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   BGH, 19.05.2011 - I ZR 215/08   

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https://dejure.org/2011,4631
BGH, 19.05.2011 - I ZR 215/08 (https://dejure.org/2011,4631)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - I ZR 215/08 (https://dejure.org/2011,4631)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - I ZR 215/08 (https://dejure.org/2011,4631)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 14 Abs 1 Nr 2 LottStVtr, § 3 Abs 6 Nr 2 GlSpielWStVtr
    Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit dem Geschäftszweck der Teilnahme am Samstagslotto; Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen Verhaltenspflichten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 LottStV bzw. § 3 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV eines gewerblichen Spielvermittlers; Vorliegen eines Wettbebewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Glücksspielen an Jugendlichen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen Verhaltenspflichten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 LottStV bzw. § 3 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV eines gewerblichen Spielvermittlers; Vorliegen eines Wettbebewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Glücksspielen an Jugendlichen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung für Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Testkäufen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Hausrecht & Wettbewerbsrecht: Kein Fotoverbot für Testkäufer!

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Testkäufe" bei Mitbewerbern grundsätzlich rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Testkauf - die Geheimwaffe im Wettbewerbsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 439 (Ls.)
  • NZG 2011, 1262
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11

    OLG hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme von Personen

    Dies käme in Betracht, wenn sie ohne Anhaltspunkte für einen bereits begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß nur die Absicht verfolgte, den Mitbewerber "hereinzulegen", um ihn mit einem Wettbewerbsprozess überziehen zu können (BGH, Beschl. v. 19.05.2011 - I ZR 215/08); dazu müsste der agent provocateur die Bereitschaft der Wettbewerberin zu Rechtsverstößen aber nicht nur aufgedeckt, sondern überhaupt erst verursacht haben ( Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.162; § 11 Rn. 2.41).
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