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   BGH, 02.04.1992 - I ZR 217/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1098
BGH, 02.04.1992 - I ZR 217/90 (https://dejure.org/1992,1098)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1992 - I ZR 217/90 (https://dejure.org/1992,1098)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1992 - I ZR 217/90 (https://dejure.org/1992,1098)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Anspruchsbeschränkung - Vertraulichkeit - Berechtigtes Interesse - Ausschreibung - Schiebung - Anschwärzung - Mitgliedschaft im Verband - Wettbewerbsabsicht - Beweiswürdigung - Wettbewerb

  • werbung-schenken.de

    Bauausschreibungen

    UWG § 14
    Anschwärzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 14 Abs. 1, Abs. 2; ZPO § 286
    Anspruchsbeschränkung bei geschäftsschädigenden Äußerungen - Ausschöpfung des Tatsachenstoffs durch Tatrichter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbswidriges Verhalten - Bauausschreibungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1392
  • MDR 1993, 135
  • GRUR 1992, 860
  • BB 1992, 2248
  • BauR 1992, 785
  • ZfBR 1993, 12



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 08.10.1992 - I ZR 220/90

    Fehlende Lieferfähigkeit - Anschwärzung

    Die Voraussetzungen dieser Bestimmung, daß es sich um eine vertrauliche Mitteilung gehandelt und der Mitteilende oder der Empfänger an ihr ein berechtigtes Interesse hat, müssen kumulativ gegeben sein (BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 217/90I ZR 217/90, GRUR 1992, 860, 861 - Bauausschreibungen m.w.N.).
  • OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13

    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

    Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen § 286 I 1 ZPO dar (grdl. RGZ 118, 382 [383 f.]; ferner etwa BGH NJW-RR 1992, 1392 [1393]; Zöller/Greger, ZPO , 30. Aufl. 2014, § 286 Rz. 12); diese Vorschrift umfaßt auch die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluß der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413 ; BVerfGE 60, 247 [249]; 69, 145 = NJW 1985, 1150 ; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487 ; BGH NJW-RR 2008, 414 ; Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [[...], dort Rz. 11 ff.]; v. 21.07.2011 - IV ZR 216/09 [[...]]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.).
  • BGH, 23.09.1999 - X ZR 114/96

    Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

    b) Mit Erfolg rügt die Revision insoweit jedoch, daß das Berufungsgericht insoweit den Streitstoff nicht ausgeschöpft habe (§ 286 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 2. April 1992 - I ZR 217/90, NJW-RR 1992, 1392, 1393 = GRUR 1992, 860 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Tatsachenvortrag 1 - Bauausschreibungen).
  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages

    Das unberechtigte Übergehen von Beweisanträgen stellt einen Verstoß gegen § 286 I 1 ZPO dar (grdl. RGZ 118, 382 [383]; ferner etwa BGH NJW-RR 1992, 1392, 1393).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 270/13

    Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen

    Grundlage der Beweiswürdigung ist das gesamte Ergebnis der Beweisaufnahme, zu dessen umfassender Würdigung das Gericht nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist; eine unvollständige Würdigung der Beweise wäre eine Gehörsverletzung (BGH NJW-RR 2004, 425; NJW-RR 92, 1392; Zöller-Greger, ZPO, 30.Aufl., § 286 Rn.2).
  • KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Das Gericht ist andererseits aber auch verpflichtet, den ihm gewährten Freiraum auszuschöpfen und alle Erkenntnisquellen der Beweiswürdigung (Parteivortrag, Prozessverhalten, Ergebnis der Beweisaufnähme, Erfahrungssatze sowie beigezogene Akten und Unterlagen) im Rahmen einer Gesamtschau zu würdigen, die unvollständige Beweiswurdigung verstößt gegen § 286 ZPO (BGH NJW-RR 1992, 1392 f.).
  • OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 1 U 156/06

    Geschäftsbezeichnung: Unterscheidungskraft des Begriffs "Schlachthof"

    Ein Verstoß hiergegen liegt dann vor, wenn das Gericht beispielsweise erhobene Beweise unvollständig würdigt (vgl. dazu BGH NJW-RR 1992, 1392).
  • KG, 22.11.2001 - 12 U 3682/00

    Haftungsverteilng bei einem Auffahrunfall

    Das Gericht ist andererseits aber auch verpflichtet, den ihm gewährten Freiraum auszuschöpfen und alle Erkenntnisquellen der Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtschau zu würdigen; die unvollständige Beweiswürdigung verstößt gegen § 286 ZPO (BGH NJW-RR 1992, 1392 f.).
  • OLG Saarbrücken, 30.12.2014 - 1 U 52/14

    Zur beweisrechtlichen Verwertbarkeit eines medizinischen

    In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass sowohl die unzureichende Beweiserhebung wie auch die unzureichende Beweiswürdigung einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO darstellen (BGH NJW-RR 1992, 1392; Hanseat. OLG OLGR 2009, 352; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 221; zum Ganzen Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 538 Rz. 25, 28).
  • OLG München, 07.02.2008 - 6 U 4316/06
    Umstände, die geeignet wären, diese Vermutung zu widerlegen, hat der (insoweit darlegungs- und beweispflichtige, vgl. BGH GRUR 1992, 860 - Bauausschreibungen) Beklagte nicht dargetan.
  • OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
  • LG Düsseldorf, 26.10.1995 - 4 O 70/95

    Möglichkeit des Bestehens einer Verwechselungsgefahr bei Fehlen einer

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