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   BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07 - Roter Briefkasten   

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https://dejure.org/2010,755
BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07 - Roter Briefkasten (https://dejure.org/2010,755)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2010 - I ZR 214/07 - Roter Briefkasten (https://dejure.org/2010,755)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07 - Roter Briefkasten (https://dejure.org/2010,755)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Rote Briefkästen

    UWG § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rote Briefkästen - Zur Irreführung über die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen im Sinne von § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG.

  • openjur.de

    §§ 5 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG
    Keine relevante Irreführung durch die Fehlvorstellung, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Rote Briefkästen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG
    Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Fehlvorstellung bzgl. der Gewöhnung des Verkehrs an die Erbringung von Dienstleistungen durch Monopolunternehmen anstelle von Wettbewerbern

  • kanzlei.biz

    Post muss rote Briefkästen vor ihren Filialen dulden

  • Betriebs-Berater

    Rote Briefkästen

  • info-it-recht.de

    Irreführung über die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen i. S. d. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG (Rote Briefkästen)

  • rewis.io

    Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1
    Fehlvorstellung bzgl. der Gewöhnung des Verkehrs an die Erbringung von Dienstleistungen durch Monopolunternehmen anstelle von Wettbewerbern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rote Briefkästen

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlvorstellungen über frühere Monopolstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die NordbayernPost darf ihre roten Postkästen unmittelbar neben Filialen der Deutschen Post AG aufstellen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rote Briefkästen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch rote Briefkästen eines Mitbewerbers der Post

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rote Briefkästen vor der Postfiliale

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gelbe gegen rote Briefkästen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Post AG klagt gegen rote Briefkästen - Sie muss Briefkästen der Konkurrenz auch in der Nähe ihrer Filialen dulden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufstellung roter Briefkästen durch Mitbewerber der Post

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Briefkästen der Konkurrenz in unmittelbarer Nähe zur Deutschen Post AG

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Roter Briefkasten:

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine betriebliche Herkunftstäuschung bei Aufstellung eigener Briefkästen

  • vsw.info PDF, S. 4 (Leitsatz)

    § 5 I, II Nr. 1 UWG
    Rote Briefkästen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gelb gegen Rot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 15
  • MDR 2011, 118
  • GRUR 2011, 166
  • MIR 2010, Dok. 170
  • BB 2010, 3098
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

    Solarinitiative

    Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 12 = WRP 2011, 59 - Rote Briefkästen).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise - der Kläger hat dazu eine von der Beklagten Anfang Oktober 2007 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen - auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 15 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 11 = WRP 2011, 59 - Rote Briefkästen, mwN).
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10

    Stadtwerke Wolfsburg

    (1) Allerdings kann es im Rahmen der Prüfung einer relevanten Irreführung zu berücksichtigen sein, dass eine Fehlvorstellung der Verbraucher, die auf ein Monopol zurückgeht und die auch nach einer gesetzlichen Lockerung oder Aufhebung des Monopols noch fortbesteht, hingenommen werden muss, wenn anderenfalls die alte Rechtslage mit Hilfe des Irreführungsverbots perpetuiert werden würde (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 23 = WRP 2011, 59 - Rote Briefkästen).
  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16

    Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an

    Ein unlauteres Abfangen von Kunden liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur dann vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH GRUR 2011, 166 Rn. 30 [BGH 12.05.2010 - I ZR 214/07] - Rote Briefkästen m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12

    Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines

    Deshalb setzt eine Verurteilung zur Unterlassung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass die angegriffene Wettbewerbshandlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Begehung unlauter ist als auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Falle erneuter Vornahme unlauter wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248, Rn. 15 - Kamerakauf im Internet; vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166, Rn. 11 - Rote Briefkästen, m.w.N.; und vom 14. April 2011 - I ZR 50/09, MDR 2011, 1059, bei juris Rz. 13).
  • OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

    Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines

    Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2010 - I ZR 214/07, Tz. 12, juris - Rote Briefkästen ).
  • OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18

    Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell

    Davon ist nur dann auszugehen, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH GRUR 2011, 166 [BGH 12.05.2010 - I ZR 214/07] Rn. 30- Rote Briefkästen m.w.N.).
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