Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15   

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https://dejure.org/2017,21425
BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15 (https://dejure.org/2017,21425)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2017 - I ZR 215/15 (https://dejure.org/2017,21425)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2017 - I ZR 215/15 (https://dejure.org/2017,21425)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG §§ 3, 3a, 8; SaatG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Abs. 1, § 27; SortG § 10a Abs. 2; SaatAufzV § 1 Abs. 1 Nr. 6

  • IWW

    § 4 Nr. 11 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 SaatG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG, § 27 Abs. 3 SaatG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SaatG, § 2 Abs. 1 SaatG, § 28 SaatG, Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) 2100/94, § 60 Abs. 1 Nr. 4 SaatG, § 3 Abs. 1 SaatG, § 27 SaatG, Richtlinie 91/682/EWG, Richtlinie 92/33/EWG, Richtlinie 2008/72/EG, Richtlinie 92/34/EWG, Richtlinie 2008/90/EG, Richtlinie 66/402/EWG, Richtlinie 98/95/EG, Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Aufzeichnungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Aufzeichnungspflicht

    § 3 UWG, § 3a UWG, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 8 UWG, § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a SaatG
    Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - Aufzeichnungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut als Marktverhaltensregelung; Aufzeichnungspflicht für Nachbausaatgut

  • kanzlei.biz

    Zur Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut als Marktverhaltensregelung; Aufzeichnungspflicht für Nachbausaatgut

  • rechtsportal.de

    Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut als Marktverhaltensregelung; Aufzeichnungspflicht für Nachbausaatgut

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Aufzeichnungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - Aufzeichnungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1066
  • GRUR 2017, 819
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

    Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein

    Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH, GRUR 2017, 819, Rn. 20 - Aufzeichnungspflicht).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

    Erfolgshonorar für Versicherungsberater

    Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15, GRUR 2017, 819 Rn. 20 = WRP 2017, 941 - Aufzeichnungspflicht, mwN).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

    In der Sache hat sich durch die Gesetzesänderung für den Tatbestand des Rechtsbruchs nichts geändert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15, GRUR 2017, 819 Rn. 8 = WRP 2017, 941 - Aufzeichnungspflicht, mwN).
  • OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19

    Vorschriften der DSGVO können Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a lit a UWG

    Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15 Rn. 20, juris m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18

    Rechtswidrig: Arzneimittel auf dem Amazon Marketplace

    Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH, Urteil vom 27. April 2017 ­ I ZR 215/15 ­, Rn. 20, juris m.w.N.).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 74/16

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame

    Die mit Wirkung ab 10. Dezember 2015 erfolgte Neufassung des Rechtsbruchtatbestands (§ 4 Nr. 11 UWG aF; jetzt: § 3a UWG) durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I, S. 2158) hat keine materielle Rechtsänderung bewirkt (BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15, GRUR 2017, 819 Rn. 8 = WRP 2017, 941 - Aufzeichnungspflicht, mwN).
  • KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17

    Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen

    Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH GRUR 2017, 819, Rn. 20 - Aufzeichnungspflicht).
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