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   BGH, 17.04.1986 - I ZR 213/83   

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https://dejure.org/1986,224
BGH, 17.04.1986 - I ZR 213/83 (https://dejure.org/1986,224)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1986 - I ZR 213/83 (https://dejure.org/1986,224)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1986 - I ZR 213/83 (https://dejure.org/1986,224)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Anwaltschriftsatz

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

  • openjur.de

    § 2 UrhG
    Anwaltsschriftsatz

  • webshoprecht.de (Kurzinformation und Volltext)

    Urheberrechtsschutz für Schriftsätze von Rechtsanwälten - Anwaltsschriftsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Urheberrechten - Unbefugte Veröffentlichung von Teilen aus einem anwaltlichen Schriftsatz in einer Zeitung - Schriftsatz als urheberrechtsschutzfähiges Werk - Ausschluss des Urheberrechts wegen Bestandteil amtlicher Akten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Anwaltsschriftsatz

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, 11, 12, 16, 17, 48 Abs. 1 Nr. 2 UrhG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Urheberrechtsschutz für umfangreichen Anwaltsschriftsatz aufgrund überdurchschnittlich schöpferischer Eigenheiten ("Anwaltsschriftsatz")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Anwaltschriftsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
    "Anwaltsschriftsatz"; Urheberrechtsschutzfähigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1332
  • NJW-RR 1987, 751 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1282
  • MDR 1986, 999
  • GRUR 1986, 739
  • GRUR 1987, 741
  • BB 1986, 2012
  • ZUM 1986, 539
  • afp 1986, 360
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

    Diese vor allem in der Entscheidung "Schallplattenvermietung" des Senats vom 6. März 1986 (GRUR 1986, 736; vgl. dazu zutreffend Hubmann, GRUR 1986, 739; Pollaud-Dulian, GRUR Int. 1989, 811, 812 f.) herausgestellten Grundsätze werden nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Gesetzgeber für die Vermietung in Umsetzung einer entsprechenden europäischen Richtlinie in § 17 Abs. 2 UrhG eine ausdrückliche Ausnahme geschaffen hat; sie haben vielmehr über den damals entschiedenen Fall hinaus Bedeutung.
  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

    Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht;

    Während bei einigen Werkarten - insbesondere im Bereich des literarischen und sonstigen künstlerischen Schaffens einschließlich der Werke der angewandten Kunst - ein sehr geringer Grad an kreativer Leistung ausreicht und so die "kleine Münze" geschützt wird (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, Geburtstagszug - BGHZ 199, 52 Rn. 18, 26), wird bei Gebrauchszwecken dienenden Sprachwerken davon ausgegangen, dass sie nur dann einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzen und folglich schutzfähig sind, wenn sie nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei der Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, das Handwerksmäßige, das bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überragen (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 1986 - I ZR 213/83, Anwaltsschriftsatz - NJW 1987, 1332 und vom 10. Oktober 1991 - I ZR 147/89, Bedienungsanweisung - NJW 1992, 689 ; siehe auch Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl. 2017, § 2 UrhG Rn. 59 und A. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 60, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.10.1991 - I ZR 147/89

    Bedienungsanweisung

    Das Berufungsgericht ist in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, daß bei Schriftwerken wissenschaftlicher oder technischer Art die nach § 2 Abs. 2 UrhG für einen Urheberrechtsschutz erforderliche persönliche geistige Schöpfung in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs seinen Niederschlag und Ausdruck finden kann (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 29.3.1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 660 - Ausschreibungsunterlagen; BGHZ 94, 276, 285 - Inkassoprogramm; BGH, Urt. v. 17.4.1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 740 - Anwaltsschriftsatz; BGH, Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 705 - Warenzeichenlexika; BGH, Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 16/89, GRUR 1991, 130, 132 - Themenkatalog).
  • BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89

    Betriebssystem

    Diese an der üblichen urheberrechtlichen Diktion ausgerichtete Formulierung enthält keine gegenüber den allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätzen verschärften Anforderungen für Datenverarbeitungsprogramme, sondern überträgt diese Grundsätze auf und nach Maßgabe dieser besonderen Werkart (vgl. aus der Rechtsprechung zum Schriftwerkschutz u. a. BGH, Urt. v. 29.3. 1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 661 - Ausschreibungsunterlagen; Urt. v. 17.4. 1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 741 - Anwaltsschriftsatz; Urt. v. 12.3. 1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 706 - Warenzeichenlexika).

    Dagegen wäre es verfehlt, dem Urheber der in Frage stehenden Formgestaltung einen durchschnittlichen oder "ähnlich guten" Gestalter als Vergleichsperson gegenüberzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 17.4. 1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 741 - Anwaltsschriftsatz).

  • OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18

    Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

    Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. September 2019 (7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris) aufgezeigten Maßstäben setzt auch der Urheberrechtsschutz eines anwaltlichen Schriftsatzes nicht (mehr) voraus, dass er nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei einer Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, Handwerksmäßige, bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überragt (a.A. noch BGH, Urteil vom 17. April 1986, I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, juris).(Rn.57).

    Dieser findet sich bei Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts, zu denen auch Anwaltsschriftsätze gehören (BGH, Urt. v. 17.4.1986, I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, juris Rn. 12 m.w.N.), in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes, nicht hingegen ohne Weiteres auch in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts.

    Soweit der Bundesgerichtshof bei Gebrauchszwecken dienenden Sprachwerken - anders als etwa bei literarischen Werken, bei denen ein sehr geringer Grad kreativer Leistung ausreicht und somit die "kleine Münze" geschützt ist - davon ausgegangen ist, dass sie nur dann einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzen und folglich schutzfähig sind, wenn sie nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei der Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, das Handwerksmäßige, das bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überragen (BGH, Urt. v. 17.4.1986, I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, juris Rn. 12 m.w.N. - zu Anwaltsschriftsätzen), hält das Bundesverwaltungsgericht an dem Erfordernis erhöhter Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines wissenschaftlichen Werkes aus unionsrechtlichen Gründen nicht fest.

    Auch der Urheberrechtsschutz eines anwaltlichen Schriftsatzes setzt daher entgegen der von der Beklagten noch unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. April 1986 (I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, juris Rn. 12) vertretenen Auffassung nicht (mehr) voraus, dass er nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei einer Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, Handwerksmäßige, bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überragt.

    Der Einwand der Beklagten, der Aufbau des Textes orientiere sich an einem für rechtswissenschaftliche Stellungnahmen und Schriftsätze üblichen funktionalen Schema, lässt unberücksichtigt, dass der gewählte Aufbau keinesfalls einem aus Sachgründen zwingend gebotenen Schema folgt, wie dies etwa bei gewöhnlichen Mahnschreiben oder presserechtlichen Warnschreiben der Fall sein mag, sondern trotz der bei juristischen Stellungnahmen durchweg bestehenden Gepflogenheiten im Aufbau allein schon im Hinblick auf die konkret in Rede stehende, komplexe Materie gleichwohl ein Spielraum für eine individuelle Gestaltung bleibt, den die Kläger genutzt haben (vgl. zu diesem Erfordernis zur Bejahung der Originalität: BGH, Urt. v. 17.4.1986, I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, juris Rn. 16).

    Dieser Aufbau folgt individuellen Ordnungs- und Gestaltungsprinzipien und lässt erkennen, dass die Verfasser das Material, dem seinerseits eine nicht zwangsläufig vorgegebene Stoffauswahl zugrunde liegt, individuell in das Einzel- und Gesamtgeschehen eingeordnet haben (vgl. BGH, Urt. v. 17.4.1986, a.a.O. Rn. 16).

    Soweit die Beklagte moniert, dass in dem Schriftsatz ein Bezug auf Normen, Verordnungen und EU-Recht erfolge, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herangezogen werde, sich die Verfasser der Auslegung und Subsumtion bedienten und letztendlich das Ganze mit einem Ergebnis abschlössen, lässt sie unberücksichtigt, dass die Anwendung der Denkgesetze und Fachkenntnisse und die Berücksichtigung von Erfahrungen einen Urheberrechtsschutz nicht ohne weiteres ausschließen, sondern vielmehr zum Wesen rechtswissenschaftlicher Tätigkeit gehören (vgl. BGH, Urt. v. 17.4.1986, I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, juris Rn. 15).

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95

    CB-infobank I

    Es besteht kein Anlaß, die urheberrechtliche Qualität von Zeitungsbeiträgen von vornherein in Zweifel zu ziehen, auch nicht, soweit diese als wissenschaftliche Schriftwerke bezeichnet werden könnten, deren schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad vornehmlich in der Form und der Art der Sammlung und Anordnung des dargebotenen Stoffes zu bemessen ist (BGH aaO - Staatsexamensarbeit; Urt. v. 17.4. 1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 741 - Anwaltsschriftsatz; Urt. v. 12.7. 1990 - I ZR 16/89, GRUR 1991, 130, 132 - Themenkatalog; Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 36 - Bedienungsanweisung).
  • LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13

    Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?

    Dieser kann nicht nur bei der Auswahl der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des Materials unter Verwendung individueller Ordnungs- und Gestaltungsprinzipien bestehen (vgl. BGH, GRUR 1986, 739, 741f. - Anwaltsschriftsatz), sondern kann sich auch auf das sprachliche Ausdrucksvermögen und der darin zu Tage tretenden Klarheit beziehen (vgl. BGH, GRUR 2002, 958, 959 - Technische Lieferbedingungen).

    54 An das Vorliegen einer individuellen Schöpfung sind bei Sprachwerken, die Gebrauchszwecken dienen, im Übrigen keine gesonderten Anforderungen im Sinne eines deutlichen Überragens des alltäglichen Sprachschaffens zu stellen (in diesem Sinne wohl BGH, GRUR 2002, 958, 959 - Technische Lieferbedingungen, GRUR 2011, 134 Rn. 36, 54 #8211; Perlentaucher; siehe aber noch anders BGH GRUR 1986, 739, 741f. - Anwaltsschriftsatz; vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 2 Rn. 85; A. Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhR, 11. Aufl., § 2 Rn. 60 ff.; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, § 2 Rn. 35 ff., 57 ).

    55 Im Umkehrschluss scheidet ein Werkschutz im Hinblick auf die Sammlung, Einteilung und Anordnung des Stoffes lediglich dann aus, wenn Aufbau und Anordnung des Inhalts aus Sachgründen zwingend geboten sind und keinen Spielraum für eine individuelle Gestaltung erlauben (vgl. BGH, GRUR 1986, 739, 741f. - Anwaltsschriftsatz; ebenso EuGH, GRUR, 2011 Rn 39 - Football Dataco im Hinblick auf Datenbankwerke).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es die Anwendung allgemeiner Regeln des logischen Aufbaus nicht ausschließt, in der konkreten Umsetzung der allgemeinen Regel eine persönlich geistige Schöpfung zu erblicken (vgl. BGH - Anwaltsschriftsatz, GRUR 1986, 739, 741f, Ziffer II.2 a) und Ziffer II 2b), auch wenn diese Regeln in der DIN-Norm 820 (Normungsarbeit) vorgegeben sind, wie z.B. dass allgemeine Aussagen, die für mehrere Regelungsgegenstände gelten, voranzustellen sind, 5.1.2 DIN-Norm 820 (Normungsarbeit).

  • OLG Brandenburg, 16.03.2010 - 6 U 50/09

    Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Vertragsmustern

    35 a) Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, sind bei einem Gebrauchszweck dienenden Sprachwerken erhöhte Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit im Sinne eines deutlichen Überragens des Durchschnitts zu stellen (BGH, Urteil vom 10.10.1991, I ZR 147/98 "Bedienungsanweisung", Rn. 30; Urteil vom 12.3.1987, I ZR 71/85 "Warenzeichenlexika", Rn. 23; Urteil vom 9.5.1985, I ZR 52/83 "Inkasso-Programm", Rn. 83; Urteil vom 17.4.1986, I ZR 213/83 "Anwaltsschriftsatz"; Rn. 12, 14; Urteil vom 4.10.1990, I ZR 139/89 "Betriebssystem", Rn. 47; Urteil vom 29.3.1984, I ZR 32/82 "Ausschreibungsunterlagen", Rn. 26 f.; vgl. auch Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. A., Rn. 61).

    Dieser Vergleich enthält keine - für die Urheberrechtsschutzfähigkeit unerhebliche - Neuheitsprüfung, sondern beantwortet die Frage, ob der konkreten Formgestaltung gegenüber den vorbekannten Gestaltungen individuelle Eigenheiten zukommen (BGH, Urteil 17.4.1986, I ZR 213/83 "Anwaltsschriftsatz, Rn. 12; Urteil vom 9.5.1985, I ZR 52/83 "Inkasso-Programm", Rn. 83 - jeweils zitiert nach juris).

    Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert bei Gebrauchszwecken dienendem Schriftgut grundsätzlich ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (BGH, Urteil vom 10.10.1991, I ZR 147/89 "Bedienungsanweisung, Rn. 30; Urteil 17.4.1986, I ZR 213/83 "Anwaltsschriftsatz, Rn. 12 - jeweils zitiert nach juris).

  • OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07

    Zitate von Anwaltsschriftsätzen

    Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vgl. BGH GRUR 1986, 739 [740] - Anwaltsschriftsatz m. w. N.).
  • LG Stuttgart, 06.03.2008 - 17 O 68/08

    Kein Urheberrechtsschutz für Musterverträge

    c) Die nicht völlig einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung hat jedenfalls im Kern zum Inhalt, dass Standardformulierungen und durchschnittlichen, alltäglichen Schriftstücken auf wissenschaftlichem bzw. juristischem Gebiet die Werkqualität fehlt (BGH v. 10.10.1991, Az. I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 36 - Bedienungsanweisung; BGH v. 17.04.1986, Az. I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 740 - Anwaltsschriftsatz; BGH v. 21.11.1980, Az. I ZR 106/78 - Staatsexamenshausarbeit).
  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99

    "Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 144/01

    Urheberrechtlicher Schutz journalistischer Artikel in einer Computerzeitschrift

  • LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09

    Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung

  • BGH, 12.07.1990 - I ZR 16/89

    Themenkatalog

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 10 S 320/20

    Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt

  • OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10

    Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel

  • OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 20 VA 19/19

    Rechtliches Intresse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  • LG Hamburg, 31.01.2007 - 308 O 793/06

    Übernahme von Pressemitteilungen

  • OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 34/99

    Veröffentlichung von Unterlagen aus dem Strafverfahren gegen den Regimekritiker

  • BPatG, 23.03.2015 - 7 W (pat) 7/14

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von

  • VGH Bayern, 04.08.2020 - 4 C 20.671

    Informationszugang vs. Urheberschutz

  • LG Mannheim, 29.02.2008 - 7 O 240/07

    Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit der Spielidee und der schriftlich

  • OLG München, 13.06.1991 - 29 U 6848/90

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 50/00

    Negatives Feststellungsinteresses bei Leistungklage des Beklagten - Werbung für

  • LAG Köln, 02.09.2020 - 11 Sa 454/19

    Aufrechnung gegen Bruttoforderung; Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;

  • LG Berlin, 11.02.2014 - 15 O 58/14

    Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens - fragdenstaat.de

  • LG München I, 12.07.2006 - 21 O 22918/05

    Geschäftsbrief als Werk

  • OLG München, 16.03.1995 - 29 U 2795/94

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Stoffsammlung von Gemeingut;

  • LG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 O 344/05
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