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   BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16   

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https://dejure.org/2017,53474
BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16 (https://dejure.org/2017,53474)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - I ZR 210/16 (https://dejure.org/2017,53474)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - I ZR 210/16 (https://dejure.org/2017,53474)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Portierungsauftrag - Die erneute systematische und planmäßige Zuleitung von, von Kunden widerrufenen Portierungsaufträgen durch einen Telekomunikationsanbieter an einen Wettbewerber stellt eine gezielte Behinderung dar

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Portierungsauftrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 4 UWG, § 46 TKG
    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag

  • IWW

    § 4 Nr. 4 UWG, § ... 4 Nr. 10 UWG, § 46 Abs. 1, 4 TKG, § 46 Abs. 1 TKG, § 46 Abs. 4 TKG, § 46 TKG, § 46 Abs. 4 Satz 4 TKG, § 46 Abs. 4 Satz 1 TKG, § 46 Abs. 3 TKG, § 46 Abs. 4 Satz 3 und 4 TKG, § 649 Abs. 1 BGB, § 46 Abs. 3, Richtlinie 2009/136/EG, Art. 30 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2009/136/EG, § 46 Abs. 9 Nr. 4 TKG, § 46 Abs. 4 Satz 3 TKG, § 312h BGB, § 46 Abs. 7 TKG, § 46 Abs. 4 Satz 4 und 5 TKG, § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 312g Abs. 1, § 355 BGB, § 5 Abs. 1 UWG, § 563 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen; Systematische und planmäßige erneute Zuteilung von erteilten, vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen in Kenntnis des Widerrufs gegenüber dem ...

  • Betriebs-Berater

    Unlautere Beeinträchtigung von Mitbewerbern durch Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen - Portierungsauftrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unlauterkeit des Verhaltens eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, der zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, aber vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem ...

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 4
    Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen; Systematische und planmäßige erneute Zuteilung von erteilten, vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen in Kenntnis des Widerrufs gegenüber dem ...

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 4 ; TKG § 46
    Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen; Systematische und planmäßige erneute Zuteilung von erteilten, vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen in Kenntnis des Widerrufs gegenüber dem ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb: Portierungsauftrag

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Behinderung wenn Telekommunikationsanbieter systematisch bereits widerrufene Portierungsaufträge von Kunden an Mitbewerber weiterleitet

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Erneutes Weiterleiten widerrufener Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erneutes Weiterleiten widerrufener Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Festhalten an Portierungsauftrag ist Wettbewerbsverletzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erneutes Weiterleiten widerrufener Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs an einen Wettbewerber stellt eine gezielte Behinderung dar

  • juve.de (Kurzinformation)

    Anbieterwechsel mit Tücken: Telekom gewinnt gegen Primacall

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Festhalten an TK-Portierungsauftrag entgegen Kundenwille ist Wettbewerbsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 620
  • MDR 2018, 814
  • GRUR 2018, 317
  • WM 2018, 1990
  • MMR 2018, 230
  • MIR 2018, Dok. 007
  • BB 2018, 257
  • K&R 2018, 182
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    c) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 11 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
  • BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

    Testsiegel auf Produktabbildung

    Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17

    Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und

    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 11 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

    Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens

    Die Information über die Identität des Vertragspartners ist dabei auch deshalb für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen (vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 18 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung, mwN).
  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

    Bei dem in Rede stehenden Wettbewerbsverstoß handelte es sich im Zeitpunkt der Abmahnung, auf den es für die Beurteilung des Anspruchs auf Ersatz von Abmahnkosten ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 13 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 210/16, GRUR 2018, 317 Rn. 10 = WRP 2018, 324 - Portierungsauftrag), noch um einen typischen und auch nur durchschnittlich schwer zu verfolgenden Verstoß.
  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

    Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden

    Auch der früher in § 4 Nr. 10 UWG aF geregelte Tatbestand der gezielten Mitbewerberbehinderung, der jetzt in § 4 Nr. 4 UWG geregelt ist, hat keine inhaltliche Änderung erfahren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 210/16, GRUR 2018, 317 Rn. 10 = WRP 2018, 324 - Portierungsauftrag).

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 12 - Portierungsauftrag, mwN).

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

    Berechtigte Gegenabmahnung

    Dies folgt schon aus dem Wortlaut "berechtigt ist" des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG aF (§ 13 Abs. 3 UWG) und entspricht mit Blick auf zwischen diesen beiden Zeitpunkten eingetretene Änderungen der Rechtslage der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 13 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen, mwN; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 210/16, GRUR 2018, 317 Rn. 10 = WRP 2018, 324 - Portierungsauftrag; Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16, GRUR 2019, 203 Rn. 55 = WRP 2019, 187 - Versandapotheke; Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17, GRUR 2019, 754 Rn. 12 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge; Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 85/19, GRUR 2020, 886 Rn. 26 = WRP 2020, 1017 - Preisänderungsregelung).
  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (stRspr; vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 — Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 14 - Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2017, 397 4 Rn. 49 - World ofWarcraft II; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 12 — Portierungsauftrag).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (stRspr; vgl. BGH, GRUR 2012, 645 Rn. 17 — Mietwagenwerbung; BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 35 - wetteronline.de; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 16 - Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 13 - Portierungsauftrag).

    cc) Allerdings ist es unlauter, wenn das betreffende Verhalten zwar nicht auf eine Änderung des Kundenentschlusses selbst gerichtet ist, derjenige, der eine zur Ausführung des Entschlusses des Kunden notwendige Mitwirkungshandlung vornehmen muss, aber diese entgegen des Kundenwunsches so vornimmt, dass der Kunde auf sein Unternehmen umgelenkt wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 987 Rn. 32 — Änderung der Voreinstellung l; BGH, GRUR 2009, 876 Rn. 22 — Änderung der Voreinstellung II; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 13 — Portierungsauftrag).

    Es genügt die Eignung der geschäftlichen Handlung zur Behinderung (vgl. BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 34 — Portierungsauftrag), die Behinderung muss also nicht tatsächlich eingetreten sein.

    gg) In der gebotenen Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (stRspr; vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 14 - Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 49 - World of Warcraft II; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 12 - Portierungsauftrag) erweist sich das Handeln der Beklagten im Rahmen des streitgegenständlichen Faktenchecks allerdings nicht als unlauter.

  • OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

    Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem

    Unangemessen ist die Einwirkung insbesondere, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (st. Rspr.; vgl. BGH WRP 2018, 324 Rn. 13 - Portierungsauftrag; BGH GRUR 2017, 92 Rn. 16 - Fremdcoupon-Einlösung).
  • OLG Bamberg, 09.04.2018 - 3 W 11/18

    Angemessene Länge einer Abmahnungsfrist

  • OLG Köln, 26.03.2021 - 6 U 11/21

    "American Food and Drinks"

  • OLG Köln, 15.03.2019 - 6 U 216/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Strom- und Gaskunden

  • LG Kassel, 22.10.2018 - 11 O 1385/18
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