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   BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02   

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https://dejure.org/2005,971
BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02 (https://dejure.org/2005,971)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - I ZR 215/02 (https://dejure.org/2005,971)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - I ZR 215/02 (https://dejure.org/2005,971)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß eines Arztes gegen das wettbewerbsrechtlich relevante berufsrechtliche Verbot; Verbot der Einrichtung einer Rezeptsammelstelle; Rechtswidrigkeit der Abgabe von Diabetesteststreifen an Patienten; Auslegung des Begriffs des notwendigen Bestandteils ärztlicher ...

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; Berufsordnung der Ärzte 1997 § 3 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Diabetesteststreifen"; Abgabe von Waren bei Ausübung ärztlicher Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    "Diabetesteststreifen"; Abgabe von Waren bei Ausübung ärztlicher Tätigkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diabetesteststreifen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Berufsordnung der Ärzte 1997
    Abgabe von Diabetesteststreifen eines Arztes im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Rezepten; Medizinrecht

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Abgabe von Diabetesstreifen in Praxis war unzulässig

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3422
  • GRUR 2005, 875
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform

    Die Vorschrift ist somit dazu bestimmt, das Marktverhalten der Zahnärzte im Interesse der Verbraucher zu regeln (vgl. zum nach § 3 Abs. 2 der Musterberufsordnung der deutschen Ärztinnen und Ärzte und den auf diese Bestimmung zurückgehenden Vorschriften der Ärztekammern für Ärzte grundsätzlich bestehenden Verbot, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben oder abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 215/02, GRUR 2005, 875, 876 f. = WRP 2005, 1240 - Diabetesteststreifen; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 12 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.74; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 140; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 72).
  • BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

    Brillenversorgung

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist weiter geklärt, dass unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) grundsätzlich eine enge Auslegung des in § 3 Abs. 2 NdsBOÄ enthaltenen Verbotstatbestands und dementsprechend eine weite Auslegung des Begriffs der Produkte oder Dienstleistungen geboten ist, die notwendiger Bestandteil ärztlicher Therapie sind (BGH, Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 215/02, GRUR 2005, 875 = WRP 2005, 1240 - Diabetesteststreifen; Urt. v. 29.5.2008 - I ZR 75/05, GRUR 2008, 816 = WRP 2008, 1178 Tz. 19 - Ernährungsberatung).

    Im Gegensatz zur Bestimmung des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ, die eine Verweisung an einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen auch aus Gründen gestattet, die nicht unmittelbar auf medizinischem Gebiet liegen (vgl. BGH GRUR 2001, 255, 256 - Augenarztanschreiben), lässt § 3 Abs. 2 NdsBOÄ die Abgabe von Produkten und die Erbringung gewerblicher Dienstleistungen nur aus medizinischen Gründen zu (vgl. BGH GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen, zur dort anwendbaren landesrechtlichen Bestimmung gleichen Inhalts).

    Soweit der Senat die Mitwirkung von HNO-Ärzten bei der Versorgung von Patienten mit Hörgeräten für medizinisch notwendig gehalten hat (BGH GRUR 2000, 1080, 1081 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2002, 271, 272 - Hörgeräteversorgung; GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen), lässt sich dies nicht auf den Streitfall übertragen.

  • BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05

    Ernährungsberatung

    Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung sind nunmehr die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG einschlägig (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 215/02, GRUR 2005, 875, 876 f. = WRP 2005, 1240 - Diabetesteststreifen).

    Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich von medizinischen Notwendigkeiten leiten lässt (vgl. BVerfG GRUR 2003, 966, 967 = WRP 2003, 1209 zur Werbung eines Zahnarztes im Internet; BGH GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen; Ratzel in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 4. Aufl., § 3 Rdn. 2).

    Es ist daher grundsätzlich eine enge Auslegung des in § 3 Abs. 2 BOÄ enthaltenen Verbotstatbestands geboten (vgl. BGH GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen).

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