung zu rechtfertigen vermögen, gehört auch, dass ein Handeln auf Grund einer höchstrichterlichen Leitentscheidung nunmehr eindeutig als rechtmäßig zu beurteilen ist (BGH, GRUR 2014, 797 Rn. 24 a. E. - Fishtailparka).

  • OLG Köln, 05.10.2016 - 28 Wx 18/16  

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des

    Dagegen besteht kein Anlass, aufgrund einer der juristischen Person zurechenbaren schuldhaften Zuwiderhandlung ihres Organs daneben zusätzlich Ordnungsmittel gegen das Organ festzusetzen oder dessen gesamtschuldnerische Haftung zu begründen (BGH a.a.O.; siehe dies bestätigend und auch auf Vertragsstrafen ausdehnend BGH v. 08.05.2014 - I ZR 210/12, GRUR 2014, 797 Tz. 57 f.; siehe auch Sturhahn , in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl. 2016, § 890 Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14  

    Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen

    Dem steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall gleich, dass das dem Schuldner verbotene Verhalten aufgrund einer höchstrichterlichen Entscheidung nunmehr eindeutig als wettbewerbsrechtlich zulässig zu werten ist (BGH, Urteil vom 08.05.2014 - I ZR 210/12, zitiert nach [...]).
  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14  

    Wohnflächenberechnung nach "Länge mal Breite": Vertraglicher Maßstab geht vor!

    cc) Jedes andere Ergebnis erscheint auch nicht interessengerecht (zum Grundsatz der interessengerechten Auslegung vgl. BGHZ 170, 311; Urt. v. 8.5.2014 - I ZR 210/12, GRUR 2014, 797 - fishtailparka; Urt. v. 27.3.- - I ZR 9/12, GRUR -, 1213 - sumo, Urt. v. 25.11.2010 - VII ZR 201/08, MDR 2011, 155; Urt. v. 12.2.2008 - VI ZR 154/07, MDR 2008, 563; Singer in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 133 Rdnr. 18; MünchKomm(BGB)/Busche, 6. Aufl., § 133 Rdnr. 64; Erman/Arnold, BGB, 14. Aufl., § 133 Rdnr. 27; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 133 Rdnr. 25; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 133 Rdnr. 18): Die Auslegung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass eine unter den wertenden Maßstäben der II. Berechnungsverordnung vorgenommene Flächenberechnung für den Laien im Regelfall nicht ohne sachverständigen Beistand verifiziert werden kann.
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