Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 824; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1

  • IWW

    § 824 Abs. 1 BGB, § ... 823 Abs. 1 BGB, § 824 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, § 301 ZPO, § 304 ZPO, § 303 ZPO, §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 UWG, § 823 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 1 GG, § 97 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Wettbewerbsbezug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 824 BGB, § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG

  • damm-legal.de

    Zur Mitbewerbereigenschaft und dem wettbewerblichen Bezug zwischen Unternehmen

  • Jurion

    Erforderlicher wettbewerblicher Bezug zwischen Unternehmen zur Begründung der Mitbewerbereigenschaft; Veröffentlichung von Pressemitteilungen zu einem Fondsanbieter im Internet durch eine Anwaltskanzlei zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate; Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsbezug

    Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratung... smandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwar kann sich die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft nachteilig auf die Geschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft auswirken, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wettbewerbsbezug zwischen Anbieter geschlossener Immobilienfonds und auf Kapitalmarktrecht spezialisierter Rechtsanwaltsgesellschaft ("Wettbewerbsbezug")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Mitbewerbereigenschaft und dem wettbewerblichen Bezug zwischen Unternehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbewerbereigenschaft von Anlegerschutz-Kanzlei und Fondsanbieter mangels wettbewerblichem Bezug zwischen Unternehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Immobilienfonds-Anbieter und auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaften sind keine Mitbewerber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung einer Mitbewerbereigenschaft - Wettbewerbsbezug

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Immobilienfonds-Anbieter und auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaften sind keine Mitbewerber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1780
  • MDR 2017, 1137
  • GRUR 2017, 918
  • MMR 2017, 694



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16  

    Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH Urt. v. 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, juris, - Wettbewerbsbezug Tz. 16; GRUR 2017, 397 - World of Warcraft II, Tz. 45; jeweils m. w. N.).
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15  

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH Urt. v. 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, juris, - Wettbewerbsbezug Tz. 16; BGH GRUR 2017, 397 - World of Warcraft II, Tz. 45; jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15  

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH Urt. v. 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, juris, - Wettbewerbsbezug Tz. 16; BGH GRUR 2017, 397 - World of Warcraft II, Tz. 45; jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 229/15  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt

    Der Senat hat die Revision zugelassen, da das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 2.) gegen die o. g. Senatsentscheidung noch nicht abgeschlossen ist (Az.: I ZR 217/15).
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