Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG §§ 3, ... 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt Erwägungsgrund 33, Art. 2 Abs. 2 Buchst. f; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UmwG § 2 Nr. 1, §§ 4 ff., § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, §§ 190 ff., § 202 Abs. 1 Nr. 1; Freistellungs-Verordnung § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fahrdienst zur Augenklinik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fahrdienst zur Augenklinik

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, Art 2 Abs 2 Buchst f EGRL 123/2006, § 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG
    Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht; Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur Augenklinik

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortbestand der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes trotz Formwechsels oder Verschmelzung durch Aufnahme ("Fahrdienst zur Augenklinik")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrdienst zur Augenklinik

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik heilmittelrechtlich unzulässige Werbegabe?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerberecht: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Zur Zulässigkeit des Angebots eines Fahrdienstes zur Klinik

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässige Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik als Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG - es sei denn es ist eine handelsübliche Nebenleistung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik zulässig?

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässiges Angebot

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    BGH sieht Werbung einer Augenklinik mittels kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kritisch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klinik mit Fahrdienst

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenloser Patientenfahrdienst kann unzulässig sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Privater Fahrdienst zu Klinik kann unsachliche Beeinflussung von Patienten sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik stellt unzulässige Zugabe isd HWG dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    "Kostenloser Fahrdienst durch Gesundheitsanbieter nur bedingt zulässig

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik eine handelsübliche Nebenleistung?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.02.2015)

    Kliniken dürfen handelsüblich werben

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kann auch ohne Werbung hierfür gegen Heilmittelwerbegesetz verstoßen

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Heilmittelwerbegesetz: Auch kostenlose Dienstleistungen können im Medizinbereich verboten sein

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst erlaubt oder nicht?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für den Fahrdienst zu einer Augenklinik

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1608
  • MDR 2015, 1024
  • GRUR 2015, 813
  • VersR 2015, 1579
  • NZG 2015, 922



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15  

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik), was vorliegend in Rede steht.
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15  

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    Dementsprechend ist die Anwendung des § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in unionsrechtskonformer Weise regeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 15 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte, mwN).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16  

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik; BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).
  • OLG Köln, 08.07.2016 - 6 U 180/15  

    Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten beim Abschluss eines

    Ihre Rügen richten sich daher inhaltlich darauf, dass der Antrag zu weit gefasst ist; dies führt nicht zu seiner Unbestimmtheit, sondern allenfalls dazu, dass er unbegründet ist (BGH, WRP 2015, 966 = GRUR 2015, 813 Tz. 14 f. - Fahrdienst zur Augenklinik).
  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 141/16  

    Zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

    Danach sind die - wie hier - in einer Privatklinik erbrachten ärztlichen Leistungen vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, WRP 2015, 966 Rn. 13 m.w.N.; Krames in Schlachter/Ohler, Europäische Dienstleistungsrichtlinie Art. 2 Rn. 63).
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15  

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    Mit der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnet werden, dass Verbraucher bei der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 9 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 10 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik).

    Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Beschränkung der Möglichkeit, mit Werbegaben zu werben, stellt, soweit sie die in § 1 Abs. 1 HWG aufgeführten Produkte betrifft, eine unionsrechtskonforme nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten dar, die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt (BGH, GRUR 2015, 813 Rn. 11 - Fahrdienst zur Augenklinik).

  • OLG Koblenz, 08.06.2016 - 9 U 1362/15  

    Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

    Dasselbe gilt gemäß Erwägungsgrund 33 der Richtlinie wegen des Sachzusammenhangs für die Werbung für solche Dienstleistungen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, - I ZR 213/13 -, Rn 13, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15  

    Für den Kauf von Medizinprodukten dürfen keine Geschenkkarten an Kunden

    Auch wenn bei Medizinprodukten teilweise eine höhere Wertgrenze in Betracht gezogen wurde, liegt die Wertgrenze bei allenfalls 5 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 12.2.2015, I ZR 213/13, Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik - juris).
  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16  

    Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze

    bb) Der Zweck des § 7 Abs. 1 HWG besteht - wie schon ausgeführt - vor allem darin, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann (BGH, Urt. v. 30.01.2003, I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack; Urt. v. 25.04.2012, I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279, Rn. 29 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; Urt. v. 12.12.2013, I ZR 83/12, GRUR 2014, 689, Rn. 14 - Testen Sie ihr Fachwissen; Urt. v. 06.11.2014, I ZR 26/13, GRUR 2015, 504, Rn. 24 - Kostenlose Zweitbrille; Urt. v. 12.02.2015, I ZR 213/13, GRUR 2015, 813, Rn. 18 - Fahrdienst zur Augenklinik I).

    Für die Bemessung des Werts einer Werbegabe bei § 7 HWG kommt es im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, eine unsachliche Beeinflussung der Empfänger zu verhindern, auf den Verkehrswert an, den die Werbegabe für den Durchschnittsadressaten hat (vgl. BGH, Urt. v. 25.04.2012, I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279, Rn. 27 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; Urt. v. 12.02.2015, I ZR 213/13, GRUR 2015, 813, Rn. 19 - Fahrdienst zur Augenklinik I), also auf die Sicht des Empfängers.

  • OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13  
    Auf die vom Senat zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.2.2015 - I ZR 213/13 (GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zur Augenklinik) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen.
  • OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15  

    Kostenloser Lasik Quick-Check verstößt gegen Zuwendungsverbot

  • OVG Thüringen, 24.11.2015 - 2 KO 131/13  

    Beförderung von Patienten durch Fahrdienst eines Rehabilitationszentrums

  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14  
  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14  
  • LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17  

    Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen

  • LG München I, 09.11.2016 - 37 O 1929/16  

    Augenklinik darf Patienten nicht mit kostenlosem "Laser-Check" für

  • LG Düsseldorf, 19.07.2017 - 12 O 174/16  
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