Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Portierungsauftrag - Die erneute systematische und planmäßige Zuleitung von, von Kunden widerrufenen Portierungsaufträgen durch einen Telekomunikationsanbieter an einen Wettbewerber stellt eine gezielte Behinderung dar

  • IWW

    § 4 Nr. 4 UWG, § ... 4 Nr. 10 UWG, § 46 Abs. 1, 4 TKG, § 46 Abs. 1 TKG, § 46 Abs. 4 TKG, § 46 TKG, § 46 Abs. 4 Satz 4 TKG, § 46 Abs. 4 Satz 1 TKG, § 46 Abs. 3 TKG, § 46 Abs. 4 Satz 3 und 4 TKG, § 649 Abs. 1 BGB, § 46 Abs. 3, Richtlinie 2009/136/EG, Art. 30 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2009/136/EG, § 46 Abs. 9 Nr. 4 TKG, § 46 Abs. 4 Satz 3 TKG, § 312h BGB, § 46 Abs. 7 TKG, § 46 Abs. 4 Satz 4 und 5 TKG, § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 312g Abs. 1, § 355 BGB, § 5 Abs. 1 UWG, § 563 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Portierungsauftrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 4 UWG, § 46 TKG
    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag

  • Jurion

    Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen; Systematische und planmäßige erneute Zuteilung von erteilten, vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen in Kenntnis des Widerrufs gegenüber dem Wettbewerber; Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber

  • online-und-recht.de

    Festhalten an Portierungsauftrag ist Wettbewerbsverletzung

  • Betriebs-Berater

    Unlautere Beeinträchtigung von Mitbewerbern durch Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen - Portierungsauftrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 4
    Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen; Systematische und planmäßige erneute Zuteilung von erteilten, vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen in Kenntnis des Widerrufs gegenüber dem Wettbewerber; Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb: Portierungsauftrag

    Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlau... ter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden....

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Behinderung wenn Telekommunikationsanbieter systematisch bereits widerrufene Portierungsaufträge von Kunden an Mitbewerber weiterleitet

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Erneutes Weiterleiten widerrufener Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erneutes Weiterleiten widerrufener Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs

  • juve.de (Kurzinformation)

    Anbieterwechsel mit Tücken: Telekom gewinnt gegen Primacall

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Festhalten an TK-Portierungsauftrag entgegen Kundenwille ist Wettbewerbsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 620
  • MDR 2018, 814
  • GRUR 2018, 317
  • MMR 2018, 230
  • MIR 2018, Dok. 007
  • K&R 2018, 182



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16  

    Namensangabe

    Die Information über die Identität des Vertragspartners ist dabei auch deshalb für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen (vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 18 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung, mwN).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17  

    Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines

    9 1. Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 11 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
  • OLG Bamberg, 09.04.2018 - 3 W 11/18  

    Angemessene Länge einer Abmahnungsfrist

    Abweichend von der Vorgängervorschrift des § 5a II UWG aF beinhaltet nunmehr auch das Relevanzerfordernis ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, das selbstständig zu prüfen und sonach mit konkreten Feststellungen zum individuellen Sachverhalt auszufüllen ist (BGH NJW-RR 2017, 1081, Rn. 31ff. - Komplettküchen - sowie BGH WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung - jeweils in Fortführung von BGH WRP 2016, 450, Rn. 25 -F.; ausführlich K/B/F a.a.O., Rn. 3.40a und 3.42ff zu § 12 UWG).

    Denn auch unter diesem Blickwinkel ist die konkrete Sachverhaltsgestaltung grundverschieden von denjenigen Konstellationen, die bislang Gegenstand der aktuellen Pilotentscheidungen des BGH gewesen sind: Weder wurden - wie in den in BGH NJW-RR a.a.O. und BGH WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung - beurteilten Fällen - jeweils hochwertige und hochpreisige Wirtschaftsgüter angeboten noch geht es hier um eine vom Verfügungsgegner zentral organisierte Marktwerbung für einen anderen oder gar für eine unüberschaubare Vielzahl anderer Unternehmer (wie bei der in BGH NJW-RR 2016, 1439, dort Rn.31 beanstandeten "F."- Sammelwerbung).

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